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Seite 17 – Rheinland-Pfalz

Ramadan: Dank an muslimischen Gemeinden für Unterstützung Corona-Krise

„Leider kann auch der Fastenmonat Ramadan in der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt gefeiert werden, das trifft die muslimischen Gemeinden besonders hart. Wie ich werden auch viele Gäste in diesem Jahr das gemeinsame Fastenbrechen vermissen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Runden Tisches Islam und weiterer Organisationen.

Im Mittelpunkt der Telefonkonferenz stand die Situation der muslimischen Gemeinden in der Corona-Pandemie. Die Gesprächspartner und -partnerinnen berichteten, dass sie in diesen Wochen ihre Gemeindemitglieder am Telefon oder online in Glaubens- und Alltagsfragen intensiv begleiten und beraten. Ausdrücklich dankte die Ministerpräsidentin für die zahlreichen Nachbarschaftshilfen, mit denen muslimische Gemeinden und Verbände Hilfsbedürftige und Pflegeeinrichtungen unterstützen.

Alle Gesprächspartner und -partnerinnen betonten, dass die muslimischen Gemeinden die einschneidenden Corona-Maßnahmen aus ihrem Glauben heraus vertreten. Menschenleben zu retten und andere nicht zu gefährden, sei tief im islamischen Glauben verwurzelt. Das gelte selbstverständlich auch in der Zeit des Ramadan. „Solidarität und Nächstenliebe bedeuten in diesem Jahr, auf Abstand zu bleiben, auch wenn es hart ist, in den Gemeinden und in den Vereinen ebenso wie auch zuhause“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Gesprächspartner und -partnerinnen versicherten, alles ihnen Mögliche zu tun, dass die Corona-Schutzmaßnahmen auch beim Fastenbrechen zuhause eingehalten werden. „Ich bin unseren islamischen Organisationen sehr dankbar, dass sie auch in dem nun beginnenden Ramadan sehr verantwortungsvoll auf die Kontaktbeschränkungen achten werden. Das ist gerade im Ramadan, in dem auch die soziale Begegnung eine große Rolle spielt, ein besonderer und schmerzhafter Verzicht“, unterstrich der Beauftragte des Landes für Migration und Integration, Miguel Vicente.

Die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen auch das öffentliche Gebet in der Moschee wieder zugelassen wird, treffen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihrem nächsten Gespräch mit der Bundeskanzlerin am 30. April. Für ihre Gemeinden werden die muslimischen Verbände und Organisationen Schutzkonzepte entwickeln, wie Gottesdienste unter Einhaltung der Abstands- und Hygienebestimmungen durchgeführt werden können. „Ich bin sicher, dass sobald entsprechende Schutzkonzepte vorliegen und eingehalten werden, auch die muslimischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz bald wieder zu Gottesdiensten einladen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Allen Muslimen und Musliminnen wünschte die Ministerpräsidentin einen friedvollen und gesegneten Ramadan.

Zum Videogruß der Ministerpräsidentin

Gesprächspartner und –partnerinnen der Ministerpräsidentin waren:

Ufuk Cakir, Alevitische Gemeinde Deutschland

Aleksandar Shahid Ceh, Islamischer Dachverband Alzey

Lazhar Chaari, Arbeitskreis Mainzer Muslime (AKMM)

Abdullah Ergün, Schura Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime

Kemal Gülcehre, AGARP

Navid Ahmed Haider, Ahmadiyya Muslim Jamaat Rheinland-Pfalz

Yasmin Khan, Islamforum Rheinland-Pfalz

Malika Laabdallaoui, Zentralrat der Muslime Landesverband RLP

Peimaneh Nemazi-Lofink, Verein Säkularer Islam

Seyfi Ögütlü, VIKZ Landesverband Rheinland-Pfalz

Ercan Özcan, Union Türkischer Gemeinden Rheinland-Pfalz-Baden-Württemberg

Jalaluddin Gerd Rebler, Harmonie der Herzen e.V.

Fatih Seker, Forum Interkultureller Dialog

Ceyhan Uslu, IGMG Regionalverband Rhein-Neckar-Saar e.V.

