Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz hat das Urteil gegen den ehemaligen italienischen Bürgermeister Domenico Lucano schockiert zur Kenntnis genommen.„Wir stehen solidarisch zu Domenico Lucano“ sagte Kemal Gülcehre, Vorsitzender der AGARP, in einer Stellungnahme zu dem Urteil. „Wir sehen hier einen Menschen, der seinem Herzen und seiner Überzeugung gefolgt ist und etwas Großartiges und Nachhaltiges geschaffen hat. Das wird mit diesem Urteil nicht nur bestraft, es wird zerstört. Es ist unerträglich, dass ein Rechtsstaat wie Italien pure Menschlichkeit unter Strafe stellt.“ So Gülcehre weiter.Die ARGAP sieht das Urteil als symptomatisch, für die sich stetig verschlechternde Stimmung und die immer dramatischer werdende Situation und Versorgung geflüchteter Menschen in ganz Europa.Asyl und eine menschenwürdige Versorgung sind fundamentale Menschenrechte, die durch Signale wie dieses Urteil noch mehr in Gefahr geraten als sie es ohnehin schon sieht. Die AGARP steht für die Einhaltung und Verteidigung dieser Grundrechte und des europäischen Gedankens.Es bleibt zu hoffen, dass die neue deutsche Bundesregierung hier die dringend notwendige politische Kurskorrektur vornimmt, damit Deutschland zu einem Positivbeispiel und Vorbild in der Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union und weltweit wird.Der langjährige Bürgermeister der kalabrischen Stadt Riace, Domenico Lucano erlangte durch seine als „Modell Riace“ bekannte Initiative zur Aufnahme von Geflüchteten weltweite Bekanntheit. In seiner Zeit als Bürgermeister von 2004 bis 2018, hatte Lucano eine konsequente Aufnahmepolitik für Mirgrant*innen durchgesetzt, die Angebote zur Hilfe für die Neuangekommenen, aber auch die Alteingesessenen beinhaltete. Die Ansiedlung von ungefähr zu 450 geflüchteten Menschen in Riace hatte vor allem positive Auswirkungen. So konnten beispielsweise Arbeitskräfte gewonnen werden in der Stadt, die durch Abwanderung stetig Einwohner*innen verloren hatte. Geflüchtete leisteten einen wichtigen demografischen, aber auch wirtschaftlichen Beitrag, dass Teile des kommunalen Lebens aufrechterhalten werden konnte: Neue Geschäfte eröffnet, in denen neue und alte Bewohner*innen von Riace zusammenarbeiteten, neue es wurden Arbeitsstellen in der Flüchtlingshilfe bildeten sich, und auch die Dorfschule konnte wieder eröffnet werden. Domenico Lucano stellte sich mit dieser Initiative klar gegen die unmenschliche Politik des damaligen Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Salvini und dessen Partei „Lega“.Dieses vorausschauende und humane Handeln soll nun bestraft werden. Am 30. September wurde Domenico Lucano von einem Gericht zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Die Anklagepunkte lauten unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Betrug, Fälschung von Dokumenten, Veruntreuung und Unterschlagung staatlicher Gelder. Das Vorgehen von Gericht und Staatsanwaltschaft erinnert in diesem Fall enorm an einen politischen Schauprozess. In keinem der Anklagepunkte konnte bewiesen werden, dass Lucano sich selbst bereichert oder Vorteile aus seinem Handeln gezogen hatte.Domenico Lucano und seine Anwälte haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Online-Seminare: Rechtsextremismus erkennen und begegnen
Online-Seminar: „Codes und Styles der rechten Szene“
Donnerstag, 07.10.2021
18:30 Uhr
Rechtsextremist:innen sind längst nicht mehr leicht zu erkennen. Die meisten wollen von Demokrat:innen nicht erkannt werden; von Kamerad:innen aber sehr wohl. Daher verstecken sie ihre Gesinnung hinter Chiffren und Codes. Um Rechtsextremismus zu bekämpfen, müssen wir ihn verstehen, erkennen und problematisieren.
Innerhalb unseres Vortrags wollen wir daher zunächst einen Überblick darüber geben, wie sich Rechtsextremismus derzeit darstellt. Anschließend gehen wir auf einige Kleidungslabels, Zahlencodes und Symbole ein.
Online-Seminar: Argumentationstraining gegen rechte Parolen
Donnerstag, 14.10.2021
18:30 Uhr
Egal, ob in im privaten Umfeld oder bei der Arbeit: Diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Sprüche können uns überall begegnen. Sie treffen uns oft unvorbereitet und machen manchmal sprachlos. Wie können wir angemessen reagieren? Was könnten wir entgegnen bei diskriminierenden und menschenverachtenden Aussagen? Wann ist Widerspruch und Argumentation gegen solche Aussagen nötig und sinnvoll? Die Teilnehmenden des Vortrags erfahren auf diese und weitere Fragen Antworten. Das Argumentationstraining soll zunächst sensibilisieren, genauer hinzuhören, Dinge zu hinterfragen und einzuhaken, wenn pauschal abwertende Sätze fallen. Es soll dabei helfen individuelle argumentative Sicherheit zu erhöhen und dazu ermutigen, für eine tolerante und demokratische Gesellschaft einzutreten.
