Am heutigen Tag, dem 27. Oktober 2025, gratulieren wir dem Bundesamt für Verfassungsschutz herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 steht das BfV im Dienst der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat sich als unverzichtbare Institution zur Verteidigung unserer pluralistischen Gesellschaft etabliert.
Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, digitaler Desinformation und gezielter Angriffe auf demokratische Institutionen ist die Arbeit des Verfassungsschutzes von zentraler Bedeutung. Wir würdigen die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit hoher Professionalität und unter oft schwierigen Bedingungen für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land eintreten.
Zugleich mahnen wir zur Wachsamkeit: Extremismus tritt heute nicht nur in offen gewaltbereiter Form auf, sondern auch in scheinbar bürgerlicher Tarnung – mit demokratiefeindlichen Narrativen, rassistischen Ideologien und gezielter Spaltung. Die Erkenntnisse des BfV zur verfassungsfeindlichen Ausrichtung der AfD, insbesondere ihrer Jugendorganisationen und Landesverbände, sind eindeutig und besorgniserregend.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dokumentierten Grundlagen ernst zu nehmen und die juristische Prüfung eines AfD-Verbots mit der gebotenen Konsequenz und Sorgfalt voranzutreiben. Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.
Als Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration stehen wir für ein inklusives, respektvolles und vielfältiges Rheinland-Pfalz. Wir setzen uns dafür ein, dass demokratische Werte nicht nur geschützt, sondern aktiv gelebt werden – in den Kommunen, in den Schulen, in der Zivilgesellschaft.
Wir danken dem Bundesamt für Verfassungsschutz für 75 Jahre Einsatz im Auftrag der Demokratie und verbinden unsere Gratulation mit einem klaren Appell: Die Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung braucht Mut, Klarheit und Entschlossenheit.
Mainz, den 27. Oktober 2025
Für die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz