Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP)
Mainz, 29. Januar 2026
Härtefallkommission erhalten – Menschlichkeit bewahren, Rechtsstaat stärken
Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) spricht sich mit Nachdruck gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Härtefallkommission (Drucksache 18/13975) aus, der heute im Landtag Rheinland-Pfalz beraten wird.
Die Härtefallkommission ist ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium, das staatliche Stellen, kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Migrantenvertretungen vereint. Diese Vielfalt garantiert, dass Entscheidungen nicht einseitig, sondern im breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden. Sie ist Ausdruck eines Rechtsstaats, der nicht nur Paragraphen kennt, sondern auch die Würde des Menschen achtet.
Argumente für den Erhalt:
– Humanitäre Einzelfallgerechtigkeit: Die Kommission prüft Fälle, in denen gesetzliche Regelungen keine ausreichende Antwort auf komplexe Lebenslagen bieten. Sie ist kein Rechtsbehelf, sondern ein Korrektiv für besondere Härten.
– Demokratische Legitimation: Die Kommission ist plural zusammengesetzt – unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Integrationsministeriums, der Bürgerbeauftragten, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der AGARP und von Amnesty International.
– Vertrauensbildend: Die Möglichkeit, in extremen Härtefällen Gehör zu finden, stärkt das Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in die demokratischen Institutionen und verhindert Ohnmachtserfahrungen.
– Integrationsfördernd: Viele der Betroffenen sind gut integriert, arbeiten, engagieren sich ehrenamtlich und sind Teil unserer Gesellschaft. Die Kommission ermöglicht ihnen eine Perspektive – das ist gelebte Integration.
– Rechtsstaatliche Transparenz: Entscheidungen erfolgen nach klaren Kriterien und mit Zweidrittelmehrheit. Sie sind keine Umgehung des Rechts, sondern Teil davon.
Unsere Forderung:
Wir fordern alle demokratischen Fraktionen im Landtag auf, den Antrag der AfD geschlossen abzulehnen. Die Abschaffung der Härtefallkommission wäre ein Angriff auf die humanitäre Substanz unseres Rechtsstaats und ein fatales integrationspolitisches Signal. Rheinland-Pfalz darf nicht den Weg der Entmenschlichung gehen, sondern muss die Rechte der Betroffenen wahren und die Einzelfallprüfung beibehalten.
Die AGARP steht für eine solidarische Gesellschaft, die auch in schwierigen Fällen Menschlichkeit zeigt. Die Härtefallkommission ist dafür ein unverzichtbares Instrument.
Kontakt:
AGARP: agarp@agarp.de | www.agarp.de
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration
