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Kandel. Zur ersten Präsenzversammlung im Jahr 2021 traf sich der rheinland-pfälzische Landesverband der Integrationsbeiräte (AGARP) am vergangenen Samstag in Kandel. Neben den angereisten Delegierten konnte Landesvorsitzender Kemal Gülcehre zahlreiche Gäste begrüßen. Darunter Integrationsministerin Katharina Binz, den Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, den Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Memet Kilic, die Beigeordnete der Stadt Kandel, Jutta Wegmann sowie den Migrationsforscher Luis Caballero. Ein Haupttagesordnungspunkt bildete die Verabschiedung von vier Resolutionen, die im Anschluss der Integrationsministerin übergeben wurden.

Faire Teilhabechancen und Drittstaatler:innenwahlrecht

Dabei bekräftigte die AGARP noch einmal ihre Forderung nach der Einführung eines Drittstaatler:innenwahlrechts bei Kommunalwahlen: „Es ist Niemandem zu erklären, warum einem EU-Ausländer, der erst wenige Monate in der Bundesrepublik lebt, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zugestanden wird, Drittstaatsangehörigen, die seit Jahren Deutschland ihre Heimat nennen, dieses jedoch verwehrt wird. Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens behoben werden!“

Obwohl mittlerweile 26 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund haben, könne von fairen Teilhabechance noch keine Rede sein. Deshalb seien Maßnahmen wie das anonymisierte Bewerbungsverfahren, eine verpflichtende diversitätsorientierte Öffnung von politischen Organisationen, Verwaltungen und Institutionen notwendig. Ebenso die „Einführung einer Stichtagsregelung, die dafür sorgt, dass langjährige Verfahren ein Ende finden und dass Menschen, die sich bei uns längst integriert haben, einen sicheren Aufenthaltstaus bekommen“, fordert ein weiterer Resolutionstext.

Aufnahme in Härtefallkommission gefordert

Dass ausgerechnet der politischen Interessenvertretung der Betroffenen bislang kein Sitz in der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission gewährt wird, ist der AGARP unverständlich. „Daher fordern wir, dass auch der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), als gewählte politische Interessenvertretung der am häufigsten betroffenen Gruppe, ein ständiger Sitz in diesem wichtigen Gremium gewährt wird“, heißt es in einem dritten Papier. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass in anderen Bundesländern die Dachorganisationen der Integrations- und Ausländerbeiräte in dieser Kommission vertreten sind.

Bei der Verabschiedung der vierten Resolution „Rechtsextremismus entschieden bekämpfen“ bekräftigte Vorsitzender Gülcehre noch einmal die Symbolkraft des Veranstaltungsortes. Das beschauliche Kandel geriet nach dem Mord an der 15 Jährigen Mia in die Schlagzeilen und war zum Aufmarschgebiet rechtsextremer Gruppierungen geworden. „Die Kandeler Bürger:innen haben deutlich gezeigt, dass sie ihre schöne Stadt nicht für rechtsextreme Hetze instrumentalisieren lassen. Ich freue mich, dass dieses Engagement mit dem Brückenpreis der Landesregierung ausgezeichnet wurde.“

Hilfe für Flutopfer

Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, verwies Gülcehre noch einmal auf das Spendenkonto der AGARP. „Die Menschen in der betroffenen Region werden in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückehren können. Ich danke allen, die gespendet haben oder dies noch tun wollen.“ Mit einem Benefiz-Fußballspiel der AGARP-Auswahl gegen die Polizeidirektion Mainz, am 3.Oktober im Alzeyer Wartbergstadion, sollen weitere Mittel für die Flutopfer gesammelt werden.

Freude über Mitgliederzuwachs

Mit den Beiräten aus Bad Dürkheim (Stadt), Birkenfeld (Kreis), Boppard, Germersheim (Stadt), Limburgerhof und Schifferstadt konnte die AGARP sechs weitere Gremien in ihre Reihen aufnehmen. Insgesamt wurden 13 kommunale Beiräte in den vergangenen zwölf Monaten neu in den Landesverband aufgenommen.

Den Abschluss der Delegiertentagung bildete eine Diskussionsrunde mit Integrationsministerin Katharina Binz, dem Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates Memet Kilic, dem Soziologen Luis Caballero und dem AGARP-Vorsitzenden Kemal Gülcehre. Unter Moderation von Manoyla Pekdemir und Dr. Dorothea Fuhr diskutierten die Teilnehmer:innen über „Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund“ und „Rechtsextremismus“. Unter allen Teilnehmer:innen des Podiums herrschte Einigkeit, über die Notwendigkeit eines allgemeinen Wahlrechts auf kommunaler Ebene. Echte Integration gelingt nur über Teilhabe, darin waren sich alle einig. Integrationsministerin Binz betonte, dass das allgemeine kommunale Wahlrecht auch im neuen Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung steht.

Der Diskussionsrunde vorangestellt war ein Impulsreferat von Luis Caballero, dem es gelang beide Themen in seinem Vortrag zu verknüpfen.

In seinem Schlusswort nutzte Gülcehre die Gelegenheit, den beiden Vorsitzenden der örtlichen Beiräte, Dr. Irene Lamberz (Kandel) und Ziya Yüksel (Landkreis Germersheim), für die Vermittlung des Veranstaltungsortes zu danken. Ebenso dankte er Frau Jutta Wegmann, stellvertretend für die Stadt Kandel.