Tag der Migrant:innen: mehr Anerkennung und Unterstützung für die Integrationsarbeit der Beiräte für Migration und Integration

Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember macht die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) auf die wichtige Rolle der Beiräte für Migration und Integration bei der Gestaltung einer offenen, demokratischen und solidarischen Gesellschaft aufmerksam. Die AGARP lobt die Integrationspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die auf dem Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft basiert, und fordert mehr Anerkennung und Unterstützung für die Integrationsarbeit der Beiräte für Migration und Integration in den Kommunen.

Die Beiräte für Migration und Integration sind die demokratisch legitimierten Vertreter*innen der zugewanderten Bevölkerung in Rheinland-Pfalz. Sie sind aus verschiedenen Gründen nach Rheinland-Pfalz gekommen: Sie suchen Schutz vor Krieg und Verfolgung, sie wollen eine bessere Bildung oder eine berufliche Perspektive, sie folgen ihren Familien oder Partnern, oder sie haben einfach Lust auf ein neues Leben in einer anderen Kultur. Sie bringen ihre Potenziale und Ressourcen in die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Landes ein und bereichern die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft.

Die Beiräte für Migration und Integration setzen sich für die Belange der Migrant*innen in ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis ein und arbeiten mit den verschiedenen Akteuren, wie Kommunen, Verbänden, Bildungseinrichtungen, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft, zusammen. Sie sind die Expert*innen für die Bedürfnisse und Lebenslagen der Migrant*innen und berücksichtigen die Vielfalt ihrer Herkunft, Sprache, Religion, Kultur und Generation. Sie sind die Ansprechpartner*innen und Vermittler*innen für die Migrant*innen und die Mehrheitsgesellschaft. Sie sind die Impulsgeberinnen und Mitgestalter*innen für die Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz.

Die AGARP ist der Landesverband der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz und vertritt ihre Interessen gegenüber der Landesregierung, dem Landtag, den Parteien und der Öffentlichkeit. Die AGARP fördert die Arbeit der Beiräte für Migration und Integration durch Fortbildungen, Koordination und Informationsaustausch. Die AGARP unterstützt die Gründung neuer Beiräte für Migration und Integration oder vergleichbarer Gremien und berät die Akteur*innen vor Ort. Die AGARP kooperiert mit anderen Partner*innen im Rahmen von Projekten.

Die AGARP begrüßt die Integrationspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die auf dem Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft basiert. Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, die die Integration in allen Lebensbereichen unterstützen, wie zum Beispiel:

  • Sprach- und Orientierungskurse für neu zugewanderte Menschen, die ihnen die Grundlagen der deutschen Sprache und Gesellschaft vermitteln und ihnen den Zugang zu weiteren Angeboten erleichtern.
  • Integrationslotsen, die die Migranten bei der Bewältigung von Alltagsfragen und Behördengängen unterstützen und ihnen als Ansprechpartner und Vermittler zur Verfügung stehen.
  • Interkulturelle Öffnungsprozesse in den Verwaltungen, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, die die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung anerkennen und wertschätzen und die interkulturelle Kompetenz ihrer Mitarbeiter erhöhen.
  • Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, die den Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Weiterbildungsmöglichkeiten ermöglicht und ihren beruflichen Aufstieg fördert.
  • Projekte und Initiativen, die das Zusammenleben und den Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion fördern und das gegenseitige Verständnis und den Respekt stärken.

Die AGARP fordert jedoch mehr Anerkennung und Unterstützung für die Integrationsarbeit der Beiräte für Migration und Integration in den Kommunen. Die Beiräte für Migration und Integration leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung einer offenen, demokratischen und solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen ihre Potenziale entfalten und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Sie brauchen daher mehr finanzielle, personelle und rechtliche Ressourcen, um ihre Arbeit effektiv und erfolgreich zu machen. Sie brauchen auch mehr Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte bei der Entwicklung und Umsetzung von Integrationsmaßnahmen auf kommunaler und landespolitischer Ebene. Sie brauchen schließlich mehr Wertschätzung und Anerkennung für ihre ehrenamtliche Arbeit und ihr gesellschaftspolitisches Engagement der Gesellschaft sowie von den Institutionen.

Die AGARP lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, den Internationalen Tag der Migranten zum Anlass zu nehmen, um die kulturelle Vielfalt in Rheinland-Pfalz zu feiern und sich für ein offenes, demokratisches und solidarisches Miteinander einzusetzen. Die AGARP ruft auch alle Migrant*innen auf, sich an den Beiratswahlen für Migration und Integration am 10. November 2024 zu beteiligen, um ihre Stimme und ihre Interessen zu vertreten.

