1. Ausgangslage  

Die Europäische Union hat sich politisch darauf verständigt, Asylverfahren und Rückführungen teilweise in sogenannte Abschiebe- oder Rückkehrzentren in Drittstaaten zu verlagern. Ziel ist eine Erhöhung der Abschiebungszahlen und eine Entlastung der Mitgliedstaaten. Bislang existieren jedoch kaum Partnerstaaten, und vergleichbare Modelle in anderen Ländern sind rechtlich umstritten. Die Auslagerung zentraler Teile des Asylverfahrens wirft grundlegende menschenrechtliche, rechtsstaatliche und integrationspolitische Fragen auf. Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob solche Modelle mit europäischen Grundwerten vereinbar sind

2. Grundposition der AGARP Rheinland-Pfalz  

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz lehnt die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten ab. Solche Modelle gefährden elementare Menschenrechte, unterlaufen rechtsstaatliche Standards und senden ein politisches Signal der Abschreckung, das der gesellschaftlichen Integration entgegensteht. Rheinland-Pfalz ist auf Zuwanderung angewiesen; eine Politik, die Schutzsuchende pauschal externalisiert, widerspricht den demografischen und wirtschaftlichen Realitäten des Landes.  Der Vorsitzende der AGARP, Kemal Gülcehre, betonte, dass eine verantwortungsvolle Migrationspolitik auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruhen müsse und nicht auf der Auslagerung von Schutzsuchenden in unsichere Drittstaaten. Er hob hervor, dass nachhaltige Lösungen nur innerhalb eines rechtsstaatlichen Rahmens entwickelt werden können.

3. Menschenrechtliche Mindeststandards  

Asylverfahren dürfen nur in Staaten stattfinden, die über eine unabhängige Justiz, funktionierende Rechtswege und wirksame Schutzmechanismen verfügen. Drittstaaten, die diese Standards nicht gewährleisten können, dürfen nicht mit der Durchführung von Asylverfahren oder der Unterbringung ausreisepflichtiger Personen beauftragt werden. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Familien, Kranke und Traumatisierte müssen jederzeit besonderen Schutz genießen. Die Gefahr von Kettenabschiebungen, Misshandlungen oder unzureichender medizinischer Versorgung ist erheblich und widerspricht europäischen Grundwerten. Eine Auslagerung von Verantwortung darf nicht zu einer Absenkung humanitärer Standards führen.

4. Auswirkungen auf Kommunen und Beiräte  

Die kommunalen Beiräte für Migration und Integration tragen wesentlich zur gesellschaftlichen Teilhabe, Konfliktprävention und Integrationsarbeit bei. Politische Maßnahmen, die auf Abschreckung setzen, erschweren diese Arbeit und verstärken gesellschaftliche Polarisierung. Kommunen in Rheinland-Pfalz benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, ausreichende Ressourcen und politische Signale, die Integration fördern statt behindern. Abschiebezentren in Drittstaaten lösen keine strukturellen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Wohnraumbedarf oder Integrationsinfrastruktur. Stattdessen drohen sie, bestehende Spannungen zu verschärfen und das Vertrauen in staatliches Handeln zu schwächen.

5. Alternativen zu Drittstaatenmodellen

Statt Asylverfahren auszulagern, sollten faire und zügige Verfahren innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden. Dazu gehören der Ausbau legaler Zugangswege, insbesondere im Bereich der Arbeitsmigration, sowie verlässliche Resettlement-Programme. Eine solidarische europäische Verantwortungsteilung, die Kommunen entlastet und Integration ermöglicht, ist nachhaltiger als die Externalisierung von Verantwortung. Ebenso notwendig ist der Ausbau kommunaler Integrationsstrukturen, Beratungsangebote und Teilhabeprogramme. Nur ein kohärentes europäisches Vorgehen kann langfristig zu Stabilität und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen

6. Forderungen an Landes- und Bundespolitik  

Die AGARP fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Bundesregierung auf, sich klar gegen Drittstaatenmodelle zu positionieren, solange menschenrechtliche Mindeststandards, unabhängige Rechtswege und Schutz vor Kettenabschiebungen nicht zweifelsfrei gewährleistet sind. Politische Entscheidungen im Bereich Migration, Integration und Teilhabe müssen die Expertise der organisierten Interessenvertretungen der Menschen mit Migrationsgeschichte berücksichtigen.  Auf Bundesebene ist der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) als bundesweite Dachorganisation der kommunalen Beiräte einzubeziehen. Auf Landesebene ist die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) in Anhörungen und Gesetzgebungsprozesse einzubinden. Der Vorsitzende der AGARP, Kemal Gülcehre, unterstrich, dass politische Entscheidungen nur dann tragfähig seien, wenn die Perspektiven der Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch einbezogen werden. Er machte deutlich, dass Teilhabe und Mitwirkung zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Integrationspolitik sind. Darüber hinaus fordert die AGARP den Ausbau der Integrationsförderung, die Stärkung kommunaler Beratungsstrukturen und die systematische Berücksichtigung der Perspektiven der Menschen mit Migrationsgeschichte in allen relevanten politischen Strategien.

7. Schlussbemerkung  

Die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten stellen einen tiefen Eingriff in die europäische Asylordnung dar. Die AGARP Rheinland-Pfalz setzt sich für eine menschenrechtsbasierte, rechtsstaatliche und integrationsorientierte Politik ein, die Schutzsuchenden gerecht wird und gleichzeitig die Kommunen stärkt. Eine nachhaltige Migrationspolitik braucht Verantwortung, Solidarität und klare menschenrechtliche Leitplanken. Nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt langfristig gesichert werden.

Quellenlink:   https://www.tagesschau.de/ausland/eu-asylpolitik-abschiebezentren-drittstaaten-100.html

Der Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2026 wurde am 15. Mai 2026 veröffentlicht. Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland Pfalz AGARP begrüßt den Bericht ausdrücklich. Er zeigt deutlich, dass Rheinland Pfalz ein Einwanderungsland ist und dass Zuwanderung ein zentraler Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bleibt. Die AGARP betone, dass dieser Bericht die Bedeutung einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Integrationspolitik klar sichtbar macht

1. Zuwanderung sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes  

Der Bericht macht deutlich, dass Zuwanderung wesentlich zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Bewältigung des demografischen Wandels beiträgt. Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Integration muss als Chance verstanden werden und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die politisch unterstützt und strukturell verankert wird.

2. Kommunen tragen die Hauptverantwortung und benötigen verlässliche Unterstützung  

Die Aufnahme und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine seit 2022 sowie der Geflüchteten seit 2015 waren und sind große Herausforderungen für die Kommunen. Der Bericht zeigt, dass diese Aufgaben nur mit starken lokalen Strukturen bewältigt werden können. Die AGARP fordert daher eine dauerhafte Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit. Dazu gehören eine stabile Finanzierung der Integrationsbeiräte, der Ausbau kommunaler Koordinierungsstellen sowie ausreichende Ressourcen für Sprachförderung, Sozialarbeit und Ehrenamtsstrukturen.

3. Integration wirkt Erfolge sind sichtbar  

Die im Bericht dargestellten Fortschritte, insbesondere die hohe Erwerbstätigkeit der Geflüchteten seit 2015 und die steigende Zahl von Einbürgerungen, belegen den Erfolg der Integrationsmaßnahmen. Diese Entwicklungen widerlegen populistische Erzählungen und zeigen, dass Integration gelingt, wenn sie politisch gewollt und strukturell unterstützt wird.

4. Teilhabe und Antidiskriminierung müssen zentrale Leitlinien bleiben  

Der Bericht betont die Bedeutung von Bildung, Arbeitsmarktintegration und Antidiskriminierung. Die AGARP sieht darin eine klare Bestätigung ihrer langjährigen Forderungen. Teilhabe bedeutet Zugang zu Bildung und Ausbildung, faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Schutz vor Diskriminierung und politische Mitbestimmung auf kommunaler Ebene. Die Beiräte leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag als demokratische Interessenvertretungen der Menschen mit Migrationsgeschichte.

5. Die Rolle der Beiräte muss weiter gestärkt werden  

Der Bericht zeigt, dass Integrationsarbeit vor Ort nur gelingt, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte aktiv beteiligt werden. Die AGARP fordert daher eine verbindliche Einbindung der Beiräte in kommunale Entscheidungsprozesse, eine klare gesetzliche Stärkung ihrer Rechte und eine professionelle Ausstattung der Beiräte, damit sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können. Die AGARP betont ausdrücklich, dass Beiräte nur dann wirksam arbeiten können, wenn sie politisch ernst genommen und strukturell gut ausgestattet sind.

6. Schlussfolgerung  

Der Zuwanderungs und Integrationsbericht 2026 bestätigt die zentrale Bedeutung der kommunalen Integrationsarbeit und der Beiräte in Rheinland Pfalz. Die AGARP sieht sich in ihrem Engagement bestärkt und wird weiterhin konsequent für Chancengleichheit, Teilhabe und eine offene, solidarische Gesellschaft eintreten. Integration gelingt dort, wo Menschen mitgestalten dürfen, und die Beiräte sind dafür unverzichtbare demokratische Strukturen, die eine klare und verlässliche Unterstützung verdienen.

am Samstag, den 6. Juni 2026

Beginn 16:30 Uhr 

im Konzer – Doktor – Bürgersaal,

Wiltinger Straße 10 – 12, 54329 Konz

mit dem Fokus: Land Eritrea

Obige Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungsreihe: 

„Diversität verbindet: Frauen, Teilhabe & Rechte – Stimmen aus vier Ländern“

Hierbei gehen Tausende Menschen auf die Straßen. Sinngebung ist, dass an diesen Tag landesweit bunte Regenschirme als Symbol des Schutzes aufgespannt werden.

Als Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration beteiligt sich aktiv an dieser landesweiten Organisation.

Das Motto für dieses Jahr lautet: Say it loud! Say it clear! Refugees are welcome here!

Wir möchten alle dazu einladen, auch in der Landeshauptstadt Mainz Schirme als Symbol des Schutzes aufzuspannen, um eine offene Haltung und Solidarität zu zeigen.