Yilmaz Yildiz, DİTİB Landesverband Rheinland-Pfalz

Halil Yücebudak, Islamrat für RL

Pressemitteilung der Staatskanzlei RLP

Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze

Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft sein.

Deshalb finden wir uns nicht damit ab, dass der Umgang auf der Straße und im Netz immer aggressiver wird. Wir widersprechen, wenn Einzelne oder Minderheiten verächtlich gemacht werden und wir stellen uns vor diejenigen, die Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, wenn sie beleidigt und bedroht werden. 

Aus der Geschichte wissen wir, wie kostbar Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Aber niemand kann sich für Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar – ganz gleich, woher jemand kommt, welches Geschlecht jemand hat, was jemand glaubt, welches Handicap jemand hat, in welcher sozialen Situation jemand lebt oder wie jemand liebt.

Menschenfeindlichkeit darf nie wieder auf eine Mehrheit treffen, die schweigt.

Zeigen wir gemeinsam: Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Bei aller Verschiedenheit der Meinungen stehen wir für ein Miteinander des Respekts. Bei uns zählen Mitgefühl, Toleranz und Zivilcourage. Wir wollen miteinander gut leben.

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Integrationsministerin Anne Spiegel diskutiert mit motivierten Kandidat*innen der Wahlen für die Beiräte für Migration und Integration

                                 

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) lud in Kooperation mit dem Büro für Migration und Integration der Landeshauptstadt Mainz gestern zu einer festlichen Veranstaltung in den Frankfurter Hof ein. Höhepunkt des Abends bildete die Podiumsdiskussion mit Integrationsministerin Anne Spiegel, dem Soziologen Luis Caballero, Manolya Pekdemir, Beiratsmitglied aus Ingelheim und dem stellvertretenden AGARP Vorsitzenden Kemal Gülcehre.

Am 27. Oktober 2019 finden in Rheinland-Pfalz die Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und Integration statt. „Wir freuen uns, dass 2019 voraussichtlich mehr Kommunen einen Beirat einrichten werden, als dies vor fünf Jahren der Fall war. Dies zeigt deutlich die Motivation der Menschen die mitreden und mitentscheiden möchten.“, so AGARP -Vorsitzender Serkan Genc in seiner Begrüßungsrede. Um für die Wahlen zu werben, wurde im Frühjahr die Kampagne „Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ gestartet, die mit Infoveranstaltungen, Wahlkampfseminaren und Vorträgen in ganz Rheinland-Pfalz für die Wahlteilnahme warb. Als besonderen Gast konnte Herr  Genc die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel begrüßen. „Ich danke den Migrationsbeiräten für ihre wichtige Arbeit. Sie sind Impulsgeber für die kommunale Integrationspolitik und ermöglichen Menschen mit Migrationshintergrund eine politische Teilhabe. Durch ihre Mitwirkung sorgen sie für sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Als Integrationsministerin bin ich sehr dankbar dafür, dass es mit den Integrationsbeiräten wertvolle Partnerinnen und Partner vor Ort gibt“, betonte Spiegel in ihrem Grußwort.

In der Podiumsdiskussion unter Moderation des Mainzer Integrationsbeauftragten Carlos Wittmer  wurde unter anderem über ein „Wahlrecht für Alle“, welches beispielsweise auch Drittstaatlern ein kommunales Wahlrecht ermöglichen würde, als auch über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes diskutiert.  Die Diskussionsteilnehmer*innen bewerteten positiv, dass die Beiräte im Gegensatz zu anderen politischen Gremien über einen Frauenanteil von zirka 40 Prozent verfügen und ein Wahlrecht ab dem 16.Lebensalter besteht. Das musikalische Rahmenprogramm wurde von einem Ensemble der Alevitischen Gemeinde Mainz gestaltet.

Die kommunalen Beiräte für Migration und Integration werden alle fünf Jahre in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen gewählt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner*innen (einschließlich Staatenlose), Spätaussiedler*innen, Eingebürgerte, Einwohner*innen mit doppelter Staatsangehörigkeit, sowie die Kinder der genannten Personen. Zudem besteht ein Wahlrecht ab dem  16 Lebensalter. Weitere Informationen zu den Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und Integration finden Sie auch online unter: beiratswahlen.agarp.de

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP)

Rheinland-Pfalz
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