„In Hanau wurden vor einem Jahr neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen, weil der Altentäter sie in seinem rassistischen Weltbild als Ausländer und Fremde brandmarkte. Die grausamen Morde haben unermessliches Leid über ihre Familien gebracht. Wir wollen heute deutlich machen, dass wir die Ermordeten nicht vergessen. Die Botschaft dieses Jahrestages ist ganz klar.
Dieses Attentat ist ein Angriff auf unsere offene und freie Gesellschaft, den wir so nicht hinnehmen. Wir finden uns in Rheinland-Pfalz mit Hass und Hetze nicht ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte zum gemeinsamen Gedenken im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Jacques Delfeld, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschusses Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, und Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, eingeladen.
Die Bluttat von Hanau stehe leider nicht allein, sondern in einer beschämenden und erschütternden Reihe rechter Gewalt. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung reichten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. „Hanau ist ein Beispiel dafür, dass Hass und Rassismus töten. Deswegen belassen wir es nicht bei Erschütterung und Trauer. Ich versichere unseren Bürgern und Bürgerinnen, dass die Landesregierung nicht ruhen wird. Wir gehen entschieden gegen Rechtsextremismus vor. Mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates und mit allen demokratischen Kräften! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern sind keine Fremden, sie sind unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir stehen an Ihrer Seite“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat sitzt der Schock immer noch tief. Die Hintergründe der Bluttat müssen lückenlos aufgeklärt werden, ich erwarte von Polizei und Ermittlungsbehörden, dass dies mit größtmöglicher Transparenz geschieht.“, forderte Kemal Gülcehre in der Gesprächsrunde.
„Ganz wichtig scheint mir, dass Menschen, die rassistisches Gedankengut verbreiten, unbedingt Widerspruch erfahren müssen“, sagte Jacques Delfeld. „Das bedeutet, dass wir alle bereit sein müssen, dort wo wir solchen menschenfeindlichen Vorstellungen begegnen, wie zum Beispiel in unserer Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Schule oder anderswo zu widersprechen.“
Thorsten Jäger betonte: “ Einer Gesellschaft ohne Rassismus kommen wir nur näher, wenn diejenigen gleichberechtigt daran mitarbeiten können, für die Rassismus eine alltägliche Erfahrung ist. Sie müssen mehr als bisher Zugang zu den Strukturen haben, in denen Gesellschaft ‚gemacht‘ wird: in den Medien, im Bildungswesen, in der öffentlichen Verwaltung oder in der Polizei.“
„Wir begegnen Rassismus und Menschenfeindlichkeit am wirkungsvollsten, wenn wir gemeinsam und klar hinter den Grundwerten unserer offenen und freien Gesellschaft stehen. Denn nichts beflügelt Rassisten und gewaltbereite Extremisten mehr, als eine in ihren Grundsätzen verunsicherte Gesellschaft“, stellte der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, fest.
„Bereits im Januar 2020 hat die Landesregierung den Regierungsschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze. “ ausgerufen. Alle Ministerien sind ressortübergreifend mit Projekten beteiligt. Außerdem haben wir einen Appell gestartet, dem sich bislang 2.200 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen angeschlossen haben und ein Zeichen gegen das Gift des Rassismus setzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen bei der Polizei habe die Landesregierung eine zentrale Meldestelle eingerichtet, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Vorfälle und Übergriffe gesammelt würden. Eine solche Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. „Verschwörungsmythen und Menschenfeindlichkeit verbreiten sich im Netz mit schwerwiegenden Folgen für unsere Gesellschaft. Wir verfolgen das konsequent und ziehen alle zur Verantwortung, die im Netz Hass sähen“, betonte die Ministerpräsidentin.
(Pressemitteilung der Staatskanzlei RLP)
