Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) ist zutiefst besorgt über die alarmierende Zunahme von Übergriffen auf Geflüchtete und Asylbewerber*innen in Deutschland im ersten Halbjahr 2024. Laut aktuellen Berichten wurden 519 Übergriffe registriert, bei denen 46 Menschen, darunter sechs Kinder, verletzt wurden.

Kritik und Forderungen der AGARP zusammengefasst:

1. Unzureichende Maßnahmen gegen rechte Gewalt: Die Tatsache, dass 456 der Übergriffe von rechtsextremen Tätern verübt wurden, zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung rechter Gewalt nicht ausreichen, es bedarf dringend einer verstärkten und konsequenten Strafverfolgung sowie präventiver Maßnahmen, um diese Gewaltspirale zu durchbrechen.
2. Regionale Schwerpunkte: Besonders in den Bundesländern Sachsen und Thüringen sind die Übergriffe stark angestiegen. Dies erfordern eine gezielte Unterstützung und Intervention durch die Landesregierungen und die Bundesregierung, um die Sicherheit von Flüchtlingen in diesen Regionen zu gewährleisten.
3. Schutz und Unterstützung der Opfer: Die betroffenen Flüchtlinge und Asylbewerber benötigen dringend Schutz und Unterstützung. Es muss sichergestellt werden, dass sie Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe erhalten und dass ihre Sicherheit in den Unterkünften gewährleistet ist.
4. Gesellschaftliche Verantwortung: Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu positionieren. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und ein deutliches Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen.
5. Rolle der Politik: Die Politik trägt eine entscheidende Verantwortung, um die Sicherheit und Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten. Es ist notwendig, dass politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen – lokal, regional und national – entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt vorgehen. Dies beinhaltet nicht nur die Verschärfung von Gesetzen und die konsequente Strafverfolgung, sondern auch die Förderung von Bildungs- und Aufklärungsprogrammen, die Toleranz und Integration unterstützen.
   Die AGARP Rheinland-Pfalz appelliert an die politischen Entscheidungsträger, sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland zu gewährleisten. Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen, die Schutz suchen, Opfer von Gewalt und Diskriminierung werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz nimmt Stellung zur jüngsten Kritik an der Ampelkoalition, die von Philipp Amthor (CDU) geäußert wurde. Herr Amthor kritisierte die Regierung für ihre Finanz- und Migrationspolitik sowie für die Einrichtung von Bürgergremien, die seiner Meinung nach das Parlament untergraben.
Als Vertreter der demokratisch gewählten Beiräte möchten wir betonen, dass unsere Arbeit nicht die Entparlamentarisierung fördert, sondern vielmehr die parlamentarische Demokratie durch die Einbindung der vielfältigen Stimmen unserer Gesellschaft stärkt. Wir stehen für eine Politik, die die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger fördert und die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund anerkennt und nutzt.
Die Beiräte für Migration und Integration setzen sich für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik ein, die auf den Grundsätzen der Humanität und des Rechtsstaats basiert. Wir sehen die Integration als einen Prozess, der auf lokaler Ebene stattfindet und durch die aktive Beteiligung aller gefördert wird.
Wir respektieren die Meinungsfreiheit und die Rolle der Opposition in einer lebendigen Demokratie. Gleichzeitig laden wir alle politischen Akteure ein, sich konstruktiv an der Gestaltung einer Gesellschaft zu beteiligen, die Vielfalt als Stärke begreift und die Würde jedes Einzelnen achtet.
Für weitere Informationen und Details zu unserer Position und unseren Aktivitäten verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen und Diskussionen, die in den Medien und auf unserer Webseite zugänglich sind.
Kemal Gülcehre
Vorsitzender der AGARP
Quelle: Philipp Amthor (CDU) kritisiert Ampel | „Nimmt Bürgern immer mehr Geld ab“ (msn.com

Anlässlich der jüngsten Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz erklärt AGARP-Vorsitzender Kemal Gülcehre: „Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration steht für ein Rheinland-Pfalz, das durch Vielfalt und Zusammenhalt geprägt ist. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Die Zunahme der Stimmen für rechtspopulistische Kräfte. Als Vertreter der Migrantengemeinschaft möchten wir betonen, dass Demokratie von der aktiven Teilnahme und dem Engagement aller Bürgerinnen und Bürger lebt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Werte des Grundgesetzes, das seit über 75 Jahren die Basis unserer Verfassung bildet, zu schützen und zu fördern. In Zeiten, in denen die Grundprinzipien unserer Gesellschaft herausgefordert werden, ist es umso wichtiger, dass wir uns für ein Miteinander einsetzen, das von Respekt, Toleranz und demokratischer Mitgestaltung geprägt ist. Wir rufen alle Mitglieder dazu auf, sich gegen Ausgrenzung und für ein inklusives Rheinland-Pfalz stark zu machen. Wir stehen für ein Rheinland-Pfalz, in dem jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, die gleichen Chancen und Rechte genießt. Lassen Sie uns gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der Vielfalt als Stärke und nicht als Schwäche gesehen wird.“