Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidat*innen für die Landtagswahl

Wir freuen uns mit folgenden Kandidat*innen ins Gespräch zu kommen:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Gerd Schreiner (CDU)
Phillip Fernis (FDP)
Katharina Binz (Grüne)
David Schwarzendahl (DIE LINKE)

Die Online-Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr (Einlass in den Zoom-Konferenzraum ab 18.00 Uhr).Fragen an die Kandidat*innen können vorab per Email an die Geschäftsstelle weitergeleitet werden (agarp@agarp.de). Während der Veranstaltung ist es zudem möglich, über die Chatfunktion weitere Fragen an die Kandidat*innen zu richten.

Link für den Zoom-Raum: https://zoom.us/j/93658128675?pwd=TnBScythNG5RVGxLdlNKMWduWFBRZz09


AGARP Eröffnungsrede und Beitragsinhalt zur Veranstaltung

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Kolleginnen Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste. 

Ich darf euch/Sie alle recht herzlich zu unserer heutigen Veranstaltung der AGARP begrüßen. 

AGARP ist der Landesverband der Integrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz. Aktuell haben wir 63 Beiräten, die in Gemeinden und Landkreisen verankert sind. Insgesamt sind ca. 700 gewählte und Berufene Mitglieder, die in den Kommunen sich ehrenamtlich einbringen, um das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mit zu gestalten. Die Beiräte sind in den Gemeinden und in den Landkreisen Rheinland-Pfalz weit verankert. Wir haben heute Abend die Absicht und die Zielsetzung, euch allen die Parteien in Rheinland-Pfalz näherzubringen in der Hoffnung, dass möglichst viele die wahlberechtigt sind ihr Wahlrecht entsprechend in Anspruch nehmen und sich heute Abend ein Bild machen und wählen gehen.

Zu Demokratie gehört, dass wir eine transparente Diskussion eine offene Diskussion führen, uns ein Bild machen, und uns entscheiden welche Partei wir mit unserer Stimme unterstützen möchten. Meine Bitte an euch ist, egal welche Partei ihr wählt, solang diese demokratischen Parteien sind, die nicht Spalte und nicht hetzen, könnt ihr wählen, wenn ihr möchtet. Das wichtigste ist, wirklich hinzugehen seine Stimme auch abzugeben und mitzuwirken. Denn Mitwirkung heißt auch Mitgestaltung, ohne Teilnahme finde ich persönlich schwierig, wenn man drüber spricht aber selbst nichts tut.

Deshalb haben wir heute die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien zu uns eingeladen, um euch näher zu bringen was die Ziele und Inhalte der Parteien sind. Wir haben heute den Schwerpunkt im Bereich Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Innovation gestellt. Hier schauen wir aus der Perspektive der Migranten und Migranten drauf, und versuchen unsere Gedanken mit einfließen zu lassen und unsere Fragen zu stellen. Da ich selbst Kandidat in einer der Listen bin, habe ich mir vorgenommen, heute Abend nur die einleitenden Worte zu sprechen und dann mich rauszuhalten, damit die Neutralität absolut nicht gestört wird. Deshalb freue ich mich, dass Frau Dr. Fuhr und Werner Rupprecht, beide Vorstandsmitglieder unseres Landesverbandes die Sitzungsmoderation übernehmen und leiten werden. Ganz besonders möchte ich mich bei den Damen und Herren der Parteien bedanken, die heute sich bereit erklärt haben, uns zu Verfügung zu stehen und mit uns gemeinsam über die Themen zu reden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch allen eine gute Diskussion und freue mich über die Inhalte den die Kandidaten uns näherbringen werden.

Ich hoffe das Sie uns Fragen per Chat zukommen lassen die wir versuchen mit einzubringen. Für die Fragen, die wir nicht stellen konnten, werden wir den Parteien zusenden und bitten um schriftliche Beantwortung. Sobald wir Rückmeldung erhalten werden wir diese auf unserer Homepage veröffentlichen.

Soviel von meiner seid, ich wünsche uns einen guten und Fähren verlauf bevor ich das Wort an meine Kollegin Frau Dr. Fuhr übergebe bitte ich die Technik, das Grußwort unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu teilen.

AGARP Vorsitzender Kemal Gülcehre

Weihnachtsgrüße

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein durch das Corona-Virus geprägtes Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Auch wenn uns die Pandemie wohl noch ins neue Jahr begleiten wird und sich die Lage in den vergangenen Wochen enorm verschärft hat, kann durch die positiven Nachrichten aus der Impfstoffforschung nun doch etwas optimistischer ins Jahr 2021 geblickt werden.

