Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz zu den migrations- und integrationspolitischen Tagesordnungspunkten der 225. Innenministerkonferenz
Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz verfolgt die migrations- und integrationspolitischen Punkte der Innenministerkonferenz mit großer Aufmerksamkeit. Viele der dort diskutierten Vorhaben betreffen unmittelbar das Leben von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Bundesland.
Die Tagesordnung zeigt deutlich, dass der Schwerpunkt der Konferenz stark auf sicherheits- und rückführungspolitischen Maßnahmen liegt. Das ist in Teilen nachvollziehbar. Jedoch dürfen Integration, Teilhabe und Menschenrechte dabei nicht an den Rand gedrängt werden.
Rückführungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien, in denen weiterhin eine extrem gefährliche Lage herrscht, sind aus Sicht der AGARP nicht verantwortbar. Auch Maßnahmen wie Ausreiseerzwingungshaft oder beschleunigte Asylverfahren dürfen nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Standards unter Druck geraten.
Die AGARP sieht es mit großer Sorge, dass hier Leitplanken notwendig sind, damit Sicherheitspolitik nicht zu Lasten von Menschenrechten geht.
Relevante Tagesordnungspunkte sind hier TOP 52 bis 57. Besonders kritisch bewertet die AGARP, dass die Tagesordnung keinerlei Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus enthält. Hierzu stellt sich die Frage, wie die Innenministerkonferenz es sich vorstellt, dieser wachsenden Gefahr künftig wirksam zu begegnen.
Gleichzeitig gibt es Tagesordnungspunkte, die echte Chancen für Integration bieten und welche die AGARP ausdrücklich unterstützt. Dazu gehören die Perspektiven für gut integrierte Geduldete, die Anschlusslösungen für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die Frage, wie Schutzberechtigte aus Syrien langfristig in Deutschland leben können. Viele dieser Menschen haben in Rheinland-Pfalz längst ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut.
Eine Integration gelingt nur, wenn Menschen eine verlässliche Perspektive haben ohne in ständiger Unsicherheit leben zu müssen.
Auch im Bereich der Einbürgerung und der Zertifikate braucht es eine faire und klare Linie. Gefälschte Dokumente müssen verhindert werden, aber ohne pauschale Verdächtigungen. Einbürgerungsverfahren müssen transparent und zügig bleiben, und längere Fristen für Untätigkeitsklagen dürfen nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Relevante Tagesordnungspunkte sind hier TOP 58, 60 sowie TOP 61 bis 66.
Ein weiterer zentraler Bereich ist der Familiennachzug. Denn Familien gehören zusammen und sind ein wichtiger Motor für eine gelingende Integration. Gleichzeitig müssen eine Registermodernisierung und eine Digitalisierung so gestaltet werden, dass Vertrauen entsteht und der Datenschutz gewährleistet bleibt. Steigende Kosten für Pässe und Ausweise treffen viele Familien hart und sollten sozial abgefedert werden.
Ebenso wichtig ist die Stärkung demokratischer Strukturen und des Ehrenamts. Viele migrantische Vereine und Initiativen tragen entscheidend dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt. Bundesprogramme wie „Demokratie leben“ spielen eine große Rolle für Prävention, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssen erhalten und gestärkt werden. Relevante Tagesordnungspunkte sind hier TOP 68 bis 74 sowie TOP 78 und 79.
Migration und Integration dürfen nicht nur unter sicherheitspolitischen Vorzeichen betrachtet werden. Eine moderne Gesellschaft braucht Sicherheit und klare Regeln, aber genauso Respekt, Perspektiven und faire Chancen.
Die AGARP betont, dass sie bereitsteht, diese Entwicklungen konstruktiv zu begleiten, aktiv mitzugestalten und die Stimmen der Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland Pfalz in die politische Debatte einzubringen.
