Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der kommunalen Integrationsbeiräte (AGARP), Kemal Gülcehre, übt erneut Kritik an der Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften:
„Hinsichtlich der Infektionszahlen und den daraus resultierenden Todesfälle wird nahezu jede Woche ein neuer trauriger Rekord vermeldet und auch ein weiterer harter Lockdown steht offensichtlich vor der Tür. Eine drastische Verschärfung der Maßnahmen wäre meiner Meinung nach mehr als angebracht, denn der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gilt auch für Geflüchtete und muss sich in entsprechenden Präventionsmaßnahmen niederschlagen. Wir wissen seit dem Ausbruch der Pandemie, dass Sammelunterkünfte für Geflüchtete ein potentieller Corona-Hotspot sind. Eine konsequente Auflösung dieser Einrichtungen wäre schon in der ersten Corona-Welle geboten gewesen. Ohne die Situation merklich zu verbessern, sind wir in Deutschland nun sehenden Auges auf die zweite Welle zugesteuert. Bundesweit muss nun entschlossen gehandelt werden und eine dezentrale Unterbringung schnellstmöglich umgesetzt werden. Es schadet dem Ansehen unserer gefestigten Demokratie, falls der Eindruck entsteht, Geflüchtete würden in Fragen des Gesundheitsschutzes als Menschen zweiter Klasse behandelt.“
Mit einer klaren Erwartungshaltung blickt Gülcehre auch auf die in dieser Woche stattfindende Innenministerkonferenz: „In Pandemiezeiten sind Abschiebungen nicht zu verantworten. Als AGARP unterstützen wir die Forderung zahlreicher Wohlfahrtsverbände und Initiativen, nach einem Abschiebungsmoratorium bis mindestens April 2021. In der jetzigen Situation Abschiebungen durchzuführen ist verantwortungslos!“
