Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz nimmt Stellung zur jüngsten Kritik an der Ampelkoalition, die von Philipp Amthor (CDU) geäußert wurde. Herr Amthor kritisierte die Regierung für ihre Finanz- und Migrationspolitik sowie für die Einrichtung von Bürgergremien, die seiner Meinung nach das Parlament untergraben.
Als Vertreter der demokratisch gewählten Beiräte möchten wir betonen, dass unsere Arbeit nicht die Entparlamentarisierung fördert, sondern vielmehr die parlamentarische Demokratie durch die Einbindung der vielfältigen Stimmen unserer Gesellschaft stärkt. Wir stehen für eine Politik, die die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger fördert und die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund anerkennt und nutzt.
Die Beiräte für Migration und Integration setzen sich für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik ein, die auf den Grundsätzen der Humanität und des Rechtsstaats basiert. Wir sehen die Integration als einen Prozess, der auf lokaler Ebene stattfindet und durch die aktive Beteiligung aller gefördert wird.
Wir respektieren die Meinungsfreiheit und die Rolle der Opposition in einer lebendigen Demokratie. Gleichzeitig laden wir alle politischen Akteure ein, sich konstruktiv an der Gestaltung einer Gesellschaft zu beteiligen, die Vielfalt als Stärke begreift und die Würde jedes Einzelnen achtet.
Für weitere Informationen und Details zu unserer Position und unseren Aktivitäten verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen und Diskussionen, die in den Medien und auf unserer Webseite zugänglich sind.
Kemal Gülcehre
Vorsitzender der AGARP
Quelle: Philipp Amthor (CDU) kritisiert Ampel | „Nimmt Bürgern immer mehr Geld ab“ (msn.com
Kommunal- und Europawahl in RLP
Anlässlich der jüngsten Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz erklärt AGARP-Vorsitzender Kemal Gülcehre: „Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration steht für ein Rheinland-Pfalz, das durch Vielfalt und Zusammenhalt geprägt ist. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Die Zunahme der Stimmen für rechtspopulistische Kräfte. Als Vertreter der Migrantengemeinschaft möchten wir betonen, dass Demokratie von der aktiven Teilnahme und dem Engagement aller Bürgerinnen und Bürger lebt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Werte des Grundgesetzes, das seit über 75 Jahren die Basis unserer Verfassung bildet, zu schützen und zu fördern. In Zeiten, in denen die Grundprinzipien unserer Gesellschaft herausgefordert werden, ist es umso wichtiger, dass wir uns für ein Miteinander einsetzen, das von Respekt, Toleranz und demokratischer Mitgestaltung geprägt ist. Wir rufen alle Mitglieder dazu auf, sich gegen Ausgrenzung und für ein inklusives Rheinland-Pfalz stark zu machen. Wir stehen für ein Rheinland-Pfalz, in dem jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, die gleichen Chancen und Rechte genießt. Lassen Sie uns gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der Vielfalt als Stärke und nicht als Schwäche gesehen wird.“
Integration findet vor Ort statt! Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!
Hinsichtlich der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 haben der Flüchtlingsrat, der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP sowie die AGARP das Papier „Integration findet vor Ort statt! Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik! Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen“ herausgegeben. Das Papier darf gerne verbreitet werden und steht hier zum Dowload bereit.
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: AGARP kritisiert Blockadehaltung
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP), einem Zusammenschluss von Integrationsbeiräten aus verschiedenen Kommunen des Landes, Kemal Gülcehre begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der am 8. März 2022 anlässlich des Weltfrauentags vorgelegt wurde. Die AGARP vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Förderung der Integration, der Partizipation und der Gleichberechtigung aller Menschen ein.
Die AGARP ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Richtlinie ein wichtiges Instrument ist, um die Rechte und die Würde von Millionen von Frauen und Mädchen in Europa zu schützen, die täglich physische, psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt erleiden, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in ihrer Erhebung von 2014 festgestellt hat. Die Richtlinie würde Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung unter Strafe stellen, was eine klare Botschaft an die Täter senden und die Opfer ermutigen würde, Anzeige zu erstatten. Die Richtlinie würde auch neue Formen der Cybergewalt bekämpfen, die insbesondere junge Frauen und Frauen im öffentlichen Leben bedrohen. Die Richtlinie würde zudem die Mitgliedstaaten verpflichten, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste für die Opfer zu zentralisieren.
Die AGARP verurteilt die Blockadehaltung der FDP gegen die EU-Richtlinie, die sich auf das Subsidiaritätsprinzip beruft und dabei argumentiert, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und keine EU-weite Regelung erfordert. Die AGARP ignoriert dabei die Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt grenzüberschreitende Phänomene sind, die eine gemeinsame europäische Antwort erfordern. Die AGARP unterstützt die Stimmen von Expertinnen und Experten, Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden, die die Richtlinie befürworten und fordern. Die AGARP fordert die FDP auf, ihre Position zu überdenken und sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einzusetzen. Die AGARP fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie zu befürworten und sich für ihre rasche Verabschiedung und Umsetzung einzusetzen.
Der Vorsitzende der AGARP Kemal Gülcehre weist darauf hin, dass der 8. März der internationale Frauentag ist, an dem weltweit für die Rechte und die Gleichstellung der Frauen gekämpft wird. Die AGARP findet es daher unverständlich und unangemessen, dass die FDP vier Wochen vor diesem wichtigen Datum die Richtlinie kritisiert, die genau diese Ziele verfolgt. Die AGARP stellt fest, dass die Richtlinie den Forderungen der Frauenbewegung entspricht, die seit Jahren für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kämpft. Die AGARP appelliert an die FDP, die Stimme der Frauen zu hören und zu respektieren.
Die AGARP steht an der Seite der Opfer und wird weiterhin für ihre Rechte und ihre Sicherheit kämpfen. Die AGARP ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auf, sich aktiv gegen Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu engagieren und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.
AGARP und BMI Kreis Kaiserslautern informieren über Beiratsarbeit
Am 10.November 2024 werden die kommunalen Beiräte für Migration und Integration (BMI) in Rheinland-Pfalz neu gewählt. Auch im Landkreis Kaiserslautern existiert seit beinahe 15 Jahren ein solches Gremium. Doch was genau macht ein Beirat für Migration und Integration eigentlich? Was sind seine Aufgaben und gesetzlichen Grundlagen? Antworten zu diesen Fragen gab es für Interessierte auf der Veranstaltung „Beiräte vor Ort“, welche am 18. November im Sitzungssaal der Kreisverwaltung stattfand.
Die als Grundlagenschulung konzipierte Veranstaltung fand auf Einladung des Integrationsbeauftragten und Beiratsvorsitzenden des Landkreises Kaiserslautern, Sofronios Spytalimakis, statt und wurde durch den Landesverband der Integrationsbeiräte (AGARP) organisiert. Gefolgt waren der Einladung neben Interessierten aus dem Landkreis auch weitere Akteur:innen aus der Pfalz. Dazu gehörten unter anderem der Integrationsbeauftragte der Stadt Kaiserslautern, Alexander Pongracz, die Geschäftsführerin des Beirates der Stadt Kaiserslautern, Clara Christmann, sowie der Vorsitzende des größten rheinland-pfälzischen Integrationsbeirates aus Ludwigshafen, Joanis Chorosis.
Kreisbeigeordneter Peter Schmidt verwies in seiner Eröffnungsrede auf die hohe Bedeutung eines Beirates für Migration und Integration, gerade in der heutigen Zeit, die durch kriegsbedingte Fluchtbewegungen geprägt sei.
AGARP-Referent Carlo Riva erläuterte in seinem Vortrag zunächst die gesetzlichen Grundlagen der BMI und ging anschließend auf die daraus resultierenden Aufgaben ein. Der Beirat für Migration und Integration vertrete alle Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und tritt kommunalpolitisch vor allem bei Angelegenheiten in Erscheinung, die die Themen Migration/ Integration tangieren. Klassische Beispiele seien hierfür die Mitwirkung bei der Erstellung von Integrationskonzepten oder der Einrichtung von Begräbnisstätten nach islamischem Ritus. Generell sei es Aufgabe des Beirates, kommunale Akteur:innen, wie die Kreisverwaltung, den Kreistag oder den Landrat in allen entsprechenden Fragen zu beraten.
Im Anschluss an das Seminar gab AGARP Geschäftsführer Johannes Knobloch noch einen Einblick in die Planungen für die bevorstehende Wahl 2024. Demnach sei vorgesehen, dass alle Kommunen, die einen BMI einrichten oder weiterführen wollen, mit einem Paket an Infomaterialien ausgestattet werden. Dazu gehören z.B. mehrsprachige Flyer, Plakate und verschiedene Give Aways. Dem vielfach geäußerten Wunsch nach regional anpassbarem Infomaterial möchte die AGARP ebenso nachkommen.
In seinem Schlusswort bedankte sich Knobloch beim Landkreis Kaiserslautern für die gute Unterstützung. Räumlichkeiten und Technik wurden durch die Kreisverwaltung gestellt und vorbereitet.
Weitere Informationen zur AGARP finden Sie im Internet: www.agarp.de