In Berlin-Mitte, Aachen, Hannover, Trier und Dresden haben die Wahllokale einer symbolischen Bundestagswahl bereits geschlossen, aber in Mannheim, Erfurt, Aalen, Osnabrück, Köln, Weimar, Jena, Magdeburg, Freiburg und weiteren Bezirken in Berlin können Bürger*innen ohne deutschen Pass diese Woche noch ihre symbolische Stimme für den 20. Bundestag abgeben.
Nach demselben Verfahren wie bei der offiziellen Bundestagswahl stehen dieselben Parteien/ Listen zur Wahl. Jede abgegebene Stimme ist ein JA zur Demokratie.
Bundesweit organisiert das Netzwerk WIR WÄHLEN erstmals auch eine symbolische Online-Wahl und kooperiert mit Initiativen wie der Bundesmigrant*innenwahl in Nordrhein-Westfalen und mit dem Verein DIE VIELEN, einer Organisation von Kulturschaffenden in ganz Deutschland, die mit Aktionstagen und der Goldenen Wahlurne hervorheben, dass demokratische Grundrechte wie das Wahlrecht nicht vom Pass abhängen dürfen.
Die Erfahrung mit EU-Staatsangehörigen, die seit 1992 in Deutschland ein kommunal gleichberechtigtes Wahlrecht haben, zeigt, dass dadurch die kommunale Demokratie gestärkt und mehr Bürger*innen auf Augenhöhe an der Lösung der Themen vor Ort beteiligt sind.
Schon die Generation der sogenannten „Gastarbeiter“ hatte Mitte der 1960er Jahre eine politische Teilhabe gefordert, damals hatten 2% der Bevölkerung keinen deutschen Pass, heute sind es 14%, in manchen Kommunen, Bezirken sind 30 und mehr Prozent von der demokratischen Beteiligung ausgeschlossen. Die Zeit ist reif für mehr Demokratie.
In 14 von 27 EU-Staaten ist das bereits unaufgeregte Praxis. Das kommunale Wahlrecht für die gesamte Bevölkerung stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Partizipation auf Augenhöhe ist die demokratische Antwort auf Rechtsnationalismus und Ausgrenzung.
Zum bundesweite Netzwerk WIR WÄHLEN zählen 23 bundes-, landesweite und lokale Organisationen. Wir sind überzeugt, dass das Wahlrecht in einer Demokratie kein Privileg, sondern ein Recht sein sollte.
Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass. Wir warten nicht, wir wählen!
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Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration
