Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine gefährliche Verschiebung des politischen Klimas in Deutschland. Eine Partei, die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, erreicht dort Ergebnisse, die die demokratische Grundordnung herausfordern.
Dass die AfD trotz ihrer menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen ungehindert wachsen konnte, ist das Ergebnis eines jahrelangen politischen Zögerns auf Bundesebene.
Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat es versäumt, ein Verbotsprüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, obwohl die notwendigen Mehrheiten vorhanden gewesen wären und die Opposition aus Grünen und Linken diesen Schritt hätte unterstützen können. Dieses Nicht-Handeln hat die AfD gestärkt und die demokratische Abgrenzung geschwächt.
Für Rheinland-Pfalz und seine Kommunen hat diese Entwicklung unmittelbare Auswirkungen. Rechtsextreme Wahlerfolge in einem Bundesland wirken bundesweit und erhöhen den Druck auf Integrationsarbeit, Schulen, Vereine und kommunale Gremien. Menschen mit Migrationsgeschichte erleben mehr Unsicherheit, gesellschaftliche Spannungen nehmen zu, und demokratische Initiativen geraten stärker unter Druck.
Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und demokratische Werte zu verteidigen. Sie spüren die Folgen des bundespolitischen Zögerns zuerst.
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz ist klar: Die Grenze der Toleranz gegenüber menschenverachtenden Verhaltensweisen ist überschritten. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und die juristische Prüfung eines Verbotsverfahrens einleiten.
Rheinland-Pfalz braucht eine klare Haltung aller demokratischen Kräfte und eine konsequente Unterstützung für Integrations- und Demokratieförderprojekte.
Die Demokratie ist wehrhaft, doch sie muss diese Wehrhaftigkeit jetzt nutzen.
