Die AGARP, der Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, nimmt Stellung zu dem Artikel „Neueste Asylzahlen der EU – Erfolgsmodelle in Dänemark und Österreich zeigen Deutschland wie Migration geht“, der am 14. Januar 2024 auf FOCUS Online erschienen ist.
Der Artikel berichtet über die neuesten Zahlen zur Migration und Asyl in der Europäischen Union und vergleicht die Situation in Deutschland mit der in Dänemark und Österreich, die als Erfolgsmodelle gelten. Der Artikel behauptet, dass Deutschland einen Anstieg der Asylanträge um 51 Prozent verzeichnet hat, während Dänemark und Österreich die Zahl der Asylanträge stark reduziert haben. Der Beitrag erklärt, dass dies auf die unterschiedlichen Migrationspolitiken der Länder zurückzuführen ist. Dänemark und Österreich haben strenge Maßnahmen ergriffen, um die Zuwanderung zu begrenzen, wie z.B. die Verschärfung der Asylkriterien, die Kürzung der Sozialleistungen, die Auslagerung der Asylverfahren und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Deutschland hingegen hat eine offene Haltung gegenüber Migranten bewahrt, die vor Krieg, Verfolgung oder Armut fliehen. Der Artikel stellt die Frage, ob Deutschland von den Erfahrungen seiner Nachbarn lernen sollte, um die Migrationsherausforderungen zu bewältigen.
Die AGARP widerspricht der Darstellung des Artikels, dass Dänemark und Österreich Erfolgsmodelle seien, die Deutschland folgen sollte. Wir sind der Meinung, dass die Migrationspolitik dieser Länder nicht nur unmenschlich und rechtswidrig ist, sondern auch kontraproduktiv für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Wir halten die Migrationspolitik dieser Länder für einen Verstoß gegen die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäischen Werte. Wir sind besorgt über die humanitären Folgen dieser Politik, die das Leben und die Würde von Schutzsuchenden gefährdet. Wir sind auch besorgt über die politischen Folgen dieser Politik, die das Vertrauen in die europäische Solidarität und Zusammenarbeit untergräbt.
Die AGARP unterstützt die Migrationspolitik Deutschlands, die auf Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Integration basiert. Wir sind der Meinung, dass Deutschland nicht nur eine moralische Verpflichtung hat, Menschen in Not zu helfen, sondern auch ein ökonomisches Interesse, die Potenziale und Beiträge von Migranten zu nutzen. Wir sind überzeugt, dass Migration eine Bereicherung für die Gesellschaft ist, wenn sie von einer effektiven und inklusiven Integrationspolitik begleitet wird. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration, die die Belange der zugewanderten Bevölkerung in ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis vertreten und die Integration vor Ort fördern. Wir fordern die Landes- und Kommunalpolitik auf, die Beiräte für Migration und Integration stärker zu unterstützen und zu beteiligen.
Die AGARP appelliert an die Öffentlichkeit, sich nicht von populistischen und fremdenfeindlichen Stimmen beeinflussen zu lassen, die Migration als Bedrohung darstellen. Wir rufen die Öffentlichkeit auf, sich für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft einzusetzen, die die Vielfalt und die Menschenrechte respektiert. Wir laden die Öffentlichkeit ein, sich über die Fakten und die Hintergründe der Migration zu informieren und sich mit den Erfahrungen und den Anliegen der Migranten auseinanderzusetzen. Wir bieten die AGARP als eine Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen an.
Die AGARP steht für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Kontakt:
AGARP – Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz
Frauenlob Str. 15-19, 55118 Mainz
Tel: 06131 638435
E-Mail: agarp@agarp.de
Kemal Gülcehre
Vorsitzender AGARP
