Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz nimmt Stellung zur jüngsten Kritik an der Ampelkoalition, die von Philipp Amthor (CDU) geäußert wurde. Herr Amthor kritisierte die Regierung für ihre Finanz- und Migrationspolitik sowie für die Einrichtung von Bürgergremien, die seiner Meinung nach das Parlament untergraben.
Als Vertreter der demokratisch gewählten Beiräte möchten wir betonen, dass unsere Arbeit nicht die Entparlamentarisierung fördert, sondern vielmehr die parlamentarische Demokratie durch die Einbindung der vielfältigen Stimmen unserer Gesellschaft stärkt. Wir stehen für eine Politik, die die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger fördert und die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund anerkennt und nutzt.
Die Beiräte für Migration und Integration setzen sich für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik ein, die auf den Grundsätzen der Humanität und des Rechtsstaats basiert. Wir sehen die Integration als einen Prozess, der auf lokaler Ebene stattfindet und durch die aktive Beteiligung aller gefördert wird.
Wir respektieren die Meinungsfreiheit und die Rolle der Opposition in einer lebendigen Demokratie. Gleichzeitig laden wir alle politischen Akteure ein, sich konstruktiv an der Gestaltung einer Gesellschaft zu beteiligen, die Vielfalt als Stärke begreift und die Würde jedes Einzelnen achtet.
Für weitere Informationen und Details zu unserer Position und unseren Aktivitäten verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen und Diskussionen, die in den Medien und auf unserer Webseite zugänglich sind.
Kemal Gülcehre
Vorsitzender der AGARP
Quelle: Philipp Amthor (CDU) kritisiert Ampel | „Nimmt Bürgern immer mehr Geld ab“ (msn.com
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration
