Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus

Zusammen mit weiteren 13 Organisationen und Einrichtungen der Flüchtlingsarbeit in Rheinland-Pfalz haben wir die nachfolgende Erklärung „Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung! Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus!“ veröffentlicht.

Wir begrüßen die großzügige Aufnahme und unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte für ukrainische Geflüchtete. Zugleich aber beobachten wir mit Sorge die zunehmende Ungleichbehandlung zwischen den „einen“, nämlich den ukrainischen und den „anderen“ Geflüchteten, die aus anderen Regionen dieser Erde Schutz vor Krieg und Gewalt suchen oder als Drittstaater*innen oder als Angehörige der Rom*nja-Minderheit aus der Ukraine fliehen mussten.

Im Rahmen einer humanen und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik darf es nicht die „einen“ und die „anderen“ geben. Alle müssen den Schutz erhalten und die menschenwürdige Behandlung erfahren, auf die sie ein Recht haben – weil sie Menschen sind. Andernfalls steht der Verdacht im Raum, dass eine rassistisch begründete Abschreckungs- und Abschottungslogik dem umfassenden und menschenrechtsorientierten Flüchtlingsschutz im Wege steht.

Die unterzeichnenden Organisationen und Einrichtungen erwarten deshalb von der Bundesregierung, diejenigen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen schnell umzusetzen, die der Ungleichbehandlung von Geflüchteten entgegenwirken könnten. Gleichzeitig appellieren sie an die rheinland-pfälzische Landesregierung, schon jetzt alle ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine weitgehende Gleichbehandlung aller Menschen mit Fluchtgeschichte zu gewährleisten.

Die Erklärung kann von Einzelpersonen, kommunalen oder regionalen Initiativen sowie weiteren landesweiten Einrichtungen nach ihrer heutigen Veröffentlichung unterzeichnet und mitgetragen werden. Hierzu bitten wir um eine kurze entsprechende Mailnachricht an migration@zgv.info. Die Herausgeber*innen der Erklärung werden dann Mitte Juni in einer Pressemitteilung darüber informieren, wer der Erklärung seit ihrer Veröffentlichung beigetreten ist.

Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz

Vom 20-22 Mai 2022 findet nach zweijähriger Coronapause wieder ein Rheinland-Pfalz-Tag statt. Gastgeberin des 36. Landesfestes ist die Landeshauptstadt Mainz. Die AGARP findet ihr auf der Flachsmarktstraße, unweit des Kulturclubs „schon schön“.

Weitere Infos zum Landesfest gibt es unter: https://rlp-tag.de/

Viel getan – viel zu tun: 75 Jahre Diskriminierungsschutz und Akzeptanzpolitik in Rheinland-Pfalz

Die Podiumsdiskussion „Viel getan – viel zu tun: 75 Jahre Diskriminierungsschutz und Akzeptanzpolitik in Rheinland-Pfalz“ ist eine gemeinsame Veranstaltung von NdRLP und Landeszentrale für politische Bildung RLP. Sie findet am 4. April 2022, 18:00 Uhr, im Haus der Kulturen in Mainz (Wormser Str. 201) statt.

Nähere Infomationen sind dem Ankündigungsflyer zu entnehmen:

Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Hanau

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19.Februar 2022 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Ein feiger Attentäter tötete neun Personen, verletzte sechs und erschoss anschließend seine Mutter und sich selbst.
Die AGARP möchte am 18.02.2022 in einer Online-Veranstaltung der Opfer gedenken. Hauptbestandteil wird eine Gesprächsrunde sein, für die wir folgende Teilnehmer*innen gewinnen konnten:

  • Miguel Vicente, Landesbeauftragter für Migration und Integration RLP
  • Jacques Delfeld senior, Vorsitzender des Landesverbandes der Sinti und Roma RLP
  • Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativauschuesses für Migrationspolitik RLP
  • Kemal Gülcehre, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration RLP

Die Gesprächsrunde wird moderiert durch:

  • Manolya Pekdemir, Beiratsmitglied aus Ingelheim
  • Dr. Dorothea Fuhr, Beiratsmitglied aus der Verbandsgemeinde Jockgrim und Mitglied des AGARP-Vorstandes

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und wird über Zoom stattfinden:
https://zoom.us/j/98838916489?pwd=cUlxa0E3RlJwdktRRkZVb2diYmtDdz09
Meeting-ID: 988 3891 6489
Kenncode: 431395

Für Rückfragen und weitere Informationen, kontaktieren Sie gerne die Geschäftsstelle der AGARP.

