Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2025
Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Sie ist ein Versprechen an die Menschheit: dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Status oder Überzeugung, mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren wird. Dieses Versprechen ist heute dringlicher denn je.
Weltweit sind laut UNHCR über 123 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Die Ursachen sind vielfältig: Kriege, politische Verfolgung, Klimakatastrophen und wirtschaftliche Not. Besonders betroffen sind Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Myanmar, in Afghanistan und in der Ukraine. Millionen Kinder wachsen in Lagern oder auf der Flucht auf – oft ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder Schutz vor Gewalt.
Auch in Europa geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt in seinem Appell zum heutigen Tag, dass sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verringert hat. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in der Asyl- und Migrationspolitik: Schutzsuchende werden entmenschlicht, Debatten zunehmend polarisiert und rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt.
In Deutschland und Europa erleben wir derzeit eine politische Verschärfung des Umgangs mit Geflüchteten. Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan, die Aussetzung des Familiennachzugs, Pushbacks an den EU-Außengrenzen und die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stehen exemplarisch für eine Politik, die das Asylrecht als Menschenrecht in Frage stellt. Die Kundgebungen zum Tag der Menschenrechte, wie etwa in Hannover, zeigen: Die Zivilgesellschaft hält dagegen und fordert eine Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik.
Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz schließt sich diesem Appell an. Wir fordern die uneingeschränkte Achtung des Asylrechts als Teil der Menschenrechte, den Schutz von Geflüchteten vor Entrechtung, Abschottung und Diskriminierung, eine sachliche und menschenwürdige Debatte über Migration und Integration, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Räume und demokratischer Teilhabe sowie die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Standards in allen politischen Bereichen.
Menschenrechte sind keine abstrakten Prinzipien. Sie betreffen das tägliche Leben – das Recht auf Schutz, auf Bildung, auf Gesundheit und auf Teilhabe. Sie sind unteilbar und sie gelten für alle Menschen. Gerade in Zeiten globaler Krisen, wachsender Ungleichheit und politischer Polarisierung ist es unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu verteidigen.
Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen für eine offene, solidarische und menschenrechtsbasierte Gesellschaft. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dieser Verantwortung anzuschließen – heute und an jedem anderen Tag.