Am 1. Februar 2025 veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration einen festlichen Neujahrsempfang im Haus der Kulturen. Landesvorsitzender Kemal Gülcehre konnte rund 120 Gäste begrüßen, darunter als besonderen Gast Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Auch der Beauftragte des Landes für Migration und Integration, Miguel Vicente, war der Einladung der AGARP gefolgt.
In seiner Eröffnungsrede blickte Gülcehre auf die Beiratswahl des vergangenen Jahres zurück. Er betonte, dass die Zahl der Kommunen, die einen Beirat für Migration und Integration eingerichtet haben oder einrichten werden, kontinuierlich wächst. Besonders hervorzuheben sei, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2019 weiter gestiegen sei, und zwar um beachtliche 20 Prozent.
„Diese Entwicklung ist ein klares Zeichen für das zunehmende Interesse und die Wichtigkeit, die die Themen Migration und Integration in unserer Gesellschaft genießen. Die Beiräte leisten einen wertvollen Beitrag zur aktiven Teilhabe und Integration von Migrant*innen“, so Gülcehre in seiner Rede.
„Unser Bundesland blickt auf eine lange Migrationsgeschichte zurück. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt finden hier ihre Heimat und sind herzlich willkommen. Wir sind überzeugt, dass kulturelle Vielfalt unser Zusammenleben, unseren Alltag, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft bereichert. Unser Land ist schon seit Langem ein Einwanderungsland und profitiert davon: wirtschaftlich, kulturell und sozial. Die Beiräte für Migration und Integration tragen seit über 30 Jahren zu Integration, gutem Zusammenleben und Teilhabe in unseren Kommunen bei. Sie sind wichtige Impulsgeber für die Integrationspolitik vor Ort“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei seinem Besuch des Neujahrsempfangs der AGARP. In Rheinland-Pfalz leben rund 600.000 Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, und insgesamt 1,2 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben einen Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen sind hier längst heimisch geworden. Dazu trägt auch die erfolgreiche Arbeit der Beiräte bei.
„Es ist der Landesregierung ein Anliegen, dass sich Menschen mit Herkunft aus einem anderen Land, sei es in erster, zweiter oder dritter Generation, in Rheinland-Pfalz zu Hause fühlen. Einer fremdenfeindlichen Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund stellt sich die Landesregierung klar entgegen“, betonte der Ministerpräsident weiter.
Der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration warnte mit Blick auf die aktuelle politische Debatte um Migration vor den fatalen Folgen: „Wir haben eine historische Verantwortung, Menschen die um Schutz ersuchen, nicht an den Grenzen abzuweisen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, Migration bedrohe unsere Gesellschaft. Das verstört viele Menschen unter uns, die Migrationsgeschichte haben und es verkennt die Tatsache, dass Zuwanderung unsere Gesellschaft so viel Nutzen gebracht hat wir auch zukünftig auf Zuwanderung angewiesen sein werden“.
In Vertretung für den Mainzer Oberbürgermeister Nino Hase sprach der Leiter des Büros für Migration und Integration, Carlos Wittmer, zu den Anwesenden. Wittmer, 2014 selbst einmal verantwortlich für die Wahlkampagne zur Beiratswahl, richtete sich unter anderem an die neu gewählten Mandatsträger*innen: „Nutzen Sie Ihr Amt mit dem höchsten Anspruch an sich selbst und gepaart mit einem den Nächsten liebenden Ethos.“
Die extra aus Augsburg angereiste Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Didem Karabulut, fand in ihrem Grußwort deutliche Worte für gewisse Aussagen, die dieser Tage auch von politischem Vertreter*innen der demokratischen Parteien zu hören war: „Es ist ein Irrglaube zu denken, weniger Unterstützung für Migration, gekoppelt mit rechtsextremer Rhetorik würde die Migration zurückdrängen.“
Der Soziologe Luis Caballero ging in seinem Gastvortrag auf das Thema „Politische Partizipation und Migration“ ein. Ein Problem sei, dass abgesehen von Beiratswahlen viele Einwohner*innen aufgrund der fehlenden deutschen oder EU-Staatsbürgerschaft in der Regel von politischen Wahlen ausgeschlossen seien. Dies sei für die Betroffenen oftmals ein Hemmnis, auch auf andere Weise politisch zu partizipieren wodurch Potenzial für unsere Demokratie verloren ginge.
Für ein abwechslungsreiches Programm sorgten einige musikalische Beiträge. Neben dem kurdisch-türkischen Musiker Kenan Tülek, der gleich zum Einstieg zwei Lieder auf der Langhalsgitarre darbot, waren sowohl ein ukrainischer als auch ein deutsch-russischer Chor an der künstlerischen Umrahmung der Veranstaltung beteiligt.
Impressionen
