Zum 1. Mai 2021 lief bei der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) ein neues Projekt an. Unter dem Titel „Rechtsextremismus erkennen und begegnen“ wird es im Laufe des Jahres mehrere Veranstaltungen, wie Vorträge, Seminare und Workshops geben, die sich dem Thema Rechtsextremismus und den damit verbunden Gefahren beschäftigen. Das Projekt wird vom Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gefördert.
Nach jahrelang rückläufigen Zahlen, verzeichnet das rechtsextreme Spektrum seit 2015 wieder kontinuierlich Zulauf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht aktuell von einem Personenpotential von 24.100 Rechtsextremist*innen aus. Davon sind 12 700 Personen als gewaltorientiert einzustufen. Der Mord an Walther Lübcke und der Terroranschlag von Halle verdeutlichten erst kürzlich auf tragische Weise, welche Gefahr von diesem Personenkreis ausgeht. Es ist wichtig über das Problem Rechtsextremismus aufzuklären, Hintergründe genauer zu beleuchten und diesen aktiv zu bekämpfen. Auch die AGARP möchte sich verstärkt dem Thema widmen.
Die Veranstaltungsreihe startet am 10. Juni 2021 um 18 Uhr mit einem Vortrag zum Thema Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland:
Als Auftakt des Projektes soll in Form einer Vortragsveranstaltung auf die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945 eingegangen werden. Auch Rechtsextremismus unterliegt einem Wandel und kann in der bundesrepublikanischen Geschichte in verschiedene Phasen unterteilt werden.
Referent ist Luis Caballero, Sozialwissenschaftler mit den Forschungsschwerpunkten Rechtspopulismus, extreme Rechte, Antisemitismus, Rassismus und Demokratietheorie.
Coronabedingt werden alle Veranstaltungen in digitaler Form stattfinden. Anmeldung unter agarp@agarp.de.
Wir freuen uns mit folgenden Kandidat*innen ins Gespräch zu kommen:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Gerd Schreiner (CDU) Phillip Fernis (FDP) Katharina Binz (Grüne) David Schwarzendahl (DIE LINKE)
Die Online-Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr (Einlass in den Zoom-Konferenzraum ab 18.00 Uhr).Fragen an die Kandidat*innen können vorab per Email an die Geschäftsstelle weitergeleitet werden (agarp@agarp.de). Während der Veranstaltung ist es zudem möglich, über die Chatfunktion weitere Fragen an die Kandidat*innen zu richten.
AGARP Eröffnungsrede und Beitragsinhalt zur Veranstaltung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste.
Ich darf euch/Sie alle recht herzlich zu unserer heutigen Veranstaltung der AGARP begrüßen.
AGARP ist der Landesverband der Integrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz. Aktuell haben wir 63 Beiräten, die in Gemeinden und Landkreisen verankert sind. Insgesamt sind ca. 700 gewählte und Berufene Mitglieder, die in den Kommunen sich ehrenamtlich einbringen, um das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mit zu gestalten. Die Beiräte sind in den Gemeinden und in den Landkreisen Rheinland-Pfalz weit verankert. Wir haben heute Abend die Absicht und die Zielsetzung, euch allen die Parteien in Rheinland-Pfalz näherzubringen in der Hoffnung, dass möglichst viele die wahlberechtigt sind ihr Wahlrecht entsprechend in Anspruch nehmen und sich heute Abend ein Bild machen und wählen gehen.
Zu Demokratie gehört, dass wir eine transparente Diskussion eine offene Diskussion führen, uns ein Bild machen, und uns entscheiden welche Partei wir mit unserer Stimme unterstützen möchten. Meine Bitte an euch ist, egal welche Partei ihr wählt, solang diese demokratischen Parteien sind, die nicht Spalte und nicht hetzen, könnt ihr wählen, wenn ihr möchtet. Das wichtigste ist, wirklich hinzugehen seine Stimme auch abzugeben und mitzuwirken. Denn Mitwirkung heißt auch Mitgestaltung, ohne Teilnahme finde ich persönlich schwierig, wenn man drüber spricht aber selbst nichts tut.
Deshalb haben wir heute die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien zu uns eingeladen, um euch näher zu bringen was die Ziele und Inhalte der Parteien sind. Wir haben heute den Schwerpunkt im Bereich Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Innovation gestellt. Hier schauen wir aus der Perspektive der Migranten und Migranten drauf, und versuchen unsere Gedanken mit einfließen zu lassen und unsere Fragen zu stellen. Da ich selbst Kandidat in einer der Listen bin, habe ich mir vorgenommen, heute Abend nur die einleitenden Worte zu sprechen und dann mich rauszuhalten, damit die Neutralität absolut nicht gestört wird. Deshalb freue ich mich, dass Frau Dr. Fuhr und Werner Rupprecht, beide Vorstandsmitglieder unseres Landesverbandes die Sitzungsmoderation übernehmen und leiten werden. Ganz besonders möchte ich mich bei den Damen und Herren der Parteien bedanken, die heute sich bereit erklärt haben, uns zu Verfügung zu stehen und mit uns gemeinsam über die Themen zu reden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch allen eine gute Diskussion und freue mich über die Inhalte den die Kandidaten uns näherbringen werden.