Die Veranstaltungen sind Teil unseres Projektes „Rechtsextremismus erkennen und begegnen“. Dieses wird vom Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gefördert.
Wir freuen uns besonders über die Unterstützung der Referent*innen der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz.
Anmeldung zu den Veranstaltung erfolgt unter agarp@agarp.de. Der Einwahl-Link zur Zoom-Veranstaltung geht Euch einige Tage vor der Veranstaltung per Mail zu.
Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und einen spannenden Austausch mit Euch.
Euer AGARP-Team
60 Jahre Anwerberabkommen
Anlässlich des 60. Jubiläumsjahrs des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei fand am 27. September 2021 die Auftaktveranstaltung der Arbeitsgruppe türkischer Migranten (ATM) Koblenz und Umgebung statt. Eröffnet wurde die Reihe durch einen Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Herbert zur Geschichte der türkischen Gastarbeiter in Deutschland.
Neben dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), Kemal Gülcehre, nahm auch der Beauftragte für Integration der Landesregierung RLP, Miguel Vicente und die ehemaligen AGARP-Vorsitzenden Serkan Genc und Vito Contento teil. Unser besonderer Dank gilt dem Projektteam der Veranstaltungsreihe: Arzu Yilmaz, Helinsu Köksal und Nalan Colak.
AGARP und Polizei kicken für Flutopfer
Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer treffen die Mannschaften des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Integrationsbeiräte (AGARP) und der rheinland-pfälzischen Polizei am Sonntag, den 3.Oktober 2021, in einem Benefiz-Fußballspiel für die Flutopfer aufeinander. Beginn der Veranstaltung ist um 12:30 Uhr im Alzeyer Wartbergstadion (Kaiserstraße, 55232 Alzey). Eröffnet wird das Event mit Grußworten von Vize-Polizeipräsident Thomas Brühl, Landrat Heiko Sippel, Bürgermeister Christoph Burkhard sowie AGARP-Vorsitzenden Kemal Gülcehre.
Hier lebe ich, hier wähle ich – Nicht-Wahlberechtigte wählen einen symbolischen Bundestag
In Berlin-Mitte, Aachen, Hannover, Trier und Dresden haben die Wahllokale einer symbolischen Bundestagswahl bereits geschlossen, aber in Mannheim, Erfurt, Aalen, Osnabrück, Köln, Weimar, Jena, Magdeburg, Freiburg und weiteren Bezirken in Berlin können Bürger*innen ohne deutschen Pass diese Woche noch ihre symbolische Stimme für den 20. Bundestag abgeben.
Nach demselben Verfahren wie bei der offiziellen Bundestagswahl stehen dieselben Parteien/ Listen zur Wahl. Jede abgegebene Stimme ist ein JA zur Demokratie.
Bundesweit organisiert das Netzwerk WIR WÄHLEN erstmals auch eine symbolische Online-Wahl und kooperiert mit Initiativen wie der Bundesmigrant*innenwahl in Nordrhein-Westfalen und mit dem Verein DIE VIELEN, einer Organisation von Kulturschaffenden in ganz Deutschland, die mit Aktionstagen und der Goldenen Wahlurne hervorheben, dass demokratische Grundrechte wie das Wahlrecht nicht vom Pass abhängen dürfen.
Die Erfahrung mit EU-Staatsangehörigen, die seit 1992 in Deutschland ein kommunal gleichberechtigtes Wahlrecht haben, zeigt, dass dadurch die kommunale Demokratie gestärkt und mehr Bürger*innen auf Augenhöhe an der Lösung der Themen vor Ort beteiligt sind.
Schon die Generation der sogenannten „Gastarbeiter“ hatte Mitte der 1960er Jahre eine politische Teilhabe gefordert, damals hatten 2% der Bevölkerung keinen deutschen Pass, heute sind es 14%, in manchen Kommunen, Bezirken sind 30 und mehr Prozent von der demokratischen Beteiligung ausgeschlossen. Die Zeit ist reif für mehr Demokratie.
In 14 von 27 EU-Staaten ist das bereits unaufgeregte Praxis. Das kommunale Wahlrecht für die gesamte Bevölkerung stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Partizipation auf Augenhöhe ist die demokratische Antwort auf Rechtsnationalismus und Ausgrenzung.
Zum bundesweite Netzwerk WIR WÄHLEN zählen 23 bundes-, landesweite und lokale Organisationen. Wir sind überzeugt, dass das Wahlrecht in einer Demokratie kein Privileg, sondern ein Recht sein sollte.
Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass. Wir warten nicht, wir wählen!
mehr Informationen zum Netzwerk WIR WÄHLEN:
Web: www.wir-wählen.org
Instagram: https://www.instagram.com/bundesnetzwerk_wirwaehlen/
Facebook: https://www.facebook.com/hierlebeichhierwaehleich
