Zusammen mit weiteren 13 Organisationen und Einrichtungen der Flüchtlingsarbeit in Rheinland-Pfalz haben wir die nachfolgende Erklärung „Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung! Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus!“ veröffentlicht.
Wir begrüßen die großzügige Aufnahme und unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte für ukrainische Geflüchtete. Zugleich aber beobachten wir mit Sorge die zunehmende Ungleichbehandlung zwischen den „einen“, nämlich den ukrainischen und den „anderen“ Geflüchteten, die aus anderen Regionen dieser Erde Schutz vor Krieg und Gewalt suchen oder als Drittstaater*innen oder als Angehörige der Rom*nja-Minderheit aus der Ukraine fliehen mussten.
Im Rahmen einer humanen und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik darf es nicht die „einen“ und die „anderen“ geben. Alle müssen den Schutz erhalten und die menschenwürdige Behandlung erfahren, auf die sie ein Recht haben – weil sie Menschen sind. Andernfalls steht der Verdacht im Raum, dass eine rassistisch begründete Abschreckungs- und Abschottungslogik dem umfassenden und menschenrechtsorientierten Flüchtlingsschutz im Wege steht.
Die unterzeichnenden Organisationen und Einrichtungen erwarten deshalb von der Bundesregierung, diejenigen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen schnell umzusetzen, die der Ungleichbehandlung von Geflüchteten entgegenwirken könnten. Gleichzeitig appellieren sie an die rheinland-pfälzische Landesregierung, schon jetzt alle ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine weitgehende Gleichbehandlung aller Menschen mit Fluchtgeschichte zu gewährleisten.
Die Erklärung kann von Einzelpersonen, kommunalen oder regionalen Initiativen sowie weiteren landesweiten Einrichtungen nach ihrer heutigen Veröffentlichung unterzeichnet und mitgetragen werden. Hierzu bitten wir um eine kurze entsprechende Mailnachricht an migration@zgv.info. Die Herausgeber*innen der Erklärung werden dann Mitte Juni in einer Pressemitteilung darüber informieren, wer der Erklärung seit ihrer Veröffentlichung beigetreten ist.