Zugleich stellen wir fest, dass das Wahlergebnis eine spürbare gesellschaftliche Verschiebung hin zu demokratiekritischen und ausgrenzenden Positionen sichtbar macht. Diese Entwicklung erfüllt viele Menschen – insbesondere jene mit Migrations- und Fluchtgeschichte – mit Sorge.

Unser Anliegen ist es, diese Veränderungen klar zu benennen, ohne hierbei einzelne Wählerinnen und Wähler zu verurteilen, und zugleich Verantwortung für eine konstruktive und demokratische Zukunft zu übernehmen.

Die AGARP spricht der bisherigen Landesregierung, den verantwortlichen Ministerinnen und Ministern sowie dem Ministerpräsidenten ihren ausdrücklichen Dank für die vertrauensvolle, verlässliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit aus.

Viele Fortschritte im Bereich der Integration, der Teilhabe und einer kommunaler Demokratie wären ohne dieses partnerschaftliche Miteinander nicht möglich gewesen. Wir würdigen diesen Einsatz und die kontinuierliche Unterstützung all unserer Beiräte des Landes Rheinland-Pfalz ausdrücklich.

Mit Blick auf die neue politische Konstellation im Landtag verbindet die AGARP ihren Dank mit der Hoffnung auf eine weiterhin gute, respektvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Beiräte für Migration und Integration sind seit Jahrzehnten ein stabiler Bestandteil der kommunalen Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Auch in einer sich wandelnden politischen Landschaft bleiben wir ein verlässlicher Partner für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Wir stehen bereit, unsere eigene Expertise aktiv einzubringen, gemeinsam Brücken zu bauen sowie nachhaltige Lösungen zu entwickeln, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Die kommenden Jahre werden von der Aufgabe geprägt sein, die demokratischen Werte zu schützen, eine Teilhabe zu sichern und jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Viele Menschen machen sich Sorgen über die soziale Sicherheit, über mögliche gesellschaftliche Veränderungen sowie über die eigene Zukunft ihrer Kinder. Diese Sorgen verdienen Aufmerksamkeit und ernsthafte politische Antworten. Gleichzeitig dürfen sie nicht dazu führen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt oder gar in Gruppen pauschal abgewertet werden. Die AGARP setzt sich weiterhin für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit die Grundlage des Zusammenlebens bilden.

Die AGARP ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, den gemeinsamen Dialog zu suchen, Brücken zu stärken und gemeinsam Verantwortung für ein respektvolles Miteinander zu übernehmen.

Wir werden auch künftig aktiv daran mitwirken, eine Integration zu fördern, die Teilhabe zu ermöglichen und damit die kommunale Demokratie zu stärken. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke verstanden wird und in welcher alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem Lebensweg – ihren sicheren Platz haben.

Für Rückfragen und bei einem Bedarf eines gemeinsamen Austausches steht die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz sehr gerne und jederzeit zur Verfügung.

Über 40 landesweite und regionale Organisationen und Initiativen aus Rheinland-Pfalz haben heute einen gemeinsamen Aufruf zur Landtagswahl am 22. März veröffentlicht. 

Darin appellieren sie an die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer:innen, von ihrem Privileg eines Wahlrechts Gebrauch zu machen und mit ihrer Stimmabgabe eine Position für ein gemeinsames Rheinland-Pfalz zu beziehen, welches Vielfalt lebt und die Menschenrechte schützt.

Initiiert wurde der Wahlaufruf von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP), dem Flüchtlingsrat RLP e.V. und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz.

„Wir wollen auch weiterhin in einem Bundesland leben, das der Würde des Menschen und den Grundwerten der Demokratie verpflichtet ist“, heißt es in dem Aufruf.

Von den Parteien, die am 22. März 2026 zur Landtagswahl antreten, wird unter anderem erwartet, 

dass sie gesellschaftliche Vielfalt in Rheinland-Pfalz als Bereicherung anerkennen,

dass sie sich vorbehaltlos zur Würde jedes einzelnen Menschen und zur Unteilbarkeit der Menschenrechte bekennen,

dass sie demokratische Grundrechte auf allen Ebenen des Zusammenlebens verteidigen und die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft aktiv begleiten und fördern, anstatt sie zu diskreditieren, zu kriminalisieren oder gar zu behindern.

Neben der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP), dem Flüchtlingsrat RLP e.V. und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz wird dieser Wahlaufruf zudem vom Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. getragen.

Herzliche Grüsse

Ihr Organisationsteam

Die Integrationsbeauftragten und weitere Amtsträger:innen der Länder appellieren an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die bestehenden Strukturen der Sprachförderung zu sichern und kurzfristig folgende Maßnahmen umzusetzen.

Weitere Informationen unter :  Konferenz der Integrationsbeauftragten der Länder . Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland‑Pfalz zeigt sich tief erschüttert über die Berichte zu mutmaßlich schweren sexuellen Übergriffen auf eine Jugendliche im Berliner Jugendzentrum Wutzkyallee.