Das scheidende Jahr hat das Thema Digitalisierung einmal mehr in den Fokus gerückt. Da Präsensveranstaltungen in den vergangenen Monaten kaum möglich waren, dürfte vielen von uns die Nutzung von Skype, Jitsi oder Zoom mittlerweile sehr vertraut sein. Auch die AGARP hat das Thema Digitalisierung auf die Agenda für 2021 gesetzt. Deshalb möchten wir vorab ermitteln, welche Bedarfe in den Beiräten bestehen bzw. wie wir als Landesverband hier unterstützen können. Wir bitten Sie deshalb, dass Thema auf einer der nächsten Beiratssitzungen zu besprechen und uns entsprechend Rückmeldung zu geben. Dies würde uns bei der Planung künftiger Projekte sehr helfen.

Für das kommende Jahr können wir bereits jetzt einen kleinen Ausblick geben. Mit der Einführung des AGARP-Intranets soll eine neue Vernetzungsplattform für unsere Mandatsträger*innen ins Leben gerufen werden. Geplant sind hier unter anderem eine Antragsdatenbank sowie digitale Konferenzräume. Auch unsere bewährte Handreichung „Kompetent vor Ort“ wird 2021 einen Relaunch erfahren. Die dritte erweiterte Auflage soll im Frühjahr erscheinen, ergänzt durch weitere Vorlagen und Arbeitshilfen. Außerdem sind im Rahmen des Projektes „Beiräte vor Ort“ mehrere Fortbildungsveranstaltungen für den Sommer geplant. Ein erstes digitales Treffen der Beiratsvorsitzenden im Jahr 2021 soll am 21. bzw. 22 Januar stattfinden. Aufgrund der Landtagswahl ist ebenso vorgesehen, am 10. Februar eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien durchzuführen. Diese soll über verschiedene Online-Kanäle live übertragen werden.Der AGARP-Vorstand und die Mitarbeiter*innen wünschen Ihnen gesunde, friedliche und erholsame Festtage, einen guten Jahreswechsel und viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr 2021.

Herzliche Grüße

Kemal Gülcehre

AGARP-Vorsitzender

PS: Unsere Geschäftsstelle ist ab Heiligabend in den Betriebsferien. Sie erreichen unsere Mitarbeiter*innen wieder ab dem 11. Januar 2021 zu den gewohnten Geschäftszeiten.

Internationaler Tag der Migrant*innen: AGARP-Vorsitzender übt Kritik an Arbeitsbedingungen

Im Jahr 2000 hat die UNO den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migrant*innen ausgerufen. Zehn Jahre zuvor wurde auf der UN-Vollversammlung die sogenannte Wanderarbeiterkonvention verabschiedet. Ziel war es, eine Verbesserung des rechtlichen Status für Migrant*innen mit Arbeitnehmer*innenstatus, Saison- und Gelegenheitsarbeiter*innen sowie für deren Familienangehörige zu schaffen. Sie gilt als internationaler Standard, an dem die nationalen Regierungen ihre gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollen. Die Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen ist dennoch nach wie vor ein großes Problem, auch in Deutschland. Löhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns, menschenunwürdige Unterkünfte zu horrenden Mieten oder unbezahlte Überstunden gehören vielfach zum Alltag von Arbeitsmigrant*innen. „Im Corona-Jahr 2020 wurde einmal mehr deutlich, wie es hierzulande um den Schutz von Arbeitsmigrant*innen bestellt ist. Die Vorfälle in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben haben auch der breiten Öffentlichkeit gezeigt, dass Beschreibungen wie ‚moderne Sklaverei‘ keineswegs überspitzt sind“ erklärt Kemal Gülcehre, Vorsitzender des Landesverbandes der rheinland-pfälzischen Beiräte für Migration und Integration (AGARP). Gülcehre weiter: „Wir haben in diesem Jahr viel über systemrelevante Jobs gesprochen und hier sei angemerkt, dass eben solche Tätigkeiten in nicht geringem Umfang von Arbeitsmigrant*innen ausgeübt werden. Sie haben einen großen Anteil daran, dass ‚der Laden am Laufen gehalten wird‘. Äußerungen wie jene von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Menschen aus Rumänien und Bulgarien seien verantwortlich für einen Corona-Ausbruch in einer nordrhein-westfälischen Fleischfabrik, sind nicht nur fehl am Platz, sondern ein gefährliches Spiel mit Ressentiments. Es wird endlich Zeit, dass auch Deutschland die UN-Wanderarbeiterkonvention ratifiziert und umsetzt!“