Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz verfolgt die migrations- und integrationspolitischen Punkte der Innenministerkonferenz mit großer Aufmerksamkeit. Viele der dort diskutierten Vorhaben betreffen unmittelbar das Leben von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Bundesland.

Die Tagesordnung zeigt deutlich, dass der Schwerpunkt der Konferenz stark auf sicherheits- und rückführungspolitischen Maßnahmen liegt. Das ist in Teilen nachvollziehbar. Jedoch dürfen  Integration, Teilhabe und Menschenrechte dabei nicht an den Rand gedrängt werden.

Rückführungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien, in denen weiterhin eine extrem gefährliche Lage herrscht, sind aus Sicht der AGARP nicht verantwortbar. Auch Maßnahmen wie Ausreiseerzwingungshaft oder beschleunigte Asylverfahren dürfen nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Standards unter Druck geraten.

Die AGARP sieht es mit großer Sorge, dass hier Leitplanken notwendig sind, damit Sicherheitspolitik nicht zu Lasten von Menschenrechten geht.

Relevante Tagesordnungspunkte sind hier TOP 52 bis 57. Besonders kritisch bewertet die AGARP, dass die Tagesordnung keinerlei Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus enthält. Hierzu stellt sich die Frage, wie die Innenministerkonferenz es sich vorstellt, dieser wachsenden Gefahr künftig wirksam zu begegnen.

Gleichzeitig gibt es Tagesordnungspunkte, die echte Chancen für Integration bieten und welche die AGARP ausdrücklich unterstützt. Dazu gehören die Perspektiven für gut integrierte Geduldete, die Anschlusslösungen für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die Frage, wie Schutzberechtigte aus Syrien langfristig in Deutschland leben können. Viele dieser Menschen haben in Rheinland-Pfalz längst ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut.

Eine Integration gelingt nur, wenn Menschen eine verlässliche Perspektive haben ohne in ständiger Unsicherheit leben zu müssen.

Auch im Bereich der Einbürgerung und der Zertifikate braucht es eine faire und klare Linie. Gefälschte Dokumente müssen verhindert werden, aber ohne pauschale Verdächtigungen. Einbürgerungsverfahren müssen transparent und zügig bleiben, und längere Fristen für Untätigkeitsklagen dürfen nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Relevante Tagesordnungspunkte sind hier TOP 58, 60 sowie TOP 61 bis 66.

Ein weiterer zentraler Bereich ist der Familiennachzug. Denn Familien gehören zusammen und sind ein wichtiger Motor für eine gelingende Integration. Gleichzeitig müssen eine Registermodernisierung und eine Digitalisierung so gestaltet werden, dass Vertrauen entsteht und der Datenschutz gewährleistet bleibt. Steigende Kosten für Pässe und Ausweise treffen viele Familien hart und sollten sozial abgefedert werden.

Ebenso wichtig ist die Stärkung demokratischer Strukturen und des Ehrenamts. Viele migrantische Vereine und Initiativen tragen entscheidend dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt. Bundesprogramme wie „Demokratie leben“ spielen eine große Rolle für Prävention, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssen erhalten und gestärkt werden. Relevante Tagesordnungspunkte sind hier TOP 68 bis 74 sowie TOP 78 und 79.

Migration und Integration dürfen nicht nur unter sicherheitspolitischen Vorzeichen betrachtet werden. Eine moderne Gesellschaft braucht Sicherheit und klare Regeln, aber genauso Respekt, Perspektiven und faire Chancen.

Die AGARP betont, dass sie bereitsteht, diese Entwicklungen konstruktiv zu begleiten, aktiv mitzugestalten und die Stimmen der Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland Pfalz in die politische Debatte einzubringen.

Gerade in einer Zeit, in der rassismuskritische Arbeit zunehmend unter Druck steht, ist es wichtig, Erfahrungen, Herausforderungen und Anforderungen aus zivilgesellschaftlichen, migrantischen und (post-)migrantischen Organisationen sowie Community-Zusammenhängen sichtbar zu machen.
Ziel ist es, das Themenfeld Rassismuskritik zu stärken und gezielte Angebote zu entwickeln, die sich an euren Bedarfen, Erfahrungen und Perspektiven orientieren.  

Die Umfrage dauert etwa 12 bis 15 Minuten, ist anonym und kann auf Wunsch am Ende durch die Angabe von Kontaktdaten freiwillig ergänzt werden. 

Hier geht es zur Umfrage: https://survey.lamapoll.de/Bedarfsabfrage_im_Themenfeld_Rassismus

Wichtig: Bitte nur eine Teilnahme pro Organisation. Die Beantwortung der Fragen ist bis zum 30.06.2026 möglich. Fragen können auch unbeantwortet übersprungen werden. Zudem besteht die Möglichkeit, die Umfrage zu einem späteren Zeitpunkt fortzuführen und den Zwischenstand zu speichern. Anbei findet Ihr die Umfrage zur Durchsicht auch als pdf.

Herzliche Grüße , 
Verbund gegen Rassismus  

Der Verbund gegen Rassismus wird getragen von den Partner*innen CLAIM, EOTO, korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven, RAA Berlin, Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig, zedela – Zentrum für Data-Driven Empowerment, Leadership & Advocacy und ZEOK. Kooperationsverbund ist das Bundesprogramm Demokratie leben! 

Kontakt:

i. A. Jessica Bajinski (sie/ihr)
Koordinierungsstelle Verbund gegen Rassismus

c/o CLAIM gGmbH, Friedrichstraße 206, 10969 Berlin

030 / 2887 4567 -6 | kontakt@verbundgegenrassismus.de

verbundgegenrassismus.de

Datum: Sonntag, 14. Juni 2026

Beginn: 16:00 Uhr

Ort: Kultur Bäckerei, Karoline-Stern-Platz 1, 55118 Mainz

Zu Gast sind:

Baris Bağlan (Schulleiter und Vorsitzender des Bundesligisten ASV Mainz 88)

Ata Delbasteh (Erster Dezernent mit Migrationshintergrund für Schule und Kultur in Mainz)

Am 8. Dezember 2026 wird Innenminister des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Herr Achim Schwickert, den diesjährigen Preis für Zivilcourage an Bürgerinnen und Bürger verleihen, welche in einer Notsituation nicht weggesehen haben und sich vorbildlich eingesetzt haben.

https://kriminalpraevention.rlp.de/zivilcourage/preis-fuer-zivilcourage

1. Ausgangslage  

Die Europäische Union hat sich politisch darauf verständigt, Asylverfahren und Rückführungen teilweise in sogenannte Abschiebe- oder Rückkehrzentren in Drittstaaten zu verlagern. Ziel ist eine Erhöhung der Abschiebungszahlen und eine Entlastung der Mitgliedstaaten. Bislang existieren jedoch kaum Partnerstaaten, und vergleichbare Modelle in anderen Ländern sind rechtlich umstritten. Die Auslagerung zentraler Teile des Asylverfahrens wirft grundlegende menschenrechtliche, rechtsstaatliche und integrationspolitische Fragen auf. Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob solche Modelle mit europäischen Grundwerten vereinbar sind

2. Grundposition der AGARP Rheinland-Pfalz  

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz lehnt die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten ab. Solche Modelle gefährden elementare Menschenrechte, unterlaufen rechtsstaatliche Standards und senden ein politisches Signal der Abschreckung, das der gesellschaftlichen Integration entgegensteht. Rheinland-Pfalz ist auf Zuwanderung angewiesen; eine Politik, die Schutzsuchende pauschal externalisiert, widerspricht den demografischen und wirtschaftlichen Realitäten des Landes.  Der Vorsitzende der AGARP, Kemal Gülcehre, betonte, dass eine verantwortungsvolle Migrationspolitik auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruhen müsse und nicht auf der Auslagerung von Schutzsuchenden in unsichere Drittstaaten. Er hob hervor, dass nachhaltige Lösungen nur innerhalb eines rechtsstaatlichen Rahmens entwickelt werden können.

3. Menschenrechtliche Mindeststandards  

Asylverfahren dürfen nur in Staaten stattfinden, die über eine unabhängige Justiz, funktionierende Rechtswege und wirksame Schutzmechanismen verfügen. Drittstaaten, die diese Standards nicht gewährleisten können, dürfen nicht mit der Durchführung von Asylverfahren oder der Unterbringung ausreisepflichtiger Personen beauftragt werden. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Familien, Kranke und Traumatisierte müssen jederzeit besonderen Schutz genießen. Die Gefahr von Kettenabschiebungen, Misshandlungen oder unzureichender medizinischer Versorgung ist erheblich und widerspricht europäischen Grundwerten. Eine Auslagerung von Verantwortung darf nicht zu einer Absenkung humanitärer Standards führen.

4. Auswirkungen auf Kommunen und Beiräte  

Die kommunalen Beiräte für Migration und Integration tragen wesentlich zur gesellschaftlichen Teilhabe, Konfliktprävention und Integrationsarbeit bei. Politische Maßnahmen, die auf Abschreckung setzen, erschweren diese Arbeit und verstärken gesellschaftliche Polarisierung. Kommunen in Rheinland-Pfalz benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, ausreichende Ressourcen und politische Signale, die Integration fördern statt behindern. Abschiebezentren in Drittstaaten lösen keine strukturellen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Wohnraumbedarf oder Integrationsinfrastruktur. Stattdessen drohen sie, bestehende Spannungen zu verschärfen und das Vertrauen in staatliches Handeln zu schwächen.

5. Alternativen zu Drittstaatenmodellen

Statt Asylverfahren auszulagern, sollten faire und zügige Verfahren innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden. Dazu gehören der Ausbau legaler Zugangswege, insbesondere im Bereich der Arbeitsmigration, sowie verlässliche Resettlement-Programme. Eine solidarische europäische Verantwortungsteilung, die Kommunen entlastet und Integration ermöglicht, ist nachhaltiger als die Externalisierung von Verantwortung. Ebenso notwendig ist der Ausbau kommunaler Integrationsstrukturen, Beratungsangebote und Teilhabeprogramme. Nur ein kohärentes europäisches Vorgehen kann langfristig zu Stabilität und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen

6. Forderungen an Landes- und Bundespolitik  

Die AGARP fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Bundesregierung auf, sich klar gegen Drittstaatenmodelle zu positionieren, solange menschenrechtliche Mindeststandards, unabhängige Rechtswege und Schutz vor Kettenabschiebungen nicht zweifelsfrei gewährleistet sind. Politische Entscheidungen im Bereich Migration, Integration und Teilhabe müssen die Expertise der organisierten Interessenvertretungen der Menschen mit Migrationsgeschichte berücksichtigen.  Auf Bundesebene ist der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) als bundesweite Dachorganisation der kommunalen Beiräte einzubeziehen. Auf Landesebene ist die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) in Anhörungen und Gesetzgebungsprozesse einzubinden. Der Vorsitzende der AGARP, Kemal Gülcehre, unterstrich, dass politische Entscheidungen nur dann tragfähig seien, wenn die Perspektiven der Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch einbezogen werden. Er machte deutlich, dass Teilhabe und Mitwirkung zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Integrationspolitik sind. Darüber hinaus fordert die AGARP den Ausbau der Integrationsförderung, die Stärkung kommunaler Beratungsstrukturen und die systematische Berücksichtigung der Perspektiven der Menschen mit Migrationsgeschichte in allen relevanten politischen Strategien.

7. Schlussbemerkung  

Die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten stellen einen tiefen Eingriff in die europäische Asylordnung dar. Die AGARP Rheinland-Pfalz setzt sich für eine menschenrechtsbasierte, rechtsstaatliche und integrationsorientierte Politik ein, die Schutzsuchenden gerecht wird und gleichzeitig die Kommunen stärkt. Eine nachhaltige Migrationspolitik braucht Verantwortung, Solidarität und klare menschenrechtliche Leitplanken. Nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt langfristig gesichert werden.

Quellenlink:   https://www.tagesschau.de/ausland/eu-asylpolitik-abschiebezentren-drittstaaten-100.html