der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz
Mainz, den 12.02.2026
Aktuelle Debatte um Abschieberegeln _ AGARP fordert gemeinsame Haltung
Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Debatte über neue Abschieberegeln. Die Diskussion wird zunehmend von politischen Zuspitzungen geprägt, die weder der geltenden Rechtslage noch der praktischen Realität in den Kommunen entsprechen.
Der Ministerpräsident des Landes hat deutlich gemacht, dass zentrale Forderungen der Opposition rechtlich nicht umsetzbar sind. Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan sind aufgrund der Gefährdungslage und fehlender diplomatischer Beziehungen nur in engsten Ausnahmefällen möglich. Wer dennoch solche Maßnahmen fordert, betreibt Symbolpolitik und gefährdet das Vertrauen in staatliches Handeln. Gleichzeitig zeigt die Lage in Rheinland-Pfalz ein anderes Bild. Rund 40 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern an praktischen und diplomatischen Hindernissen. Die Gründe reichen von fehlenden Papieren über medizinische Hinderungsgründe bis hin zur Nichtkooperation von Herkunftsstaaten. Diese Fakten belegen klar, dass einfache Forderungen nach mehr Härte die Realität verkennen.
Besonders kritisch sehen wir Berichte über sogenannte Tischabschiebungen, bei welchen Menschen unter einem Vorwand in Behörden gelockt und dort festgenommen werden. Solche Methoden mögen formal zulässig sein, sie zerstören jedoch Vertrauen und erschweren Integrationsarbeit nachhaltig. Beratungsstellen und Hilfsorganisationen dürfen nicht unfreiwillig zu Instrumenten staatlicher Vollzugspraxis gemacht werden.
Auch die geplanten Verschärfungen auf europäischer Ebene – darunter längere Gewahrsamszeiten, Leistungskürzungen und tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte -müssen sorgfältig geprüft werden. Rheinland-Pfalz sollte sich klar für rechtsstaatliche Standards und menschenrechtliche Mindestgarantien einsetzen.
Die AGARP begrüßt, dass das Land in Fällen akuter Gefährdungslage humanitär handelt, wie beim Abschiebestopp für den Iran. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und müssen Leitlinie staatlichen Handelns bleiben.
Unsere Kernforderungen lauten:
Rechtsstaatlichkeit statt populistischer Forderungen. Politische Vorschläge müssen sich an der geltenden Rechtslage orientieren. Alles andere beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Transparenz und Verlässlichkeit im Verwaltungshandeln. Täuschende Einbestellungen und intransparente Vollzugsmethoden untergraben Vertrauen und müssen sofort beendet werden.
Keine Abschiebungen in Staaten ohne Mindestschutz. Abschiebungen in Länder ohne gesicherte Sicherheits- und Menschenrechtslage sind rechtlich wie moralisch unvertretbar.
Integration und Sicherheit zusammendenken. Eine Gesellschaft wird sicherer, wenn Menschen Perspektiven haben. Integration ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Systematische Beteiligung der Beiräte. Als demokratisch legitimierte Gremien müssen die Beiräte in migrationspolitische Entscheidungen stärker einbezogen werden.
Die AGARP steht für eine faktenbasierte, rechtsstaatliche und menschenwürdige Migrationspolitik. Wir wenden uns gegen jede Instrumentalisierung von Geflüchteten für parteipolitische Zwecke. Rheinland-Pfalz hat eine starke Tradition der Humanität und Integration. Diese Tradition gilt es zu verteidigen.