Die freie, gleiche und geheime Wahl ist für viele Menschen auf dem Globus keine Selbstverständlichkeit. Wir haben das Privileg in einer gefestigten Demokratie zu leben, die uns dieses Recht gewährt. Schon alleine deshalb sollten alle Staatsbürger*innen die Wahlteilnahme als ihre demokratische Pflicht betrachten. Sie können bei der Landtagswahl mitentscheiden, wer künftig Rheinland-Pfalz regiert und repräsentiert. Wir rufen daher alle Wahlberechtigten auf: Nutzen Sie dieses Recht und gehen Sie wählen!
Wir appellieren außerdem an alle Demokrat*innen: Wählen Sie keine Partei, die Stimmung macht gegen Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund oder marginalisierten Personengruppen. Rheinland-Pfalz ist ein buntes und weltoffenes Bundesland und wir wollen das dies so bleibt!
„In Hanau wurden vor einem Jahr neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen, weil der Altentäter sie in seinem rassistischen Weltbild als Ausländer und Fremde brandmarkte. Die grausamen Morde haben unermessliches Leid über ihre Familien gebracht. Wir wollen heute deutlich machen, dass wir die Ermordeten nicht vergessen. Die Botschaft dieses Jahrestages ist ganz klar.
Dieses Attentat ist ein Angriff auf unsere offene und freie Gesellschaft, den wir so nicht hinnehmen. Wir finden uns in Rheinland-Pfalz mit Hass und Hetze nicht ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte zum gemeinsamen Gedenken im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Jacques Delfeld, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschusses Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, und Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, eingeladen.
Die Bluttat von Hanau stehe leider nicht allein, sondern in einer beschämenden und erschütternden Reihe rechter Gewalt. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung reichten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. „Hanau ist ein Beispiel dafür, dass Hass und Rassismus töten. Deswegen belassen wir es nicht bei Erschütterung und Trauer. Ich versichere unseren Bürgern und Bürgerinnen, dass die Landesregierung nicht ruhen wird. Wir gehen entschieden gegen Rechtsextremismus vor. Mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates und mit allen demokratischen Kräften! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern sind keine Fremden, sie sind unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir stehen an Ihrer Seite“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat sitzt der Schock immer noch tief. Die Hintergründe der Bluttat müssen lückenlos aufgeklärt werden, ich erwarte von Polizei und Ermittlungsbehörden, dass dies mit größtmöglicher Transparenz geschieht.“, forderte Kemal Gülcehre in der Gesprächsrunde.
„Ganz wichtig scheint mir, dass Menschen, die rassistisches Gedankengut verbreiten, unbedingt Widerspruch erfahren müssen“, sagte Jacques Delfeld. „Das bedeutet, dass wir alle bereit sein müssen, dort wo wir solchen menschenfeindlichen Vorstellungen begegnen, wie zum Beispiel in unserer Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Schule oder anderswo zu widersprechen.“
Thorsten Jäger betonte: “ Einer Gesellschaft ohne Rassismus kommen wir nur näher, wenn diejenigen gleichberechtigt daran mitarbeiten können, für die Rassismus eine alltägliche Erfahrung ist. Sie müssen mehr als bisher Zugang zu den Strukturen haben, in denen Gesellschaft ‚gemacht‘ wird: in den Medien, im Bildungswesen, in der öffentlichen Verwaltung oder in der Polizei.“
„Wir begegnen Rassismus und Menschenfeindlichkeit am wirkungsvollsten, wenn wir gemeinsam und klar hinter den Grundwerten unserer offenen und freien Gesellschaft stehen. Denn nichts beflügelt Rassisten und gewaltbereite Extremisten mehr, als eine in ihren Grundsätzen verunsicherte Gesellschaft“, stellte der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, fest.
„Bereits im Januar 2020 hat die Landesregierung den Regierungsschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze. “ ausgerufen. Alle Ministerien sind ressortübergreifend mit Projekten beteiligt. Außerdem haben wir einen Appell gestartet, dem sich bislang 2.200 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen angeschlossen haben und ein Zeichen gegen das Gift des Rassismus setzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen bei der Polizei habe die Landesregierung eine zentrale Meldestelle eingerichtet, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Vorfälle und Übergriffe gesammelt würden. Eine solche Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. „Verschwörungsmythen und Menschenfeindlichkeit verbreiten sich im Netz mit schwerwiegenden Folgen für unsere Gesellschaft. Wir verfolgen das konsequent und ziehen alle zur Verantwortung, die im Netz Hass sähen“, betonte die Ministerpräsidentin.
Mainz. Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aus diesem Anlass lud der Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration (AGARP) am vergangenen Mittwoch die Kandidat*innen Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gerd Schreiner (CDU), Phillip Fernis (FDP), Katharina Binz (Grüne) und David Schwarzendahl (LINKE) zu einer Online-Diskussionsrunde ein.
Unter der Moderation von Dr. Dorothea Fuhr und Werner Ruprecht stellten sich die Diskussionsteilnehmer*innen Fragen, die zuvor von AGARP-Mitgliedern eingereicht wurden. In vier übergeordneten Themenblöcken (Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Innenpolitik und Innovation und Zukunft) wurde hauptsächlich über migrationspolitische Themen und die Belange der zugewanderten Mitbürger*innen in Rheinland-Pfalz sowie die Situation geflüchteter Menschen gesprochen. Die Kandidat*innen nahmen die Möglichkeit wahr, über Ihre Ideen im Bereich Bildung, Digitalisierung und Pflege und über Vorhaben wie ein Antidiskriminierungsgesetz für Rheinland-Pfalz zu sprechen. Dabei wurde immer wieder die Wichtigkeit der migrantischen Bevölkerung und die Notwendigkeit von Zuwanderung für Rheinland-Pfalz betont.
