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Alzey, 3. September 2024 – Am vergangenen Wochenende fand auf dem Robinson Spielplatz in Alzey das Sommer- und Familienfest statt, organisiert von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, dem Beirat des Landkreises Alzey-Worms und der Stadt Alzey. Die Veranstaltung war ein großer Erfolg und zog etwa 350 Besucherinnen und Besucher an.

Das Fest bot eine wunderbare Gelegenheit, die Vielfalt und das Miteinander in unserer Gemeinschaft zu feiern. Zu den Ehrengästen zählten der Landesbeauftragte für Integration, Herr Miguel Vicente, sowie der Bürgermeister der Stadt Alzey, Herr Steffen Jung. Beide hielten inspirierende Grußworte und betonten die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen der Beiräte für Migration und Integration am 10. November 2024 in Rheinland-Pfalz. Auch der Landrat des Landkreises Alzey-Worms, Herr Heiko Sippel, und die Zweite Beigeordnete des Landkreises, Frau Stefanie Jung, waren anwesend.

Die Beiräte setzen sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die Integration von Neuzugewanderten ein. Sie beraten die kommunalen Gremien und tragen dazu bei, dass die Stimmen der Migrantinnen und Migranten gehört werden. Daher ist die Teilnahme an den Wahlen von großer Bedeutung. Jede Stimme zählt und trägt dazu bei, dass unsere Gesellschaft vielfältiger und gerechter wird.

Das abwechslungsreiche Programm des Festes umfasste Auftritte von Kinder-Musikgruppen und Folkloretänzen, die von jungen Talenten aufgeführt wurden. Für das leibliche Wohl sorgte Ali mit seinem Hähnchenwagen, der kostenfreie Essensmenüs anbot, solange der Vorrat reichte. Diese großzügige Unterstützung wurde vom Ministerium für Migration und Integration Rheinland-Pfalz ermöglicht.

Neben den kulturellen Darbietungen und kulinarischen Genüssen gab es verschiedene Informationsstände, an denen sich die Besucherinnen und Besucher über die Arbeit der Beiräte informieren konnten. Ein besonderes Highlight war das Podiumsgespräch zum Thema Integration, das viele interessante Einblicke und Diskussionen bot.

Wir danken allen Beteiligten und Unterstützern, die zum Gelingen dieses Festes beigetragen haben, und freuen uns auf die bevorstehenden Wahlen am 10. November 2024. Informieren Sie sich, kandidieren Sie und motivieren Sie andere zur Teilnahme – gemeinsam können wir viel bewegen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) ist zutiefst besorgt über die alarmierende Zunahme von Übergriffen auf Geflüchtete und Asylbewerber*innen in Deutschland im ersten Halbjahr 2024. Laut aktuellen Berichten wurden 519 Übergriffe registriert, bei denen 46 Menschen, darunter sechs Kinder, verletzt wurden.

Kritik und Forderungen der AGARP zusammengefasst:

1. Unzureichende Maßnahmen gegen rechte Gewalt: Die Tatsache, dass 456 der Übergriffe von rechtsextremen Tätern verübt wurden, zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung rechter Gewalt nicht ausreichen, es bedarf dringend einer verstärkten und konsequenten Strafverfolgung sowie präventiver Maßnahmen, um diese Gewaltspirale zu durchbrechen.
2. Regionale Schwerpunkte: Besonders in den Bundesländern Sachsen und Thüringen sind die Übergriffe stark angestiegen. Dies erfordern eine gezielte Unterstützung und Intervention durch die Landesregierungen und die Bundesregierung, um die Sicherheit von Flüchtlingen in diesen Regionen zu gewährleisten.
3. Schutz und Unterstützung der Opfer: Die betroffenen Flüchtlinge und Asylbewerber benötigen dringend Schutz und Unterstützung. Es muss sichergestellt werden, dass sie Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe erhalten und dass ihre Sicherheit in den Unterkünften gewährleistet ist.
4. Gesellschaftliche Verantwortung: Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu positionieren. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und ein deutliches Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen.
5. Rolle der Politik: Die Politik trägt eine entscheidende Verantwortung, um die Sicherheit und Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten. Es ist notwendig, dass politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen – lokal, regional und national – entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt vorgehen. Dies beinhaltet nicht nur die Verschärfung von Gesetzen und die konsequente Strafverfolgung, sondern auch die Förderung von Bildungs- und Aufklärungsprogrammen, die Toleranz und Integration unterstützen.
   Die AGARP Rheinland-Pfalz appelliert an die politischen Entscheidungsträger, sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland zu gewährleisten. Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen, die Schutz suchen, Opfer von Gewalt und Diskriminierung werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz nimmt Stellung zur jüngsten Kritik an der Ampelkoalition, die von Philipp Amthor (CDU) geäußert wurde. Herr Amthor kritisierte die Regierung für ihre Finanz- und Migrationspolitik sowie für die Einrichtung von Bürgergremien, die seiner Meinung nach das Parlament untergraben.
Als Vertreter der demokratisch gewählten Beiräte möchten wir betonen, dass unsere Arbeit nicht die Entparlamentarisierung fördert, sondern vielmehr die parlamentarische Demokratie durch die Einbindung der vielfältigen Stimmen unserer Gesellschaft stärkt. Wir stehen für eine Politik, die die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger fördert und die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund anerkennt und nutzt.
Die Beiräte für Migration und Integration setzen sich für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik ein, die auf den Grundsätzen der Humanität und des Rechtsstaats basiert. Wir sehen die Integration als einen Prozess, der auf lokaler Ebene stattfindet und durch die aktive Beteiligung aller gefördert wird.
Wir respektieren die Meinungsfreiheit und die Rolle der Opposition in einer lebendigen Demokratie. Gleichzeitig laden wir alle politischen Akteure ein, sich konstruktiv an der Gestaltung einer Gesellschaft zu beteiligen, die Vielfalt als Stärke begreift und die Würde jedes Einzelnen achtet.
Für weitere Informationen und Details zu unserer Position und unseren Aktivitäten verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen und Diskussionen, die in den Medien und auf unserer Webseite zugänglich sind.
Kemal Gülcehre
Vorsitzender der AGARP
Quelle: Philipp Amthor (CDU) kritisiert Ampel | „Nimmt Bürgern immer mehr Geld ab“ (msn.com