Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) ist zutiefst besorgt über die alarmierende Zunahme von Übergriffen auf Geflüchtete und Asylbewerber*innen in Deutschland im ersten Halbjahr 2024. Laut aktuellen Berichten wurden 519 Übergriffe registriert, bei denen 46 Menschen, darunter sechs Kinder, verletzt wurden.
Kritik und Forderungen der AGARP zusammengefasst:
- Unzureichende Maßnahmen gegen rechte Gewalt: Die Tatsache, dass 456 der Übergriffe von rechtsextremen Tätern verübt wurden, zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung rechter Gewalt nicht ausreichen, es bedarf dringend einer verstärkten und konsequenten Strafverfolgung sowie präventiver Maßnahmen, um diese Gewaltspirale zu durchbrechen.
- Regionale Schwerpunkte: Besonders in den Bundesländern Sachsen und Thüringen sind die Übergriffe stark angestiegen. Dies erfordern eine gezielte Unterstützung und Intervention durch die Landesregierungen und die Bundesregierung, um die Sicherheit von Flüchtlingen in diesen Regionen zu gewährleisten.
- Schutz und Unterstützung der Opfer: Die betroffenen Flüchtlinge und Asylbewerber benötigen dringend Schutz und Unterstützung. Es muss sichergestellt werden, dass sie Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe erhalten und dass ihre Sicherheit in den Unterkünften gewährleistet ist.
- Gesellschaftliche Verantwortung: Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu positionieren. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und ein deutliches Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen.
- Rolle der Politik: Die Politik trägt eine entscheidende Verantwortung, um die Sicherheit und Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten. Es ist notwendig, dass politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen – lokal, regional und national – entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt vorgehen. Dies beinhaltet nicht nur die Verschärfung von Gesetzen und die konsequente Strafverfolgung, sondern auch die Förderung von Bildungs- und Aufklärungsprogrammen, die Toleranz und Integration unterstützen.
Die AGARP Rheinland-Pfalz appelliert an die politischen Entscheidungsträger, sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland zu gewährleisten. Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen, die Schutz suchen, Opfer von Gewalt und Diskriminierung werden.
