Der Vorsitzende der AGARP, Kemal Gülcehre, eröffnete die Versammlung und dankte dem Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration der Stadt Koblenz, Dirk Schäfer, sowie seinem gesamten Team. Die Vorbereitung der Veranstaltung, die Organisation vor Ort und die zur Verfügung gestellte Infrastruktur ermöglichten einen reibungslosen Ablauf und schufen sehr gute Arbeitsbedingungen für die Delegierten.

Im Anschluss hielt Dirk Schäfer, Vorsitzender der Beirates für Migration und Integration, eine Rede, in welcher er die Wichtigkeit einer Förderung der Integration und Partizipation von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrations- und Fluchtgeschichte im Fokus einer gemeinsamen, egalitären und zukunftsorientierten Gestaltung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz betonte.

Im Anschluss wurden zwei neu konstituierte Beiräte, der Beirat für Migration und Integration der Stadt Wissen und der Beirat für Migration und Integration der Stadt Mülheim Kärlich, als neue Mitglieder der AGARP offiziell begrüßt und in die AGARP aufgenommen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen zentrale Themen der Integrations- und Teilhabepolitik. Die Delegierten tauschten sich ausführlich über die Ergebnisse der Landtagswahlen 2026 in Rheinland-Pfalz aus und diskutierten deren Bedeutung für die kommunale Integrationsarbeit. Der Vorstand und die Geschäftsstelle der AGARP berichteten über die Neuordnung des Vorstandes der AGARP, über die Aufgabenbereiche, Aufgabenverteilungen und Verantwortungen der Vorstandsmitglieder sowie über die geplanten Projekte; darunter das landesweite Projekt „Beiräte vor Ort 2026“.

Besonders hervorzuheben sind folgende Initiativen, welche der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlagen:

• Gemeinsamer Antrag zur Empfehlung eines gemeinsamen Wahltages 2029 für die Beiräte für Migration und Integration und die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz.  
• Resolution „Zugang zu Integrations- und Sprachkursen sichern. Fördern und Fordern verlässlich umsetzen.“  
• Positionspapier zum Internationalen Tag der Arbeit 2026.

Alle drei Einreichungen wurden nach intensiver Beratung und Bewertung einstimmig beschlossen. Diese breite Zustimmung und Einigkeit zeigt uns deutlich, dass die Beiräte in Rheinland-Pfalz geschlossen hinter ihren gemeinsamen Zielen stehen: Verlässliche Integrationsstrukturen, bessere Chancen auf Teilhabe sowie eine klare Stärkung der demokratischen Mitwirkung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte.

In der anschließenden Aussprache würdigten die Delegierten die engagierte Arbeit der Beiräte vor Ort und betonten die Bedeutung einer starken, solidarischen und handlungsfähigen Interessenvertretung. Die AGARP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Integrations- und Teilhabepolitik in Rheinland-Pfalz gerecht, verlässlich und menschenwürdig gestaltet wird.

Der Vorsitzende Kemal Gülcehre dankte abschließend den Delegierten und Mitgliedern für die konstruktiven Beiträge, die wertvollen Anregungen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank galt dem Vorstand sowie der Geschäftsführerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle für die sehr gute Vorbereitung und die enge Abstimmung zwischen Koblenz und Mainz. Die AGARP wird ihre Arbeit auch künftig mit klarer Haltung und gemeinsamem Engagement fortsetzen.

Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung der AGARP findet am 31. Oktober 2026 in der Stadt Ingelheim statt.

Mit über 100 Anmeldungen zeigte sich bereits im Vorfeld eine hohe Nachfrage und damit ein großes Interesse, was sich am Abend der Buchlesung bestätigte. Moderiert wurde der Abend von Riad Othmann, Mitarbeiter von Medico International e.V..

Alena Jabarine las Passage aus ihrem Werk „Der letzte Himmel – Meine Suche nach Palästina“, in welchem sie über ihre eigenen Erlebnisse, Beobachtungen und Erfahrungen im Westjordanland in den Jahren 2020 und 2022 berichtet. Zu Beginn des Jahres 2020 zog Alena Jabarine für drei Jahre nach Ramallah mit dem Ziel, das wahre Palästina zu entdecken; jenes Palästina, welches Alena Jabarina aus ihrer Kindheit kannte und in ihrem Herzen bewahrte.

Am Abend der Buchlesung las Alena Jabarine aus Kapiteln ihres Werkes und damit gleichzeitig aus Kapiteln ihres Lebens, ihrer Kindheit und ihrer Jugend. Sie las und erzählte von den Begegnungen mit bekannten und neuen Freundschaften, von den Sommernächten in Umm Al-Fahem, Haifa und Jaffa. Alena Jabarine fragte sich, wie es sich in einem Land lebt, welches von sichtbaren und unsichtbaren Grenzen durchzogen ist, in einem Land, in welchem es die Menschen „auf der einen Seite der Grenze“ und die Menschen „auf der anderen Seite der Grenze“ gibt.

Im Anschluss an die Lesestunde nahm sich Alena Jabarine genügend Zeit, um auf all die vielen Fragen aus dem Publikum zu antworten. Die Buchlesung endete mit einem großen Beifall und einer anschließenden Signierstunde Ihres Buches.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen inzwischen rund eine Milliarde Euro pro Tag ausgeben, die Reform jedoch nach Einschätzung vieler Verbände keine echte Entlastung bringt. Stattdessen besteht die Gefahr, dass Versicherte am Ende noch stärker belastet werden. Das trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen, zu denen überdurchschnittlich viele mit Migrationsgeschichte gehören.

Besonders problematisch ist, dass chronisch Kranke, Familien und pflegende Angehörige in der Reform kaum berücksichtigt werden. Diese Gruppen brauchen jedoch mehr Unterstützung. Statt sie zu entlasten, werden Menschen, die ohnehin mehr Anerkennung verdienen, noch stärker benachteiligt. Dies betrifft viele Menschen mit Migrationsgeschichte in besonderem Maße, da sie häufiger in körperlich belastenden Berufen arbeiten, ein erhöhtes Risiko für chronische Erkrankungen haben und gleichzeitig schlechteren Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten. Sprachbarrieren, fehlende Informationen und mangelnde digitale Teilhabe verstärken diese Ungleichheit zusätzlich.

Hinzu kommt die schwierige Lage vieler Beratungsstellen und Patientenschutzorganisationen. Die Stiftung Patientenschutz hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass ihr jährlich nur etwa 20.000 bis 30.000 Euro für die Beratung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Das zeigt, wie knapp wichtige Einrichtungen finanziert sind. Gerade für Menschen, die sich im Gesundheitssystem nicht gut zurechtfinden, sind solche Angebote jedoch unverzichtbar.

Kritik gab es außerdem an der politischen Anhörung, bei der einige große Verbände deutlich mehr Redezeit erhielten als kleinere Organisationen. Wenn zentrale Akteure bevorzugt werden und sozial orientierte Verbände weniger zu Wort kommen, entsteht ein unausgewogenes Bild. Eine faire Reform braucht jedoch auch eine faire Beteiligung. Dazu gehört, dass auch Migrantenvertretungen und soziale Organisationen gehört werden, die die Lebensrealität vieler Menschen kennen.

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft braucht eine gerechte Gesundheitsreform deshalb folgende Punkte:

• Die Versichertengemeinschaft darf nicht weiter belastet werden.  

• Chronisch Kranke, Familien und pflegende Angehörige müssen stärker berücksichtigt werden.

• Barrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte müssen abgebaut werden, unter anderem durch mehrsprachige Informationen, niedrigschwellige Angebote und bessere digitale Zugänglichkeit.  

• Beratungsstellen und Patientenschutzorganisationen benötigen eine verlässliche finanzielle Ausstattung.  

• Anhörungen müssen ausgewogen gestaltet sein, damit alle relevanten Stimmen gehört werden.  

• Die besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum, wie lange Wege, fehlende Facharztpraxen und eingeschränkte Mobilität, müssen in Rheinland-Pfalz ausdrücklich berücksichtigt werden.  

• Sprachmittlung muss als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt und finanziert werden, damit niemand aufgrund sprachlicher Hürden schlechtere Gesundheitschancen hat.

Wir werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und uns dafür einsetzen, dass die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz solidarisch, gerecht und für alle zugänglich bleibt.

Quelle: Tagesschau, Bericht vom 24.04.2024, Verbände kritisieren geplante Gesundheitsreform

Als Landesorganisationen in den Handlungsfeldern Asyl, Migration, Integration, Anti-Diskriminierung, Anti-Rassismus und Demokratiestärkung haben die

• Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP),
• der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz und
• der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

ein gemeinsames Impulspapier zu den Koalitionsverhandlungen erarbeitet.

Für inhaltliche und sonstige Rückfragen vor oder im Verlauf der Koalitionsverhandlungen sind folgende Ansprechpartner:innen zur erreichen:

• Herrn Kemal Gülcehre (Vorsitzender der AGARP) telefonisch unter 0160 – 938 577 44 oder 06131 – 638 435 sowie per Mail unter vorsitzender@agarp.de oder agarp@agarp.de;
• Frau Leonie Weber (Referentin des Flüchtlingsrat RLP) telefonisch unter 01575 – 632 27 60 sowie per Mail unter info@fluechtlingsrat-rlp.de:
• Herrn Torsten Jäger (Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) telefonisch unter 01573 – 812 43 20 sowie per Mail unter tj@ini-migration.org.