Als Landesorganisationen in den Handlungsfeldern Asyl, Migration, Integration, Anti-Diskriminierung, Anti-Rassismus und Demokratiestärkung haben die

• Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP),
• der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz und
• der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

ein gemeinsames Impulspapier zu den Koalitionsverhandlungen erarbeitet.

Für inhaltliche und sonstige Rückfragen vor oder im Verlauf der Koalitionsverhandlungen sind folgende Ansprechpartner:innen zur erreichen:

• Herrn Kemal Gülcehre (Vorsitzender der AGARP) telefonisch unter 0160 – 938 577 44 oder 06131 – 638 435 sowie per Mail unter vorsitzender@agarp.de oder agarp@agarp.de;
• Frau Leonie Weber (Referentin des Flüchtlingsrat RLP) telefonisch unter 01575 – 632 27 60 sowie per Mail unter info@fluechtlingsrat-rlp.de:
• Herrn Torsten Jäger (Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) telefonisch unter 01573 – 812 43 20 sowie per Mail unter tj@ini-migration.org.

Zugleich stellen wir fest, dass das Wahlergebnis eine spürbare gesellschaftliche Verschiebung hin zu demokratiekritischen und ausgrenzenden Positionen sichtbar macht. Diese Entwicklung erfüllt viele Menschen – insbesondere jene mit Migrations- und Fluchtgeschichte – mit Sorge.

Unser Anliegen ist es, diese Veränderungen klar zu benennen, ohne hierbei einzelne Wählerinnen und Wähler zu verurteilen, und zugleich Verantwortung für eine konstruktive und demokratische Zukunft zu übernehmen.

Die AGARP spricht der bisherigen Landesregierung, den verantwortlichen Ministerinnen und Ministern sowie dem Ministerpräsidenten ihren ausdrücklichen Dank für die vertrauensvolle, verlässliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit aus.

Viele Fortschritte im Bereich der Integration, der Teilhabe und einer kommunaler Demokratie wären ohne dieses partnerschaftliche Miteinander nicht möglich gewesen. Wir würdigen diesen Einsatz und die kontinuierliche Unterstützung all unserer Beiräte des Landes Rheinland-Pfalz ausdrücklich.

Mit Blick auf die neue politische Konstellation im Landtag verbindet die AGARP ihren Dank mit der Hoffnung auf eine weiterhin gute, respektvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Beiräte für Migration und Integration sind seit Jahrzehnten ein stabiler Bestandteil der kommunalen Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Auch in einer sich wandelnden politischen Landschaft bleiben wir ein verlässlicher Partner für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Wir stehen bereit, unsere eigene Expertise aktiv einzubringen, gemeinsam Brücken zu bauen sowie nachhaltige Lösungen zu entwickeln, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Die kommenden Jahre werden von der Aufgabe geprägt sein, die demokratischen Werte zu schützen, eine Teilhabe zu sichern und jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Viele Menschen machen sich Sorgen über die soziale Sicherheit, über mögliche gesellschaftliche Veränderungen sowie über die eigene Zukunft ihrer Kinder. Diese Sorgen verdienen Aufmerksamkeit und ernsthafte politische Antworten. Gleichzeitig dürfen sie nicht dazu führen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt oder gar in Gruppen pauschal abgewertet werden. Die AGARP setzt sich weiterhin für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit die Grundlage des Zusammenlebens bilden.

Die AGARP ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, den gemeinsamen Dialog zu suchen, Brücken zu stärken und gemeinsam Verantwortung für ein respektvolles Miteinander zu übernehmen.

Wir werden auch künftig aktiv daran mitwirken, eine Integration zu fördern, die Teilhabe zu ermöglichen und damit die kommunale Demokratie zu stärken. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke verstanden wird und in welcher alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem Lebensweg – ihren sicheren Platz haben.

Für Rückfragen und bei einem Bedarf eines gemeinsamen Austausches steht die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz sehr gerne und jederzeit zur Verfügung.

Über 40 landesweite und regionale Organisationen und Initiativen aus Rheinland-Pfalz haben heute einen gemeinsamen Aufruf zur Landtagswahl am 22. März veröffentlicht. 

Darin appellieren sie an die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer:innen, von ihrem Privileg eines Wahlrechts Gebrauch zu machen und mit ihrer Stimmabgabe eine Position für ein gemeinsames Rheinland-Pfalz zu beziehen, welches Vielfalt lebt und die Menschenrechte schützt.

Initiiert wurde der Wahlaufruf von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP), dem Flüchtlingsrat RLP e.V. und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz.

„Wir wollen auch weiterhin in einem Bundesland leben, das der Würde des Menschen und den Grundwerten der Demokratie verpflichtet ist“, heißt es in dem Aufruf.

Von den Parteien, die am 22. März 2026 zur Landtagswahl antreten, wird unter anderem erwartet, 

dass sie gesellschaftliche Vielfalt in Rheinland-Pfalz als Bereicherung anerkennen,

dass sie sich vorbehaltlos zur Würde jedes einzelnen Menschen und zur Unteilbarkeit der Menschenrechte bekennen,

dass sie demokratische Grundrechte auf allen Ebenen des Zusammenlebens verteidigen und die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft aktiv begleiten und fördern, anstatt sie zu diskreditieren, zu kriminalisieren oder gar zu behindern.

Neben der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP), dem Flüchtlingsrat RLP e.V. und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz wird dieser Wahlaufruf zudem vom Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. getragen.

Herzliche Grüsse

Ihr Organisationsteam

Die Integrationsbeauftragten und weitere Amtsträger:innen der Länder appellieren an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die bestehenden Strukturen der Sprachförderung zu sichern und kurzfristig folgende Maßnahmen umzusetzen.

Weitere Informationen unter :  Konferenz der Integrationsbeauftragten der Länder . Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz