Seite 18 – Rheinland-Pfalz

09/07/201912/07/2019

„Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ – Kampagne für die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration geht online

Am 27. Oktober dieses Jahres werden in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Dazu erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel: „Die Beiräte für Migration und Integration sind in vielen Kommunen nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen politisches Engagement von Migrantinnen und Migranten und sind zugleich wichtige Impulsgeber für die Integrationspolitik vor Ort.“

Für das Land gilt es nun, für die Wahlen am 27. Oktober 2019 möglichst viele Menschen für die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte zu gewinnen. Eine landesweite Informations- und Mobilisierungskampagne unter dem Motto „Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ befindet sich derzeit in vollem Gange. Die dazugehörige Website mit einem umfangreichen Informationsangebot geht heute online.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) wirbt bereits mit unterschiedlichen Maßnahmen für die Beiratswahlen im kommenden Herbst. „Wir führen schon zahlreiche Veranstaltungen durch, um Menschen für das Engagement in den Beiräten zu gewinnen“, erklärt der AGARP-Vorsitzende Serkan Genc.

Auch die Landesregierung unterstützt die Wahlkampagne mit allen Kräften. „Zugleich freuen wir uns über die Unterstützung vieler rheinland-pfälzischer Institutionen und Verbände. So hat der Landesintegrationsbeirat bei seiner letzten Sitzung einen Aufruf verabschiedet, in der die vielen dort vertretenen Organisationen ihre Mithilfe zugesagt haben“, erläutert Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration.

Weitere Informationen rund um die Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration finden Sie auf der Seite der AGARP (www.agarp.de) sowie auf einer eigens für die Kampagne erstellten Informationsplattform (http://beiratswahlen.agarp.de).

08/07/201917/02/2022

„Bitter nötig und überfällig“

Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des NSU-Urteils.

„Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns alle etwas an“, heißt es in dem Aufruf Foto: imago images/Klaus Martin Höfer

BERLIN taz | 50 Organisationen und Einzelpersonen rufen den Bundestag anlässlich des ersten Jahrestags des Urteils im NSU-Prozess und des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke auf, eine Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Rassismus einzurichten. „Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns alle etwas an“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Aufruf, der der taz vorab vorlag. „Ihre Bekämpfung ist Pflicht einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, ihre Aufarbeitung Schutzpflicht des Rechtsstaates.“

In einer Enquete-Kommission arbeiten Bundestagsabgeordnete mit externen Sachverständigen komplexe und politisch bedeutsame gesellschaftliche Entwicklungen systematisch auf und erarbeiten Empfehlungen für den Bundestag.

Dem Aufruf zugrunde liegt eine Resolution des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) vom November 2018. Anlässlich der aktuellen rechtsextremen Vorfälle will die Organisation dieser Forderung nun Nachdruck verleihen – und hat sich Unterstützung gesichert: Unter den Erstunterzeichner*innen sind die SPD-Politikerin Gesine Schwan sowie die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der Zentralrat der Muslime, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie zahlreiche Wissenschaftler*innen und Künstler*innen.

Die rechte Terrorgruppe NSU hatte neun Kleinunternehmer und eine Polizistin ermordet. Mit dem Fokus auf das Trio bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe statt auf weitgehende rassistische Strukturen und Netzwerke habe „der Staat sein Versprechen für eine lückenlose Aufklärung nicht eingelöst und seine selbstverständliche Aufgabe nicht erfüllt“, heißt es in der Resolution.

Endlich in den „Arbeitsmodus“ kommen

Die geforderte Enquete-Kommission müsse deswegen unter anderem „politische und gesellschaftliche Wahrnehmung von rassistischen Ideologien“ schärfen und „anhand der Fehler beim NSU-Fall wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus“ erarbeiten.

