Die geplante Gesundheitsreform sorgt bei vielen Verbänden für erhebliche Verunsicherung. Auch wir als Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz sehen zentrale Punkte kritisch, weil sie Menschen betrifft, die bereits heute mit strukturellen Hürden im Gesundheitssystem konfrontiert sind.
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen inzwischen rund eine Milliarde Euro pro Tag ausgeben, die Reform jedoch nach Einschätzung vieler Verbände keine echte Entlastung bringt. Stattdessen besteht die Gefahr, dass Versicherte am Ende noch stärker belastet werden. Das trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen, zu denen überdurchschnittlich viele mit Migrationsgeschichte gehören.
Besonders problematisch ist, dass chronisch Kranke, Familien und pflegende Angehörige in der Reform kaum berücksichtigt werden. Diese Gruppen brauchen jedoch mehr Unterstützung. Statt sie zu entlasten, werden Menschen, die ohnehin mehr Anerkennung verdienen, noch stärker benachteiligt. Dies betrifft viele Menschen mit Migrationsgeschichte in besonderem Maße, da sie häufiger in körperlich belastenden Berufen arbeiten, ein erhöhtes Risiko für chronische Erkrankungen haben und gleichzeitig schlechteren Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten. Sprachbarrieren, fehlende Informationen und mangelnde digitale Teilhabe verstärken diese Ungleichheit zusätzlich.
Hinzu kommt die schwierige Lage vieler Beratungsstellen und Patientenschutzorganisationen. Die Stiftung Patientenschutz hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass ihr jährlich nur etwa 20.000 bis 30.000 Euro für die Beratung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Das zeigt, wie knapp wichtige Einrichtungen finanziert sind. Gerade für Menschen, die sich im Gesundheitssystem nicht gut zurechtfinden, sind solche Angebote jedoch unverzichtbar.
Kritik gab es außerdem an der politischen Anhörung, bei der einige große Verbände deutlich mehr Redezeit erhielten als kleinere Organisationen. Wenn zentrale Akteure bevorzugt werden und sozial orientierte Verbände weniger zu Wort kommen, entsteht ein unausgewogenes Bild. Eine faire Reform braucht jedoch auch eine faire Beteiligung. Dazu gehört, dass auch Migrantenvertretungen und soziale Organisationen gehört werden, die die Lebensrealität vieler Menschen kennen.
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft braucht eine gerechte Gesundheitsreform deshalb folgende Punkte:
- Die Versichertengemeinschaft darf nicht weiter belastet werden.
- Chronisch Kranke, Familien und pflegende Angehörige müssen stärker berücksichtigt werden.
- Barrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte müssen abgebaut werden, unter anderem durch mehrsprachige Informationen, niedrigschwellige Angebote und bessere digitale Zugänglichkeit.
- Beratungsstellen und Patientenschutzorganisationen benötigen eine verlässliche finanzielle Ausstattung.
- Anhörungen müssen ausgewogen gestaltet sein, damit alle relevanten Stimmen gehört werden.
- Die besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum, wie lange Wege, fehlende Facharztpraxen und eingeschränkte Mobilität, müssen in Rheinland-Pfalz ausdrücklich berücksichtigt werden.
- Sprachmittlung muss als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt und finanziert werden, damit niemand aufgrund sprachlicher Hürden schlechtere Gesundheitschancen hat.
Wir werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und uns dafür einsetzen, dass die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz solidarisch, gerecht und für alle zugänglich bleibt.
Quelle: Tagesschau, Bericht vom 24.04.2024, Verbände kritisieren geplante Gesundheitsreform