„Das war eine spannende Diskussionsrunde und im Superwahljahr 2021 wäre ein ähnliches Format vor den Bundestagswahlen denkbar. Die große Resonanz von gut 80 Zuschauer*innen hat mir das heute noch einmal bestätigt“, äußert sich AGARP-Vorsitzender Kemal Gülcehre zufrieden.
Die AGARP bedankt sich bei allen Teilnehmer*innen für den regen und fairen Austausch. Besonders bedanken möchten wir uns bei Frau Ministerpräsidentin Dreyer, für ihr Grußwort zur Veranstaltung und die darin zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung und Würdigung für die Arbeit der AGARP.Die Aufzeichnung der knapp zweistündigen Veranstaltung mit allen Antworten der Kandidat*innen steht auf der Homepage der AGARP zur Verfügung (Link zum Video).Vor und während der Veranstaltung hatten die Zuschauer*innen zudem die Möglichkeit, den Kandidat*innen weitere Fragen zu stellen. Die nichtbeantworteten Themen werden den Parteien im Nachgang an die Veranstaltung als Fragenkatalog zur schriftlichen Beantwortung zur Verfügung gestellt und später ebenso auf der AGARP-Homepage veröffentlicht.
Wir freuen uns mit folgenden Kandidat*innen ins Gespräch zu kommen:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Gerd Schreiner (CDU) Phillip Fernis (FDP) Katharina Binz (Grüne) David Schwarzendahl (DIE LINKE)
Die Online-Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr (Einlass in den Zoom-Konferenzraum ab 18.00 Uhr).Fragen an die Kandidat*innen können vorab per Email an die Geschäftsstelle weitergeleitet werden (agarp@agarp.de). Während der Veranstaltung ist es zudem möglich, über die Chatfunktion weitere Fragen an die Kandidat*innen zu richten.
AGARP Eröffnungsrede und Beitragsinhalt zur Veranstaltung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste.
Ich darf euch/Sie alle recht herzlich zu unserer heutigen Veranstaltung der AGARP begrüßen.
AGARP ist der Landesverband der Integrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz. Aktuell haben wir 63 Beiräten, die in Gemeinden und Landkreisen verankert sind. Insgesamt sind ca. 700 gewählte und Berufene Mitglieder, die in den Kommunen sich ehrenamtlich einbringen, um das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mit zu gestalten. Die Beiräte sind in den Gemeinden und in den Landkreisen Rheinland-Pfalz weit verankert. Wir haben heute Abend die Absicht und die Zielsetzung, euch allen die Parteien in Rheinland-Pfalz näherzubringen in der Hoffnung, dass möglichst viele die wahlberechtigt sind ihr Wahlrecht entsprechend in Anspruch nehmen und sich heute Abend ein Bild machen und wählen gehen.
Zu Demokratie gehört, dass wir eine transparente Diskussion eine offene Diskussion führen, uns ein Bild machen, und uns entscheiden welche Partei wir mit unserer Stimme unterstützen möchten. Meine Bitte an euch ist, egal welche Partei ihr wählt, solang diese demokratischen Parteien sind, die nicht Spalte und nicht hetzen, könnt ihr wählen, wenn ihr möchtet. Das wichtigste ist, wirklich hinzugehen seine Stimme auch abzugeben und mitzuwirken. Denn Mitwirkung heißt auch Mitgestaltung, ohne Teilnahme finde ich persönlich schwierig, wenn man drüber spricht aber selbst nichts tut.
Deshalb haben wir heute die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien zu uns eingeladen, um euch näher zu bringen was die Ziele und Inhalte der Parteien sind. Wir haben heute den Schwerpunkt im Bereich Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Innovation gestellt. Hier schauen wir aus der Perspektive der Migranten und Migranten drauf, und versuchen unsere Gedanken mit einfließen zu lassen und unsere Fragen zu stellen. Da ich selbst Kandidat in einer der Listen bin, habe ich mir vorgenommen, heute Abend nur die einleitenden Worte zu sprechen und dann mich rauszuhalten, damit die Neutralität absolut nicht gestört wird. Deshalb freue ich mich, dass Frau Dr. Fuhr und Werner Rupprecht, beide Vorstandsmitglieder unseres Landesverbandes die Sitzungsmoderation übernehmen und leiten werden. Ganz besonders möchte ich mich bei den Damen und Herren der Parteien bedanken, die heute sich bereit erklärt haben, uns zu Verfügung zu stehen und mit uns gemeinsam über die Themen zu reden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch allen eine gute Diskussion und freue mich über die Inhalte den die Kandidaten uns näherbringen werden.
Ich hoffe das Sie uns Fragen per Chat zukommen lassen die wir versuchen mit einzubringen. Für die Fragen, die wir nicht stellen konnten, werden wir den Parteien zusenden und bitten um schriftliche Beantwortung. Sobald wir Rückmeldung erhalten werden wir diese auf unserer Homepage veröffentlichen.
Soviel von meiner seid, ich wünsche uns einen guten und Fähren verlauf bevor ich das Wort an meine Kollegin Frau Dr. Fuhr übergebe bitte ich die Technik, das Grußwort unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu teilen.
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