Presse – Rheinland-Pfalz https://agarp.de Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Wed, 15 Apr 2026 10:07:40 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.0 https://agarp.de/wp-content/uploads/2026/03/cropped-favicon-32x32.png Presse – Rheinland-Pfalz https://agarp.de 32 32 Entscheidung des BMI zur Aufnahmeverweigerung von geflüchteten Menschen https://agarp.de/pressemitteilung-7/ Tue, 10 Mar 2026 10:31:48 +0000 https://agarp.de/?p=4230 Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, das erforderliche Einvernehmen für das geplante Landesaufnahmeprogramm für in Rheinland-Pfalz lebende Ezidinnen und Eziden mit irakischer Staatsangehörigkeit zu verweigern.

Die Entscheidung verhindert eine humanitäre Lösung für Menschen, die seit Jahren im Land leben und deren besondere Verfolgungsgeschichte international anerkannt ist.

Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im Dezember 2025 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Landesregierung zu beauftragen, ein Aufnahmeprogramm nach Paragraph 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zu erarbeiten. Dieses sollte es ermöglichen, ausreisepflichtigen Ezidinnen und Eziden, die seit mindestens zwei Jahren in Rheinland-Pfalz leben, keine Ausweisungsinteressen aufweisen und nicht im Fokus staatsschutzrechtlicher Erkenntnisse stehen, eine verlässliche Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Das Bundesinnenministerium verweigert dieses Einvernehmen mit dem Verweis auf eine Entscheidung der Innenministerkonferenz aus dem Jahre 2024, in der ein bundesweiter Abschiebestopp für irakische Ezidinnen und Eziden nicht beschlossen worden war.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt fest, dass die Betroffenen vielfach Opfer schwerster Gewalt, Vertreibung und systematischer Verfolgung sind. Viele leben seit Jahren in Rheinland-Pfalz, sind in Schulen, Betrieben und Gemeinden integriert und tragen zum gesellschaftlichen

Zusammenhalt bei. Die Entscheidung des Bundes lässt diese Menschen erneut in eine Unsicherheit zurück und widerspricht dem Anspruch, besonders schutzbedürftigen Gruppen eine menschenwürdige Perspektive zu geben. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ausdrücklich die Position der Landesregierung, welche angekündigt hat, das Anliegen weiterhin auf Bundesebene einzubringen und alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Betroffenen zu unterstützen.

Eine bundesweite, menschenrechtsbasierte Bleiberechtsregelung für Ezidinnen und Eziden ist aus Sicht der Beiräte dringend erforderlich. Zudem trägt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber einer Gemeinschaft, welche Opfer eines öffentlich anerkannten Völkermords wurde und bis heute von Gewalt, Traumatisierung und fehlender Sicherheit betroffen ist.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf, seine Entscheidung zu überdenken und den Weg für eine humanitäre Lösung freizumachen. Rheinland-Pfalz hat mit dem Landtagsbeschluss ein klares Signal gesetzt. Dieses

Signal verdient Unterstützung statt Blockade. Für die betroffenen Menschen geht es um Schutz, Sicherheit und eine Zukunft in einem Land, welches sie längst als ihre Heimat betrachten.

]]> Härtefallkommission erhalten – Menschlichkeit bewahren, Rechtsstaat stärken https://agarp.de/pressemitteilung-agarp_-haertefallkommission-erhalten-menschlichkeit-bewahren-rechtsstaat-staerken/ Thu, 29 Jan 2026 10:05:37 +0000 https://agarp.de/?p=3544
Mainz, 29. Januar 2026

Härtefallkommission erhalten – Menschlichkeit bewahren, Rechtsstaat stärken

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) spricht sich mit Nachdruck gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Härtefallkommission (Drucksache 18/13975) aus, der heute im Landtag Rheinland-Pfalz beraten wird.

Die Härtefallkommission ist ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium, das staatliche Stellen, kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Migrantenvertretungen vereint. Diese Vielfalt garantiert, dass Entscheidungen nicht einseitig, sondern im breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden. Sie ist Ausdruck eines Rechtsstaats, der nicht nur Paragraphen kennt, sondern auch die Würde des Menschen achtet.

Argumente für den Erhalt:

– Humanitäre Einzelfallgerechtigkeit: Die Kommission prüft Fälle, in denen gesetzliche Regelungen keine ausreichende Antwort auf komplexe Lebenslagen bieten. Sie ist kein Rechtsbehelf, sondern ein Korrektiv für besondere Härten.
– Demokratische Legitimation: Die Kommission ist plural zusammengesetzt – unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Integrationsministeriums, der Bürgerbeauftragten, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der AGARP und von Amnesty International.
– Vertrauensbildend: Die Möglichkeit, in extremen Härtefällen Gehör zu finden, stärkt das Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in die demokratischen Institutionen und verhindert Ohnmachtserfahrungen.
– Integrationsfördernd: Viele der Betroffenen sind gut integriert, arbeiten, engagieren sich ehrenamtlich und sind Teil unserer Gesellschaft. Die Kommission ermöglicht ihnen eine Perspektive – das ist gelebte Integration.
– Rechtsstaatliche Transparenz: Entscheidungen erfolgen nach klaren Kriterien und mit Zweidrittelmehrheit. Sie sind keine Umgehung des Rechts, sondern Teil davon.

