Zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr traf sich am vergangenen Samstag, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP). Vorsitzender Serkan Genc, der ebenfalls Vorsitzender des Koblenzer Beirates ist, konnte die Delegierten und den Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration Herrn Miguel Vicente, im historischen Rathaussaal in Koblenz begrüßen. In seiner Eröffnungsrede lobte Genc die gastgebende Stadt für ihre Weltoffenheit und Toleranz. Mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Europa -und Kommunalwahlen betonte er die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung sowie der politischen Teilhabe der zugewanderten Menschen in Rheinland-Pfalz. Auch Bürgermeisterin Ulrike Mohrs zeigte sich erfreut über die Wahl des Tagungsortes, zumal die Stadt in der Beiratsarbeit über eine gewisse Tradition und Vorbildfunktion verfügt. Bereits 1984 wurde in Koblenz ein erster Ausländerbeirat gegründet. Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, dankte in seinem Grußwort den Ehrenamtlichen für ihr Engagement und hob die große Bedeutung der Beiräte hervor, welche meist die erste Partizipationsmöglichkeit für die zugewanderte Bevölkerung darstellen.
Nach Annahme der Tagesordnung und der Genehmigung der Protokolle berichtete der Vorstand von den vergangenen Tätigkeiten des letzten Vierteljahres. Hier stand insbesondere die Fachtagung und Delegiertenversammlung des Bundeszuwanderung – und Integrationsrates (BZI) vom 17. und 18. November 2018 in Berlin im Mittelpunkt, von deren Ergebnissen neben Herrn Genc auch die stellvertretenden BZI-Vorsitzenden Kemal Gülcehre und Werner Ruprecht berichteten. So habe der BZI zu aktuellen Themen der Migrations- und Integrationspolitik Stellung genommen. Dazu gehörte etwa der Entwurf des Fachkräftesicherungsgesetzes sowie der UN-Migrationspakt. Alarmiert zeigte sich der AGARP-Vorstand über die als „NSU 2.0“ bekanntgewordenen Vorkommnisse bei der Frankfurter Polizei. „Zusammen mit dem BZI fordern wir die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag. Diese soll unter anderem wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus und eine Bestandsaufnahme zu rechtsextremen Strukturen in Deutschland erarbeiten“, erklärte Vorsitzender Genc.
Im Anschluss an den Vorstandsbericht, wurde dem Antrag des Beirates aus Betzdorf (Landkreis Altenkirchen) um Aufnahme in die AGARP stattgegeben. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt bildeten die geplanten Satzungsänderungen, die nach ausgiebiger Diskussion mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet wurden. Unter dem vorletzten Punkt befasste sich das Plenum mit den diesjährigen Beiratswahlen, die in Rheinland-Pfalz voraussichtlich am 27. Oktober 2019 stattfinden werden. Hierfür wird eine Werbeagentur mit der Erarbeitung einer Wahlkampagne beauftragt. Des weiteren gab der Vorstand bekannt, dass zur Vorbereitung und Information fünf Regionalkonferenzen organisiert werden sollen.
Den letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ nutze der neue AGARP-Geschäftsführer Johannes Knobloch um sich kurz vorzustellen. Herr Knobloch ergänzt seit dem 1. Februar das hauptamtliche AGARP-Team in der Mainzer Geschäftsstelle.
Weitere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland Pfalz (AGARP) finden Sie im Internet unter: www.agarp.de
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) vom 07.02.2019
