Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) nimmt die Ergebnisse der Landtagswahl mit Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis.
Zugleich stellen wir fest, dass das Wahlergebnis eine spürbare gesellschaftliche Verschiebung hin zu demokratiekritischen und ausgrenzenden Positionen sichtbar macht. Diese Entwicklung erfüllt viele Menschen – insbesondere jene mit Migrations- und Fluchtgeschichte – mit Sorge.
Unser Anliegen ist es, diese Veränderungen klar zu benennen, ohne hierbei einzelne Wählerinnen und Wähler zu verurteilen, und zugleich Verantwortung für eine konstruktive und demokratische Zukunft zu übernehmen.
Die AGARP spricht der bisherigen Landesregierung, den verantwortlichen Ministerinnen und Ministern sowie dem Ministerpräsidenten ihren ausdrücklichen Dank für die vertrauensvolle, verlässliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit aus.
Viele Fortschritte im Bereich der Integration, der Teilhabe und einer kommunaler Demokratie wären ohne dieses partnerschaftliche Miteinander nicht möglich gewesen. Wir würdigen diesen Einsatz und die kontinuierliche Unterstützung all unserer Beiräte des Landes Rheinland-Pfalz ausdrücklich.
Mit Blick auf die neue politische Konstellation im Landtag verbindet die AGARP ihren Dank mit der Hoffnung auf eine weiterhin gute, respektvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Beiräte für Migration und Integration sind seit Jahrzehnten ein stabiler Bestandteil der kommunalen Demokratie in Rheinland-Pfalz.
Auch in einer sich wandelnden politischen Landschaft bleiben wir ein verlässlicher Partner für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Wir stehen bereit, unsere eigene Expertise aktiv einzubringen, gemeinsam Brücken zu bauen sowie nachhaltige Lösungen zu entwickeln, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Die kommenden Jahre werden von der Aufgabe geprägt sein, die demokratischen Werte zu schützen, eine Teilhabe zu sichern und jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Viele Menschen machen sich Sorgen über die soziale Sicherheit, über mögliche gesellschaftliche Veränderungen sowie über die eigene Zukunft ihrer Kinder. Diese Sorgen verdienen Aufmerksamkeit und ernsthafte politische Antworten. Gleichzeitig dürfen sie nicht dazu führen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt oder gar in Gruppen pauschal abgewertet werden. Die AGARP setzt sich weiterhin für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit die Grundlage des Zusammenlebens bilden.
Die AGARP ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, den gemeinsamen Dialog zu suchen, Brücken zu stärken und gemeinsam Verantwortung für ein respektvolles Miteinander zu übernehmen.
Wir werden auch künftig aktiv daran mitwirken, eine Integration zu fördern, die Teilhabe zu ermöglichen und damit die kommunale Demokratie zu stärken. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke verstanden wird und in welcher alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem Lebensweg – ihren sicheren Platz haben.
Für Rückfragen und bei einem Bedarf eines gemeinsamen Austausches steht die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz sehr gerne und jederzeit zur Verfügung.
