Presseerklärung

“Die Polizei muss die eigenen Reihen von Radikalen und
Extremisten sauber halten, wenn sie weiterhin glaubwürdig sein will” –
so kommentierte K. Gülcehre, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der
Beiräte für Migration und Integration (AGARP) Rheinland-Pfalz, die
aktuellen Vorkomnisse bei der Frankfurter Polizei zu den Drohungen
gegenüber der NSU-Nebenkläger Anwältin Basay-Yildiz.

Die AGARP erinnert daran, dass im NSU-Fall eine wichtige Chance für
die lückenlose Aufklärung und einer wirksamen Auseinandersetzung mit
institutionellen Rassismus und dessen Einstellungen bei
Ermittlungsbehörden verpasst wurde.
Daher wiederholt die AGARP wie auch der Bundesverband der kommunalen Integrationsräte seine Forderung zur Einrichtung einer Enquete Kommission im Deutschen Bundestag. Diese Kommission soll unter anderem, „die politische und gesellschaftliche Wahrnehmung von rassistischen Ideologien schärfen und anhand der Fehler beim NSU-Fall wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus und eine Bestandsaufnahme zu den Strukturen des Rechtsextremismus in Deutschland erarbeiten“ fordert der Bundeszuwanderung -und Integrationsrat (BZI) und die AGARP.

“Wir sind zutiefst beunruhigt, dass es ein Netzwerk ‘NSU 2.0’ bei der Polizei existiert, die uns genau davor schützen soll. Es ist erschreckend wie groß dieses Netzwerk anscheinend ist und wie tief es in die polizeilichen Strukturen hineinreicht”, so Serkan Genc, Vorsitzender der AGARP.

Das Verhältnis zwischen BZI und AGARP haben ein vertrauensvolles Verhältnis mit Anwältin Basay-Yıldız , besonders seit der gemeinsamen Veranstaltung in Mainz über dem NSU-Komplex.

Die AGARP fordert, dass die Vorwürfe innerhalb der Polizei vom Grunde aus aufgeklärt werden sollen. Die Exekutive unseres Rechtsstaates mit ihrem Anspruch auf das Gewaltmonopol darf nicht pauschal in Misskredit geraten.
Alle Fälle müssen jetzt schonungslos offengelegt werden – ein Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Kontrollorgan ist hierzu
zwingend, wenn man nicht die gleichen Fehler wie beim NSU-Skandal noch einmal durchleben will.

Wir als AGARP zeigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit Frau
Basay-Yildiz und sind besorgt, dass diese Art von Vorkommnissen zur
weiteren Verunsicherung unserer Migranten beiträgt, was der gesamtgesellschaftlich geforderten und gewünschten Integrationsbemühungen aller Orten zuwider läuft.

Ein „weiter so“ darf es daher nicht geben, es bedarf jetzt einer schonungslosen Durchleuchtung der auffälligen Strukturen und einer nachhaltigen Ahndung dieser Vorkommnisse.

AGARP – RLP, Kemal Gülcehre, 17.12.2018