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Seite 5 – Rheinland-Pfalz

Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) lobt den Vorstoß der Ampel-Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Einwanderer und ihre Nachkommen zu vereinfachen. Die AGARP sieht die geplanten Änderungen als einen wesentlichen Schritt, um die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern und die Vielfalt in Deutschland zu würdigen.

Die AGARP verurteilt jedoch die ablehnende Haltung und die populistischen Parolen von Teilen der Opposition, die die Reform als eine Bedrohung für die deutsche Identität und Sicherheit darstellen. Die AGARP macht darauf aufmerksam, dass die Einbürgerung kein Geschenk, sondern ein Recht ist, das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, wie zum Beispiel Sprachkenntnisse, Respekt vor der Verfassung und demokratischen Werten, sowie die Sicherstellung des Lebensunterhalts. Die AGARP betont, dass die Einbürgerung kein Nullsummenspiel ist, sondern ein Gewinn für alle Beteiligten: für die Einbürgerungsbewerber, die ihre Zugehörigkeit zu Deutschland bekräftigen, für die deutsche Gesellschaft, die von der kulturellen Bereicherung und dem Engagement der Neubürger profitiert, und für die Herkunftsländer, die die transnationalen Beziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Die AGARP fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zügig umzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund zu bekämpfen. Die AGARP appelliert an alle demokratischen Kräfte im Bundestag, die Reform zu unterstützen und sich für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzusetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz ist ein unabhängiges Gremium, das die Interessen und Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz vertritt. Sie berät die Landesregierung und die Öffentlichkeit in Fragen der Migration und Integration und fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

Mitmach-Aktion läuft weiter

Unsere Mitmach-Aktion zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, läuft auch über den 25. November hinaus weiter. Nach wie vor können Bilder von Aktionen eingeschickt werden. Weitere Infos unter hier.

„Beiräte vor Ort“ in Bad Kreuznach

Am 25 November 2023, 10 Uhr, findet das letzte Präsenzseminar der Reihe „Beiräte vor Ort“ in der Kreisverwaltung Bad Kreuznach statt (Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach). Als besonderes Bonbon findet im Anschluss (ab 13:30 Uhr) eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Herausforderung der Beiratsarbeit“ statt, bei denen auch Rückfragen beantwortet werden können. Auf dem Podium nehmen Platz:

Miguel Vicente, Landesbeauftragter für Migration und Integration

Kemal Gülcehre, Vorsitzender der AGARP

Anna Kunz , Vorsitzende des Beirates im Kreis Bad Kreuznach

Moderation: Carlo Riva

Sie können sich weiterhin für das Seminar oder Podiumsdiskussion oder beides anmelden (agarp@agarp.de). Für Rückfragen: 06131 638435

Beiräte vor Ort: Noch freie Plätze für Ludwigshafen!

Für die Fortbildungsveranstaltung in Ludwigshafen am 16.September um 10 Uhr in der Volkshochschule (Volkshochschule, Bürgerhof 1, 67059 Ludwigshafen) sind noch ausreichend Plätze vorhanden. Eine Anmeldung ist noch bis zum 15.09.2023, 12 Uhr, unter agarp[at]agarp.de möglich.

Unser Referent Carlo Riva wird folgende Themen werden behandelt:

  • Gesetzlicher und struktureller Aufbau der Beiratsarbeit Vorort
    Basierend auf den existierenden Gesetzeslagen.
  • Presse und Öffentlichkeitsarbeit sowie Umgang mit sozialen Netzwerken.

Die Teilnahme ist kostenlos! Das Ende der Veranstaltung ist gegen 16 Uhr geplant.

Mitmach-Aktion zum Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Am 25.11.2023 findet, wie jedes Jahr, der

Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen

statt.

In ganz Deutschland finden an diesem Tag seit vielen Jahren Aktionen wie „Orange the World“ und die „White Lily Revolution“ statt, die daran erinnern, dass jede dritte Frau auch hierzulande mindestens einmal im Leben von physischer und/oder sexueller Gewalt betroffen ist und alle 45 Minuten eine Frau durch ihren Partner gefährliche körperliche Verletzungen erleidet.

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-) Partner getötet.

Diese Gewalt muss ein Ende haben!

Auch der erste GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland spricht Bände, dass in Deutschland noch viel zu tun ist, um die Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen.

Als besondere Problempunkte wurden neben fehlenden Frauenhäusern und einer unzureichenden Finanzierung auch Missstände im Bereich des Familien- und Kindschaftsrechts speziell im Zusammenhang mit Sorgerechts- und Umgangsverfahren und vor dem Hintergrund von häuslicher Gewalt aufgezeigt.

Der GREVIO-Staatenbericht des IK-Gremiums beim Europarat unterstreicht und bestätigt die Problemfelder im Umfeld der Familiengerichte, die schon die jüngste Studie zum Familienrecht in Deutschland, die sogenannte „Hammer-Studie“, herausstellte.

Wie bereits im vergangenen Jahr möchten wir auch 25.11.2023 wieder eine Mitmach-Aktion, in Form einer symbolischen Lilienniederlegung vor den Familiengerichten und Jugendämtern, starten. Betroffene können den Lilien ihre eigenen Erlebnisse in Schriftform hinzufügen. Eine Beschreibung der Mitmach-Aktion befindet sich im Anhang.

Falls Sie Vorschläge, Ideen und Anregungen zu eigenen Aktionen haben, lassen Sie es uns wissen.

Nachfolgend finden Sie zudem Grafiken zur Nutzung in Social Media, ein anpassbares Schreiben welches der Lilie beigefügt werden kann sowie eine Beschreibung der Mitmach-Aktion.

Rheinland-Pfalz
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