Für weitere Informationen über die AGARP und die Beiräte für Migration und Integration können Sie sich an die Geschäftsstelle der AGARP wenden. Sie ist unter der Telefonnummer 06131 – 16 5620 oder per E-Mail an agarp@agarp.de erreichbar. Sie können auch die Website der AGARP besuchen: www.agarp.de.

Weil alles dafür spricht: Mehr Flüchtlinge aufnehmen!

Mehr Flüchtlinge aufnehmen!“ fordern zehn rheinland-pfälzische Organisationen in ihrem heute veröffentlichten gleichnamigen Aufruf „Weil alles dafür spricht!“. Sie weisen darauf hin, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen den humanitären Verpflichtungen und den ökonomischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland: Der immense Zuwanderungsbedarf, dem Deutschland sich schon jetzt und noch mehr in Zukunft gegenübersieht, werde ohne weitere Aufnahme schutzsuchender Menschen nicht zu decken sein. Jeder und jede werde gebraucht!

Statt weiterer rechtlicher Restriktionen und menschenrechtswidriger Abschiebeoffensiven fordern die Organisationen deshalb eine Integrationsoffensive zur Herstellung von Aufenthaltssicherheit für geduldete Menschen und zur Beseitigung aller Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt. Notwendig sei zudem die umfassende Ertüchtigung der seit Jahrzehnten vernachlässigten kommunalen Infrastruktur, die den Bedarfen von Schutzsuchenden und anderen sozial Benachteiligten schon jetzt nicht mehr gerecht werde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe.

Deutschland, so die Herausgeber*innen des Aufrufs, werde wie schon in den letzten Jahren weiter wachsen müssen, um zukunftsfähig zu bleiben. Notwendig seien daher nicht weniger, sondern mehr „Pull-Faktoren‘. Dazu gehörten massive Investitionen in aufnahme- und haltefähige Rahmenbedingungen in den Kommunen vor Ort: bezahlbarer Wohnraum, arbeitsfähige Behörden, ausreichend Kita- und Schulplätze sowie bedarfsorientierte Beratungs-, Orientierungs- und Unterstützungsangebote – sowohl für diejenigen, die schon hier leben als auch für diejenigen, die neu nach Deutschland kommen werden, um es zukunftsfest zu machen und hier in Sicherheit und Würde leben zu können.

Der Aufruf wird getragen von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP), Arbeit und Leben gGmbH RLP / Saarland, dem AWO-Bezirksverband Rheinland e.V., der Diakonie in RLP, DIE PARITÄT RLP/Saarland, dem Flüchtlingsrat RLP e.V., INBI – Institut zur Förderung von Bildung und Integration, dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, dem ism – Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. und der Seebrücke RLP.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) lobt den Vorstoß der Ampel-Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Einwanderer und ihre Nachkommen zu vereinfachen. Die AGARP sieht die geplanten Änderungen als einen wesentlichen Schritt, um die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern und die Vielfalt in Deutschland zu würdigen.

Die AGARP verurteilt jedoch die ablehnende Haltung und die populistischen Parolen von Teilen der Opposition, die die Reform als eine Bedrohung für die deutsche Identität und Sicherheit darstellen. Die AGARP macht darauf aufmerksam, dass die Einbürgerung kein Geschenk, sondern ein Recht ist, das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, wie zum Beispiel Sprachkenntnisse, Respekt vor der Verfassung und demokratischen Werten, sowie die Sicherstellung des Lebensunterhalts. Die AGARP betont, dass die Einbürgerung kein Nullsummenspiel ist, sondern ein Gewinn für alle Beteiligten: für die Einbürgerungsbewerber, die ihre Zugehörigkeit zu Deutschland bekräftigen, für die deutsche Gesellschaft, die von der kulturellen Bereicherung und dem Engagement der Neubürger profitiert, und für die Herkunftsländer, die die transnationalen Beziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Die AGARP fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zügig umzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund zu bekämpfen. Die AGARP appelliert an alle demokratischen Kräfte im Bundestag, die Reform zu unterstützen und sich für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzusetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz ist ein unabhängiges Gremium, das die Interessen und Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz vertritt. Sie berät die Landesregierung und die Öffentlichkeit in Fragen der Migration und Integration und fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

Mitmach-Aktion läuft weiter

Unsere Mitmach-Aktion zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, läuft auch über den 25. November hinaus weiter. Nach wie vor können Bilder von Aktionen eingeschickt werden. Weitere Infos unter hier.

Beiratswahl 2024: Am 10. November wird gewählt!

Seit 1994 werden die Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz alle fünf Jahre an einem landesweiten Wahltag gewählt. Der empfohlene Termin für die bevorstehende Wahl im kommenden Jahr, ist der 10. November 2024.

Die AGARP wird die Wahl 2024, in Zusammenarbeit mit einer Steuerungsgruppe, wieder mit einer Öffentlichkeitskampagne begleiten.