Nach übereinstimmenden Medieninformationen steht der Verdacht im Raum, dass eine 16‑jährige Schülerin über Monate hinweg Opfer sexualisierter Gewalt, Erpressung und Bedrohung geworden ist. Die Ermittlungen der Berliner Behörden laufen.

„Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um ein gravierendes Versagen im Kindesschutz“, erklärt die AGARP. „Der Schutz von Minderjährigen ist nicht verhandelbar. Er steht über jeder politischen Rücksichtnahme, über jeder kulturellen Sensibilität und über jeder institutionellen Befindlichkeit.“

Besonders schwer wiegen die Hinweise, dass trotz früher Kenntnisse keine Anzeige erstattet wurde. Die AGARP betont, dass Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit eine klare gesetzliche Verantwortung tragen. „Es darf niemals passieren, dass ein Opfer allein gelassen wird, weil Verantwortliche Angst vor gesellschaftlichen Debatten haben“, heißt es weiter. „Sexualisierte Gewalt ist ein Verbrechen – unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Hintergrund der Täter.“

Die AGARP fordert eine vollständige und transparente Aufklärung der Vorgänge sowie eine konsequente Überprüfung der internen Abläufe in Jugendfreizeiteinrichtungen.

Dazu gehören:

• verbindliche Meldewege bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt  
• verpflichtende Schulungen für Mitarbeitende  
• klare Verantwortlichkeiten zwischen Jugendamt, Trägern und Politik  
• eine Kultur, in der Opferschutz immer Vorrang hat  

„Wir stehen an der Seite der Betroffenen“, betont die AGARP. „Kinder und Jugendliche müssen sich in unseren Einrichtungen sicher fühlen können. Das ist kein Anspruch, sondern eine Pflicht.“

Über die rein institutionelle Aufklärung hinaus sieht die AGARP die kontinuierliche, präventive und aufklärende Arbeit mit Kindern und Jugendlichen als eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Erwachsenen an. Erwachsene müssen hierbei ihrer Rolle als ethische Vorbilder gerecht werden und aktiv vermitteln, dass jegliche Form von Gewalt absolut unakzeptabel ist und unter keinen Umständen toleriert wird. Das Fundament dieser Arbeit bilden die Gleichberechtigung und die unantastbare Würde aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Glauben. Diese Werte sind nicht nur Orientierungspunkte, sondern die tragenden Säulen unserer demokratischen Gesellschaft, die es im Alltag konsequent vorzuleben und zu schützen gilt.

Die Arbeitsgemeinschaft wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und bietet ihre Expertise für den Austausch mit Fachstellen, Politik und Zivilgesellschaft an, um den Kindesschutz bundesweit zu stärken.

Die Entscheidung verhindert eine humanitäre Lösung für Menschen, die seit Jahren im Land leben und deren besondere Verfolgungsgeschichte international anerkannt ist.

Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im Dezember 2025 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Landesregierung zu beauftragen, ein Aufnahmeprogramm nach Paragraph 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zu erarbeiten. Dieses sollte es ermöglichen, ausreisepflichtigen Ezidinnen und Eziden, die seit mindestens zwei Jahren in Rheinland-Pfalz leben, keine Ausweisungsinteressen aufweisen und nicht im Fokus staatsschutzrechtlicher Erkenntnisse stehen, eine verlässliche Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Das Bundesinnenministerium verweigert dieses Einvernehmen mit dem Verweis auf eine Entscheidung der Innenministerkonferenz aus dem Jahre 2024, in der ein bundesweiter Abschiebestopp für irakische Ezidinnen und Eziden nicht beschlossen worden war.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt fest, dass die Betroffenen vielfach Opfer schwerster Gewalt, Vertreibung und systematischer Verfolgung sind. Viele leben seit Jahren in Rheinland-Pfalz, sind in Schulen, Betrieben und Gemeinden integriert und tragen zum gesellschaftlichen

Zusammenhalt bei. Die Entscheidung des Bundes lässt diese Menschen erneut in eine Unsicherheit zurück und widerspricht dem Anspruch, besonders schutzbedürftigen Gruppen eine menschenwürdige Perspektive zu geben. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ausdrücklich die Position der Landesregierung, welche angekündigt hat, das Anliegen weiterhin auf Bundesebene einzubringen und alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Betroffenen zu unterstützen.

Eine bundesweite, menschenrechtsbasierte Bleiberechtsregelung für Ezidinnen und Eziden ist aus Sicht der Beiräte dringend erforderlich. Zudem trägt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber einer Gemeinschaft, welche Opfer eines öffentlich anerkannten Völkermords wurde und bis heute von Gewalt, Traumatisierung und fehlender Sicherheit betroffen ist.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf, seine Entscheidung zu überdenken und den Weg für eine humanitäre Lösung freizumachen. Rheinland-Pfalz hat mit dem Landtagsbeschluss ein klares Signal gesetzt. Dieses

Signal verdient Unterstützung statt Blockade. Für die betroffenen Menschen geht es um Schutz, Sicherheit und eine Zukunft in einem Land, welches sie längst als ihre Heimat betrachten.