Ich hoffe das Sie uns Fragen per Chat zukommen lassen die wir versuchen mit einzubringen. Für die Fragen, die wir nicht stellen konnten, werden wir den Parteien zusenden und bitten um schriftliche Beantwortung. Sobald wir Rückmeldung erhalten werden wir diese auf unserer Homepage veröffentlichen.
Soviel von meiner seid, ich wünsche uns einen guten und Fähren verlauf bevor ich das Wort an meine Kollegin Frau Dr. Fuhr übergebe bitte ich die Technik, das Grußwort unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu teilen.
Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der kommunalen Integrationsbeiräte (AGARP), Kemal Gülcehre, übt erneut Kritik an der Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften:
„Hinsichtlich der Infektionszahlen und den daraus resultierenden Todesfälle wird nahezu jede Woche ein neuer trauriger Rekord vermeldet und auch ein weiterer harter Lockdown steht offensichtlich vor der Tür. Eine drastische Verschärfung der Maßnahmen wäre meiner Meinung nach mehr als angebracht, denn der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gilt auch für Geflüchtete und muss sich in entsprechenden Präventionsmaßnahmen niederschlagen. Wir wissen seit dem Ausbruch der Pandemie, dass Sammelunterkünfte für Geflüchtete ein potentieller Corona-Hotspot sind. Eine konsequente Auflösung dieser Einrichtungen wäre schon in der ersten Corona-Welle geboten gewesen. Ohne die Situation merklich zu verbessern, sind wir in Deutschland nun sehenden Auges auf die zweite Welle zugesteuert. Bundesweit muss nun entschlossen gehandelt werden und eine dezentrale Unterbringung schnellstmöglich umgesetzt werden. Es schadet dem Ansehen unserer gefestigten Demokratie, falls der Eindruck entsteht, Geflüchtete würden in Fragen des Gesundheitsschutzes als Menschen zweiter Klasse behandelt.“
Mit einer klaren Erwartungshaltung blickt Gülcehre auch auf die in dieser Woche stattfindende Innenministerkonferenz: „In Pandemiezeiten sind Abschiebungen nicht zu verantworten. Als AGARP unterstützen wir die Forderung zahlreicher Wohlfahrtsverbände und Initiativen, nach einem Abschiebungsmoratorium bis mindestens April 2021. In der jetzigen Situation Abschiebungen durchzuführen ist verantwortungslos!“
Wie bereits angekündigt, findet die nächste AGARP Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2020 statt. Die Versammlung beginnt um 10:00 Uhr in der Kulturfabrik Koblenz (Mayer-Alberti-Straße 11, 56070 Koblenz). Mit der Neuwahl des Vorstandes wird sich die AGARP auf dieser Versammlung neu aufstellen. Ebenso freuen wir uns, dass auch die Aufnahme zahlreicher neuer Beiräte für Migration und Integration auf der Tagesordnung steht.
Bitte berücksichtigen Sie, dass wir aufgrund der aktuellen Corona-Auflagen und den damit verbunden räumlichen Kapazitätsgrenzen, vorrangig nur den Delegierten einen Platz gewährleisten können. Die Ihnen bekannten gültigen Hygiene- und Abstandsregeln müssen während der Versammlung zwingend eingehalten werden.
Zum Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der kommunalen Beiräte für Migration und Integration, Kemal Gülcehre: „Das Camp Moria in Flammen steht, ist der traurige Höhepunkt einer humanitären Katastrophe: 13000 Geflüchtete zusammengepfercht unter menschenunwürdigen Bedingungen – als Konsequenz der Brandkatastrophe müssen solche Lager ein für allemal der Vergangenheit angehören! Die Betroffenen müssen auf das griechische Festland evakuiert und anschließend auf andere EU-Staaten verteilt werden. Ich rufe alle Bürger*innen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen für die Aufnahme von Geflüchteten auf. Das Tauziehen um eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik darf nicht auf dem Rücken der Menschen in Moria ausgetragen werden. Neben Rheinland-Pfalz haben weitere Bundesländer ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Ich fordere den Bundesinnenminister auf: Herr Seehofer, beenden Sie die Taktiererei, es geht hier um Menschenwürde, um Menschenleben!“
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