„Die Drohbriefe des sogenannten ‚NSU 2.0‘, aufgedeckte Attentatspläne und der Mord an Dr. Lübcke zeigen uns: Zahlreiche Personen aus den Netzwerken um den NSU herum sind heute weiterhin maßgeblich aktiv“, sagte BZI-Geschäftsführerin Deniz Nergiz der taz. „Solange es uns nicht gelingt, die Netzwerke, die den NSU erst ermöglicht und ihn unterstützt haben, aufzudecken und zunichte zu machen, können und werden sie weiter aktiv sein.“

Der Autor Max Czollek sagte der taz, er sehe „erdrückende Beweise für die Verstrickung staatlicher Institutionen und Akteure in Deutschland mit rechtsradikalen Gewalttaten“. Dies habe zu einer „eklatanten Erschütterung des Vertrauens eines Teils der deutschen Bevölkerung in die staatlichen Organe geführt“. Die Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission sei „eine notwendige Vorarbeit für eine Wiederherstellung des Schutzversprechens des deutschen Staates für alle Bürger*innen einer pluralen Demokratie, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder politischen Einstellung.“

Auch Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, bekräftigte: „Aktuell schafft es die Politik jenseits von warmen Worten nicht, Lösungen für unser Rassismusproblem in der Gesellschaft und unseren Institutionen zu liefern.“ Es brauche endlich eine Enquete-Kommission, „damit der Bundestag zum Thema Rassismus in den Arbeitsmodus kommt, Zielmarken und Maßnahmen erarbeitet und damit auch eine bitter nötige und überfällige Diskussion über das Ausmaß von Rassismus angestoßen wird“.

Quelle: taz

02/05/201902/05/2019

Unser Europa – Aktion des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) zur Europawahl 2019

Unser Europa ist wie eine Symphonie, der harmonische Zusammenklang vieler unterschiedlicher Stimmen.

Mit der Aktion „Unser Europa“ machen wir auf die Vielfalt der Gesichter, Lebensentwürfe, Träume aufmerksam, die unser Europa lebenswert gestalten.

Wir wünschen uns, dass unser Europa auch nach der Wahl am 26. Mai 2019 ein Ort des solidarischen Miteinanders bleibt.

Um sich an der Aktion zu beteiligen, schicken Sie an die E-Mail unsereuropa@bzi-bundesintegrationsrat.de ein Foto und einen Satz darüber, wofür in Ihren Augen unser Europa steht. Die Bilder werden unter der Rubrik Unser Europa und auf sozialen Medien (Instagram und Facebook) veröffentlicht.

12/04/201912/04/2019

AGARP stellt Wahlkampagne vor

Am 27. Oktober 2019 finden in Rheinland-Pfalz die Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und Integration statt. Aus diesem Anlass lud die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration am vergangenen Samstag ins Mainzer Rathaus ein, um die Kampagne für das Wahljahr 2019 vorzustellen.

Erarbeitet wurde das Konzept von der Bonner Kommunikationsagentur MediaCompany, deren Vertreter den rund 50 anwesenden Delegierten und Vorsitzenden der Beiräte die Eckpunkte der Kampagne in einer Präsentation erläuterten. Um Wählerinnen und Wähler sowie potentielle Kandidatinnen und Kandidaten als Zielgruppe zu erreichen, setzt MediaCompany neben klassischen Give Aways, einer Social-Media-Kampagne und einer Informationswebsite, auch auf die Ansprache von Multiplikatoren. Dies können beispielsweise kommunale Verwaltungen, Flüchtlingsinitiativen, Migrantenorganisationen oder auch Sportvereine sein.

Damit Kandidatinnen und Kandidaten optimal auf ihre künftige Aufgabe vorbereitet werden, hat die AGARP mit Herrn Florian Elz eigens einen Referenten eingestellt, welcher als Ansprechpartner zu allen Fragen rund um die Beiratswahlen fungiert. Zudem wird es mehrere regionale Infoveranstaltungen geben, die allen Interessierten offen stehen.

„Aufgrund der Zuwanderung von Geflüchteten und Menschen aus Südosteuropa werden wesentlich mehr Kommunen einen Migrationsbeirat einrichten, als dies noch vor fünf Jahren der Fall war. Gerade für Gemeinden, die mit der Einrichtung eines Beirates Neuland betreten, wird unsere Wahlkampagne eine nützliche Hilfe sein“, stellt AGARP-Vorsitzender Serkan Genc abschließend fest.

