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Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft sein.
Deshalb
finden wir uns nicht damit ab, dass der Umgang auf der Straße und im
Netz immer aggressiver wird. Wir widersprechen, wenn Einzelne oder
Minderheiten verächtlich gemacht werden und wir stellen uns vor
diejenigen, die Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, wenn sie
beleidigt und bedroht werden.
Aus der Geschichte wissen wir, wie
kostbar Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind. Meinungs- und
Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Aber niemand kann sich für Hass und
Hetze auf das Grundgesetz berufen. Die Würde jedes Menschen ist
unantastbar – ganz gleich, woher jemand kommt, welches Geschlecht jemand
hat, was jemand glaubt, welches Handicap jemand hat, in welcher
sozialen Situation jemand lebt oder wie jemand liebt.
Menschenfeindlichkeit darf nie wieder auf eine Mehrheit treffen, die schweigt.
Zeigen
wir gemeinsam: Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz.
Bei aller Verschiedenheit der Meinungen stehen wir für ein Miteinander
des Respekts. Bei uns zählen Mitgefühl, Toleranz und Zivilcourage. Wir
wollen miteinander gut leben.
Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) lud in Kooperation mit dem Büro für Migration und Integration der Landeshauptstadt Mainz gestern zu einer festlichen Veranstaltung in den Frankfurter Hof ein. Höhepunkt des Abends bildete die Podiumsdiskussion mit Integrationsministerin Anne Spiegel, dem Soziologen Luis Caballero, Manolya Pekdemir, Beiratsmitglied aus Ingelheim und dem stellvertretenden AGARP Vorsitzenden Kemal Gülcehre.
Am 27. Oktober 2019 finden in Rheinland-Pfalz die Wahlen der
kommunalen Beiräte für Migration und Integration statt. „Wir freuen uns, dass
2019 voraussichtlich mehr Kommunen einen Beirat einrichten werden, als dies vor
fünf Jahren der Fall war. Dies zeigt deutlich die Motivation der Menschen die
mitreden und mitentscheiden möchten.“, so AGARP -Vorsitzender Serkan Genc in
seiner Begrüßungsrede. Um für die Wahlen zu werben, wurde im Frühjahr die
Kampagne „Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ gestartet, die mit
Infoveranstaltungen, Wahlkampfseminaren und Vorträgen in ganz Rheinland-Pfalz
für die Wahlteilnahme warb. Als besonderen Gast konnte Herr Genc die rheinland-pfälzische
Integrationsministerin Anne Spiegel begrüßen. „Ich danke den Migrationsbeiräten
für ihre wichtige Arbeit. Sie sind Impulsgeber für die kommunale Integrationspolitik
und ermöglichen Menschen mit Migrationshintergrund eine politische Teilhabe.
Durch ihre Mitwirkung sorgen sie für sozialen Frieden und den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft. Als Integrationsministerin bin ich sehr dankbar dafür,
dass es mit den Integrationsbeiräten wertvolle Partnerinnen und Partner vor Ort
gibt“, betonte Spiegel in ihrem Grußwort.
In der Podiumsdiskussion unter Moderation des Mainzer Integrationsbeauftragten Carlos Wittmer wurde unter anderem über ein „Wahlrecht für Alle“, welches beispielsweise auch Drittstaatlern ein kommunales Wahlrecht ermöglichen würde, als auch über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes diskutiert. Die Diskussionsteilnehmer*innen bewerteten positiv, dass die Beiräte im Gegensatz zu anderen politischen Gremien über einen Frauenanteil von zirka 40 Prozent verfügen und ein Wahlrecht ab dem 16.Lebensalter besteht. Das musikalische Rahmenprogramm wurde von einem Ensemble der Alevitischen Gemeinde Mainz gestaltet.
Die kommunalen Beiräte für Migration und Integration werden
alle fünf Jahre in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen gewählt. Wahlberechtigt
sind alle ausländischen Einwohner*innen (einschließlich Staatenlose),
Spätaussiedler*innen, Eingebürgerte, Einwohner*innen mit doppelter
Staatsangehörigkeit, sowie die Kinder der genannten Personen. Zudem besteht ein
Wahlrecht ab dem 16 Lebensalter. Weitere
Informationen zu den Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und
Integration finden Sie auch online unter: beiratswahlen.agarp.de
Pressemitteilung der
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in
Rheinland-Pfalz (AGARP)
Koblenz. Zur ihrer zweiten öffentlichen Mitgliederversammlung im
Jahr 2019 trifft sich die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und
Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) am Samstag, den 31. August 2019 in
Koblenz (Bürgerzentrum Lützel, Brenderweg 17-21, 56070 Koblenz). Eröffnet wird die Versammlung um 11:00 Uhr
von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem AGARP-Vorsitzenden Serkan Genc. Im
Anschluss folgt unter dem Titel „Politische Partizipation der
Zugewanderten“ ein Impulsreferat von
Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan (Universität Duisburg-Essen). Ein weiterer
wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Bericht des Vorstandes, dessen
Hauptaugenmerk auf den diesjährigen Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration
und Integration liegt. Diese werden am 27. Oktober 2019 in den meisten
rheinland-pfälzischen Kommunen gewählt und von der AGARP als Landesverband
begleitet und unterstützt. Bereits im Frühjahr wurde unter dem Motto „Mitreden.
Mitentscheiden. Wählen.“ eine Öffentlichkeitskampagne ins Leben gerufen um für
die Beiratswahlen zu werben. Interessierte finden hierzu weitere Informationen
auf der Kampagnen-Website: beiratswahlen.agarp.de
Aus organisatorischen Gründen
wird gebeten, sich unter 06131 63 84 35 oder agarp@agarp.de
vorab anzumelden.
Am 27. Oktober 2019 finden zum sechsten Mal die landesweiten Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und Integration statt. Die Beiräte für Migration und Integration sind demokratisch gewählte Interessenvertretungen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Ihre ehrenamtlichen Mitglieder setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten ein und beschäftigen sich als Fachgremium mit Themen rund um Migration und Partizipation.
Nach den Regionalkonferenzen in Bitburg und Koblenz im Juni, lädt die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) in Kooperation mit dem Ludwigshafener Beirat, im Rahmen der Wahlkampagne 2019 für den 27. August 2019, um 17:00 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung in das Ludwigshafener Rathaus ein (Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen am Rhein).
Ebenso wird in Kooperation mit dem Beirat des Landkreises Kaiserslautern am 21. August 2019, um 10:00 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung in die Kreissparkasse Kaiserslautern eingeladen (Am Altenhof 12-14, 67655 Kaiserslautern).
Interessierte, die sich als Beiratsmitglied für Migrationsthemen engagieren möchten, können sich hier über die Arbeit der Beiräte informieren. Neben allgemeinen Informationen zu den Beiratswahlen 2019 geht AGARP Referent Florian Elz auch auf die notwendigen Schritte ein, die Interessierte für eine erfolgreiche Kandidatur unternehmen müssen. Um die Organisation zu erleichtern, wird um Anmeldung gebeten (Online unter https://www.german-conferences.de/beiratswahlenagarp/ oder 06131-638435 bzw. agarp@agarp.de). Die Veranstaltung wird vom Integrationsministerium und dem Innenministerium Rheinland-Pfalz gefördert. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen!