Freundliche Grüße

Ihr AGARP-Team

Verein „Netzwerk diskriminierungsfreies RLP“ hat sich gegründet!

Nach über 10-jähriger Arbeit in einem losen Verbund hat sich das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) am 9. November 2021 im Beisein von Familienministerin Katharina Binz als Verein gegründet. Ziel ist der Aufbau einer dauerhaften zivilgesellschaftlichen Struktur, die alle Personengruppen mit besonderer Diskriminierungsgefährdung umfasst und als unabhängige Akteurin Beiträge zur Qualifizierung und Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in Rheinland-Pfalz leistet.„Als Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. wollen wir in Zukunft ein merkmalsübergreifendes Informations-, Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsangebot entwickeln, das von Diskriminierungen betroffene Menschen und ihre Unterstützer*innen adressiert und zugleich intensiv für die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt wirbt“, sagt Joachim Schulte für den gestern von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstand des neu gegründeten Vereins.Dabei sieht das Netzwerk es als erste wichtige Schritte an, bestehende Beratungsstrukturen vor Ort zu identifizieren und miteinander zu vernetzen, Qualifizierungsangebote für Beratende zu entwickeln und auf Landesebene für ein Gleichbehandlungsgesetz zu werben, das den Schutz vor Diskriminierung weiter verbessert: „Wir begrüßen es sehr, dass die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien sich auf ein solches Gesetz verständigt und vereinbart haben, es in einem ‚breiten Dialogprozess‘ erarbeiten zu wollen. Hieran werden wir uns intensiv beteiligen“, so Torsten Jäger, ebenfalls Mitglied des neu gewählten Vorstandes.„Es ist gut, dass das Netzwerk nun ein Verein ist. Als eingetragener Verein wird es noch bessere Möglichkeiten in der Arbeit gegen Diskriminierung und für Vielfalt geben und zentrale Ansprechpartner*innen. Gemeinsam werden wir den Diskriminierungsschutz in Rheinland-Pfalz so noch weiter verbessern können“, erklärte Familienministerin Katharina Binz. „Zentral dafür ist es, nun ein Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt zu schaffen. Von diesem Gesetz wird abhängen, wie wir die Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass uns dies in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gelingen wird“, betonte Binz.Der von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand des NdRLP besteht aus Bernd Drüke (Flüchtlingsrat RLP e.V.); Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP); Johannes Schweizer (LAG Selbsthilfe Behinderter RLP e.V.); Hedwig Toth-Schmitz (Humanistischer Verband Deutschlands-Landesverband RLP/Saarland e.V.) und Joachim Schulte (QueerNet RLP e.V.).Die Geschäftsstelle des Netzwerks diskriminierungsfreies RLP e.V. nimmt ihrem Sitz im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) und ist dort unter den unten stehenden Kontaktdaten zu erreichen. Presseanfragen werden von dort an die Mitglieder des Vorstandes weitergeleitet und zeitnah beantwortet.

—Hintergrund: Im Verein „Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz“ haben sich die folgenden Einrichtungen zusammengeschlossen:Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration RLP (AGARP), Flüchtlingsrat RLP e.V., Humanistischer Verband Deutschlands-Landesverband RLP/Saarland e.V., Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter RLP e.V., Landesjugendring RLP e.V., QueerNet RLP e.V., Verband Deutscher Sinti und Roma VDSR – Landesverband RLP und Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) e.V.