Die kommunalen Beiräte für Migration und Integration werden alle fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner (einschließlich Staatenlose), Spätaussiedler, Eingebürgerte, Einwohner mit doppelter Staatsangehörigkeit, sowie die Kinder der genannten.

Weitere Informationen finden Sie auch im Internet: www.agarp.de

07/02/201917/03/2019

Pressemitteilung: Mitgliederversammlung der AGARP tagte in Koblenz

Zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr traf sich am vergangenen Samstag, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP). Vorsitzender Serkan Genc, der ebenfalls Vorsitzender des Koblenzer Beirates ist, konnte die Delegierten und den Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration Herrn Miguel Vicente, im historischen Rathaussaal in Koblenz begrüßen. In seiner Eröffnungsrede lobte Genc die gastgebende Stadt für ihre Weltoffenheit und Toleranz. Mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Europa -und Kommunalwahlen betonte er die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung sowie der politischen Teilhabe der zugewanderten Menschen in Rheinland-Pfalz. Auch Bürgermeisterin Ulrike Mohrs zeigte sich erfreut über die Wahl des Tagungsortes, zumal die Stadt in der Beiratsarbeit über eine gewisse Tradition und Vorbildfunktion verfügt. Bereits 1984 wurde in Koblenz ein erster Ausländerbeirat gegründet. Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, dankte in seinem Grußwort den Ehrenamtlichen für ihr Engagement und hob die große Bedeutung der Beiräte hervor, welche meist die erste Partizipationsmöglichkeit für die zugewanderte Bevölkerung darstellen.

Nach Annahme der Tagesordnung und der Genehmigung der Protokolle berichtete der Vorstand von den vergangenen Tätigkeiten des letzten Vierteljahres. Hier stand insbesondere die Fachtagung und Delegiertenversammlung des Bundeszuwanderung – und Integrationsrates (BZI) vom 17. und 18. November 2018 in Berlin im Mittelpunkt, von deren Ergebnissen neben Herrn Genc auch die stellvertretenden BZI-Vorsitzenden Kemal Gülcehre und Werner Ruprecht berichteten. So habe der BZI zu aktuellen Themen der Migrations- und Integrationspolitik Stellung genommen. Dazu gehörte etwa der Entwurf des Fachkräftesicherungsgesetzes sowie der UN-Migrationspakt. Alarmiert zeigte sich der AGARP-Vorstand über die als „NSU 2.0“ bekanntgewordenen Vorkommnisse bei der Frankfurter Polizei. „Zusammen mit dem BZI fordern wir die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag. Diese soll unter anderem wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus und eine Bestandsaufnahme zu rechtsextremen Strukturen in Deutschland erarbeiten“, erklärte Vorsitzender Genc.

Im Anschluss an den Vorstandsbericht, wurde dem Antrag des Beirates aus Betzdorf (Landkreis Altenkirchen) um Aufnahme in die AGARP stattgegeben. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt bildeten die geplanten Satzungsänderungen, die nach ausgiebiger Diskussion mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet wurden. Unter dem vorletzten Punkt befasste sich das Plenum mit den diesjährigen Beiratswahlen, die in Rheinland-Pfalz voraussichtlich am 27. Oktober 2019 stattfinden werden. Hierfür wird eine Werbeagentur mit der Erarbeitung einer Wahlkampagne beauftragt. Des weiteren gab der Vorstand bekannt, dass zur Vorbereitung und Information fünf Regionalkonferenzen organisiert werden sollen.

Den letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ nutze der neue AGARP-Geschäftsführer Johannes Knobloch um sich kurz vorzustellen. Herr Knobloch ergänzt seit dem 1. Februar das hauptamtliche AGARP-Team in der Mainzer Geschäftsstelle.

Weitere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland Pfalz (AGARP) finden Sie im Internet unter: www.agarp.de

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) vom 07.02.2019