Unsere Forderung:

Wir fordern alle demokratischen Fraktionen im Landtag auf, den Antrag der AfD geschlossen abzulehnen. Die Abschaffung der Härtefallkommission wäre ein Angriff auf die humanitäre Substanz unseres Rechtsstaats und ein fatales integrationspolitisches Signal. Rheinland-Pfalz darf nicht den Weg der Entmenschlichung gehen, sondern muss die Rechte der Betroffenen wahren und die Einzelfallprüfung beibehalten.

Die AGARP steht für eine solidarische Gesellschaft, die auch in schwierigen Fällen Menschlichkeit zeigt. Die Härtefallkommission ist dafür ein unverzichtbares Instrument.

Kontakt:
AGARP: agarp@agarp.de | www.agarp.de

]]> Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorstand und stärkt demokratische Teilhabe https://agarp.de/arbeitsgemeinschaft-der-beiraete-in-rheinland-pfalz-waehlt-neuen-vorstand-und-staerkt-demokratische-teilhabe/ Tue, 14 Oct 2025 07:16:15 +0000 https://agarp.de/?p=3341

Pressemitteilung
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorstand und stärkt demokratische Teilhabe

Mainz, 21. September 2025 – Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) hat am 20. September 2025 im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt und eine gezielte Satzungsänderung beschlossen. Über 90 Teilnehmende aus dem gesamten Bundesland kamen in konstruktiver und wertschätzender Atmosphäre zusammen – ein starkes Zeichen für gelebte Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit der beschlossenen Satzungsänderung wurde der Vorstand von bisher 9 auf nun 15 Mitglieder erweitert. Damit unterstreicht die AGARP ihre langjährige Ausrichtung auf Vielfalt, Gleichbehandlung und demokratische Teilhabe. Gleichzeitig entstehen neue strukturelle Möglichkeiten, um die rund 80 kommunalen Beiräte in Rheinland-Pfalz noch wirksamer zu unterstützen.

Als Vorsitzender wurde Kemal Gülcehre (Alzey) im Amt bestätigt. Ihm stehen vier gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende zur Seite:

  • Mihaela Milanova (Stadt Konz / Landkreis Trier-Saarburg)
  • Ziya Yüksel (Landkreis Germersheim)
  • Lale Scherer (Kreis Mainz-Bingen)
  • Yusuf Kalaycı (Landkreis Altenkirchen)

Zum erweiterten Vorstand gehören:

  • E. Fernando Andia (Stadt Trier)
  • Dr. Dorothea Fuhr (Landkreis Germersheim)
  • Klaudia Fuchs (Landau)
  • Nader Samadi Tehrani (Landkreis Kaiserslautern)
  • Miguel Rahal (Landkreis Bitburg-Prüm)
  • Rodi Almohamad (Landkreis Alzey-Worms)
  • Nihal Bayram (Mainz)
  • Vlasiuk Valentyna (BMI Stadt Kaiserslautern)
  • Zeynep Beğen (Main-Koblenz-Kreis)
  • Zillan Daoud (Bad Kreuznach)

„Mit der Erweiterung des Vorstands schaffen wir mehr Raum für Mitwirkung und spiegeln die Vielfalt unserer Beiräte noch besser wider“, betonte Kemal Gülcehre in seiner Ansprache.

Zu den Gästen der Versammlung zählten unter anderem der Landesbeauftragte für Migration und Integration, Miguel Vicente, sowie Herr Schlosser, Beigeordneter der Stadt Bad Kreuznach. Beide würdigten die engagierte Arbeit der Beiräte und begrüßten die neuen Impulse für eine offene und partizipative Integrationspolitik.

Ein besonderer Dank gilt Frau Anna Kunz, Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration im Landkreis Bad Kreuznach, für ihre wertschätzenden Grußworte. Die AGARP bedankt sich herzlich beim Beirat des Landkreises Bad Kreuznach für die großzügige Gastfreundschaft und die Unterstützung bei der Durchführung der Versammlung.

Die Arbeitsgemeinschaft bleibt ein verlässlicher Partner für Kommunen, Landespolitik und zivilgesellschaftliche Organisationen – mit klarem Fokus auf Menschenrechte, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.

Kontakt
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz
E-Mail: agarp@agarp.de

]]> 05. November 2015 Arbeitsmarktintegration von Migrant_innen im Rhein-Hunsrück-Kreis braucht mehr Vernetzung https://agarp.de/05-november-2015-arbeitsmarktintegration-von-migrant_innen-im-rhein-hunsrueck-kreis-braucht-mehr-vernetzung/ Tue, 23 Oct 2018 07:54:59 +0000 https://agarp.de/?p=91 Artikel zum ersten Strategietreffen wichtiger regionaler Akteur_innen mit Arbeitsmarktbezug am 05. November 2015 in Simmern.

Hier lesen (PDF, 472 kB)

]]> 15. Oktober 2015 Flucht und Migration im Wahlkampf nicht instrumentalisieren https://agarp.de/15-oktober-2015-flucht-und-migration-im-wahlkampf-nicht-instrumentalisieren/ Tue, 23 Oct 2018 07:53:14 +0000 https://agarp.de/?p=89 Positionspapier (PDF, 335 kB) und Pressemitteilung (PDF, 147 kB) zum Wahlkampf der Landtagswahlen März 2016.

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