Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) lobt den Vorstoß der Ampel-Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Einwanderer und ihre Nachkommen zu vereinfachen. Die AGARP sieht die geplanten Änderungen als einen wesentlichen Schritt, um die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern und die Vielfalt in Deutschland zu würdigen.

Die AGARP verurteilt jedoch die ablehnende Haltung und die populistischen Parolen von Teilen der Opposition, die die Reform als eine Bedrohung für die deutsche Identität und Sicherheit darstellen. Die AGARP macht darauf aufmerksam, dass die Einbürgerung kein Geschenk, sondern ein Recht ist, das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, wie zum Beispiel Sprachkenntnisse, Respekt vor der Verfassung und demokratischen Werten, sowie die Sicherstellung des Lebensunterhalts. Die AGARP betont, dass die Einbürgerung kein Nullsummenspiel ist, sondern ein Gewinn für alle Beteiligten: für die Einbürgerungsbewerber, die ihre Zugehörigkeit zu Deutschland bekräftigen, für die deutsche Gesellschaft, die von der kulturellen Bereicherung und dem Engagement der Neubürger profitiert, und für die Herkunftsländer, die die transnationalen Beziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Die AGARP fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zügig umzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund zu bekämpfen. Die AGARP appelliert an alle demokratischen Kräfte im Bundestag, die Reform zu unterstützen und sich für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzusetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz ist ein unabhängiges Gremium, das die Interessen und Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz vertritt. Sie berät die Landesregierung und die Öffentlichkeit in Fragen der Migration und Integration und fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.