Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz
Stand: 10. Dezember 2025
Internationale Vernetzung rechtsextremer Kräfte – Die geplante USA-Reise der AfD als Warnsignal für unsere Demokratie
Laut einem Bericht der Tagesschau vom 9. Dezember 2025 bereiten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD eine Reise in die USA vor. Ziel ist die Teilnahme an einem Netzwerktreffen des „New York Young Republican Club“ sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der republikanischen Partei, darunter auch Personen aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-trump-reise-100.html
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier kündigte an, am Donnerstag nach Washington zu fliegen. Mindestens acht weitere AfD-Bundestagsabgeordnete planen die Teilnahme an der Gala des „New York Young Republican Club“ am Samstag. Geplante Treffen umfassen Gespräche mit der republikanischen Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des US-Außenministeriums. Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund der neuen US-Sicherheitsstrategie, die offen zur Unterstützung „patriotischer Kräfte“ in Europa aufruft. Die AfD betont, sie wolle stabile Partnerschaften mit der Trump-Administration und der republikanischen Partei aufbauen. JD Vance, US-Vizepräsident, sowie Elon Musk hatten sich bereits in der Vergangenheit öffentlich mit der AfD solidarisiert. Die AfD sieht in der Reise einen weiteren Schritt auf dem Weg zur politischen Wende.
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz ist diese Reise ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure zunehmend global agieren. Die AfD sucht gezielt Anschluss an die US-amerikanische MAGA-Bewegung, die für autoritäre, nationalistische und migrationsfeindliche Positionen steht. Durch die Kontaktpflege mit Trumps Umfeld versucht die AfD, ihre Positionen international zu legitimieren. Dies untergräbt demokratische Institutionen und fördert eine politische Kultur der Polarisierung und Ausgrenzung. Die inhaltliche Nähe zwischen AfD und MAGA-Bewegung, insbesondere in der Migrations- und Gesellschaftspolitik, bedroht die Integrationsarbeit in Deutschland. Sie stärkt rassistische Diskurse und erschwert die Arbeit der Beiräte für Migration und Integration. Die Reise wird als privat deklariert, obwohl sie klar politische Ziele verfolgt. Dies ist ein Versuch, demokratischer Kontrolle zu entgehen und gleichzeitig symbolische Macht zu demonstrieren.
Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Wir fordern eine klare Abgrenzung aller demokratischen Kräfte gegenüber derartigen internationalen Allianzen mit extremistischen Akteuren. Die geplante USA-Reise der AfD ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer strategischen Vernetzung rechtsextremer Kräfte. Die AGARP Rheinland-Pfalz warnt eindringlich vor den Folgen dieser Entwicklung für unsere Demokratie, unsere Integrationsarbeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir rufen alle demokratischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteure auf, wachsam zu bleiben und sich klar zu positionieren.