Weil alles dafür spricht: Mehr Flüchtlinge aufnehmen!

Mehr Flüchtlinge aufnehmen!“ fordern zehn rheinland-pfälzische Organisationen in ihrem heute veröffentlichten gleichnamigen Aufruf „Weil alles dafür spricht!“. Sie weisen darauf hin, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen den humanitären Verpflichtungen und den ökonomischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland: Der immense Zuwanderungsbedarf, dem Deutschland sich schon jetzt und noch mehr in Zukunft gegenübersieht, werde ohne weitere Aufnahme schutzsuchender Menschen nicht zu decken sein. Jeder und jede werde gebraucht!

Statt weiterer rechtlicher Restriktionen und menschenrechtswidriger Abschiebeoffensiven fordern die Organisationen deshalb eine Integrationsoffensive zur Herstellung von Aufenthaltssicherheit für geduldete Menschen und zur Beseitigung aller Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt. Notwendig sei zudem die umfassende Ertüchtigung der seit Jahrzehnten vernachlässigten kommunalen Infrastruktur, die den Bedarfen von Schutzsuchenden und anderen sozial Benachteiligten schon jetzt nicht mehr gerecht werde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe.

Deutschland, so die Herausgeber*innen des Aufrufs, werde wie schon in den letzten Jahren weiter wachsen müssen, um zukunftsfähig zu bleiben. Notwendig seien daher nicht weniger, sondern mehr „Pull-Faktoren‘. Dazu gehörten massive Investitionen in aufnahme- und haltefähige Rahmenbedingungen in den Kommunen vor Ort: bezahlbarer Wohnraum, arbeitsfähige Behörden, ausreichend Kita- und Schulplätze sowie bedarfsorientierte Beratungs-, Orientierungs- und Unterstützungsangebote – sowohl für diejenigen, die schon hier leben als auch für diejenigen, die neu nach Deutschland kommen werden, um es zukunftsfest zu machen und hier in Sicherheit und Würde leben zu können.

Der Aufruf wird getragen von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP), Arbeit und Leben gGmbH RLP / Saarland, dem AWO-Bezirksverband Rheinland e.V., der Diakonie in RLP, DIE PARITÄT RLP/Saarland, dem Flüchtlingsrat RLP e.V., INBI – Institut zur Förderung von Bildung und Integration, dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, dem ism – Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. und der Seebrücke RLP.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) lobt den Vorstoß der Ampel-Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Einwanderer und ihre Nachkommen zu vereinfachen. Die AGARP sieht die geplanten Änderungen als einen wesentlichen Schritt, um die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern und die Vielfalt in Deutschland zu würdigen.

Die AGARP verurteilt jedoch die ablehnende Haltung und die populistischen Parolen von Teilen der Opposition, die die Reform als eine Bedrohung für die deutsche Identität und Sicherheit darstellen. Die AGARP macht darauf aufmerksam, dass die Einbürgerung kein Geschenk, sondern ein Recht ist, das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, wie zum Beispiel Sprachkenntnisse, Respekt vor der Verfassung und demokratischen Werten, sowie die Sicherstellung des Lebensunterhalts. Die AGARP betont, dass die Einbürgerung kein Nullsummenspiel ist, sondern ein Gewinn für alle Beteiligten: für die Einbürgerungsbewerber, die ihre Zugehörigkeit zu Deutschland bekräftigen, für die deutsche Gesellschaft, die von der kulturellen Bereicherung und dem Engagement der Neubürger profitiert, und für die Herkunftsländer, die die transnationalen Beziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Die AGARP fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zügig umzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund zu bekämpfen. Die AGARP appelliert an alle demokratischen Kräfte im Bundestag, die Reform zu unterstützen und sich für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzusetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz ist ein unabhängiges Gremium, das die Interessen und Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz vertritt. Sie berät die Landesregierung und die Öffentlichkeit in Fragen der Migration und Integration und fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

Mitmach-Aktion läuft weiter

Unsere Mitmach-Aktion zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, läuft auch über den 25. November hinaus weiter. Nach wie vor können Bilder von Aktionen eingeschickt werden. Weitere Infos unter hier.

Beiratswahl 2024: Am 10. November wird gewählt!

Seit 1994 werden die Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz alle fünf Jahre an einem landesweiten Wahltag gewählt. Der empfohlene Termin für die bevorstehende Wahl im kommenden Jahr, ist der 10. November 2024.

Die AGARP wird die Wahl 2024, in Zusammenarbeit mit einer Steuerungsgruppe, wieder mit einer Öffentlichkeitskampagne begleiten.

„Beiräte vor Ort“ in Bad Kreuznach

Am 25 November 2023, 10 Uhr, findet das letzte Präsenzseminar der Reihe „Beiräte vor Ort“ in der Kreisverwaltung Bad Kreuznach statt (Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach). Als besonderes Bonbon findet im Anschluss (ab 13:30 Uhr) eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Herausforderung der Beiratsarbeit“ statt, bei denen auch Rückfragen beantwortet werden können. Auf dem Podium nehmen Platz:

Miguel Vicente, Landesbeauftragter für Migration und Integration

Kemal Gülcehre, Vorsitzender der AGARP

Anna Kunz , Vorsitzende des Beirates im Kreis Bad Kreuznach

Moderation: Carlo Riva

Sie können sich weiterhin für das Seminar oder Podiumsdiskussion oder beides anmelden (agarp@agarp.de). Für Rückfragen: 06131 638435