Der Bericht zur Beiratswahl 2019 wurde kürzlich veröffentlicht und steht nun zum Download bereit:
Weihnachtsgrüße
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein durch das Corona-Virus geprägtes Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Auch wenn uns die Pandemie wohl noch ins neue Jahr begleiten wird und sich die Lage in den vergangenen Wochen enorm verschärft hat, kann durch die positiven Nachrichten aus der Impfstoffforschung nun doch etwas optimistischer ins Jahr 2021 geblickt werden.
Das scheidende Jahr hat das Thema Digitalisierung einmal mehr in den Fokus gerückt. Da Präsensveranstaltungen in den vergangenen Monaten kaum möglich waren, dürfte vielen von uns die Nutzung von Skype, Jitsi oder Zoom mittlerweile sehr vertraut sein. Auch die AGARP hat das Thema Digitalisierung auf die Agenda für 2021 gesetzt. Deshalb möchten wir vorab ermitteln, welche Bedarfe in den Beiräten bestehen bzw. wie wir als Landesverband hier unterstützen können. Wir bitten Sie deshalb, dass Thema auf einer der nächsten Beiratssitzungen zu besprechen und uns entsprechend Rückmeldung zu geben. Dies würde uns bei der Planung künftiger Projekte sehr helfen.
Für das kommende Jahr können wir bereits jetzt einen kleinen Ausblick geben. Mit der Einführung des AGARP-Intranets soll eine neue Vernetzungsplattform für unsere Mandatsträger*innen ins Leben gerufen werden. Geplant sind hier unter anderem eine Antragsdatenbank sowie digitale Konferenzräume. Auch unsere bewährte Handreichung „Kompetent vor Ort“ wird 2021 einen Relaunch erfahren. Die dritte erweiterte Auflage soll im Frühjahr erscheinen, ergänzt durch weitere Vorlagen und Arbeitshilfen. Außerdem sind im Rahmen des Projektes „Beiräte vor Ort“ mehrere Fortbildungsveranstaltungen für den Sommer geplant. Ein erstes digitales Treffen der Beiratsvorsitzenden im Jahr 2021 soll am 21. bzw. 22 Januar stattfinden. Aufgrund der Landtagswahl ist ebenso vorgesehen, am 10. Februar eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien durchzuführen. Diese soll über verschiedene Online-Kanäle live übertragen werden.Der AGARP-Vorstand und die Mitarbeiter*innen wünschen Ihnen gesunde, friedliche und erholsame Festtage, einen guten Jahreswechsel und viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr 2021.
Herzliche Grüße
Kemal Gülcehre
AGARP-Vorsitzender
PS: Unsere Geschäftsstelle ist ab Heiligabend in den Betriebsferien. Sie erreichen unsere Mitarbeiter*innen wieder ab dem 11. Januar 2021 zu den gewohnten Geschäftszeiten.
Internationaler Tag der Migrant*innen: AGARP-Vorsitzender übt Kritik an Arbeitsbedingungen
Im Jahr 2000 hat die UNO den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migrant*innen ausgerufen. Zehn Jahre zuvor wurde auf der UN-Vollversammlung die sogenannte Wanderarbeiterkonvention verabschiedet. Ziel war es, eine Verbesserung des rechtlichen Status für Migrant*innen mit Arbeitnehmer*innenstatus, Saison- und Gelegenheitsarbeiter*innen sowie für deren Familienangehörige zu schaffen. Sie gilt als internationaler Standard, an dem die nationalen Regierungen ihre gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollen. Die Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen ist dennoch nach wie vor ein großes Problem, auch in Deutschland. Löhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns, menschenunwürdige Unterkünfte zu horrenden Mieten oder unbezahlte Überstunden gehören vielfach zum Alltag von Arbeitsmigrant*innen. „Im Corona-Jahr 2020 wurde einmal mehr deutlich, wie es hierzulande um den Schutz von Arbeitsmigrant*innen bestellt ist. Die Vorfälle in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben haben auch der breiten Öffentlichkeit gezeigt, dass Beschreibungen wie ‚moderne Sklaverei‘ keineswegs überspitzt sind“ erklärt Kemal Gülcehre, Vorsitzender des Landesverbandes der rheinland-pfälzischen Beiräte für Migration und Integration (AGARP). Gülcehre weiter: „Wir haben in diesem Jahr viel über systemrelevante Jobs gesprochen und hier sei angemerkt, dass eben solche Tätigkeiten in nicht geringem Umfang von Arbeitsmigrant*innen ausgeübt werden. Sie haben einen großen Anteil daran, dass ‚der Laden am Laufen gehalten wird‘. Äußerungen wie jene von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Menschen aus Rumänien und Bulgarien seien verantwortlich für einen Corona-Ausbruch in einer nordrhein-westfälischen Fleischfabrik, sind nicht nur fehl am Platz, sondern ein gefährliches Spiel mit Ressentiments. Es wird endlich Zeit, dass auch Deutschland die UN-Wanderarbeiterkonvention ratifiziert und umsetzt!“
Dezentrale Unterbringung schnellstmöglich umsetzen
Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der kommunalen Integrationsbeiräte (AGARP), Kemal Gülcehre, übt erneut Kritik an der Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften:
„Hinsichtlich der Infektionszahlen und den daraus resultierenden Todesfälle wird nahezu jede Woche ein neuer trauriger Rekord vermeldet und auch ein weiterer harter Lockdown steht offensichtlich vor der Tür. Eine drastische Verschärfung der Maßnahmen wäre meiner Meinung nach mehr als angebracht, denn der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gilt auch für Geflüchtete und muss sich in entsprechenden Präventionsmaßnahmen niederschlagen. Wir wissen seit dem Ausbruch der Pandemie, dass Sammelunterkünfte für Geflüchtete ein potentieller Corona-Hotspot sind. Eine konsequente Auflösung dieser Einrichtungen wäre schon in der ersten Corona-Welle geboten gewesen. Ohne die Situation merklich zu verbessern, sind wir in Deutschland nun sehenden Auges auf die zweite Welle zugesteuert. Bundesweit muss nun entschlossen gehandelt werden und eine dezentrale Unterbringung schnellstmöglich umgesetzt werden. Es schadet dem Ansehen unserer gefestigten Demokratie, falls der Eindruck entsteht, Geflüchtete würden in Fragen des Gesundheitsschutzes als Menschen zweiter Klasse behandelt.“
Mit einer klaren Erwartungshaltung blickt Gülcehre auch auf die in dieser Woche stattfindende Innenministerkonferenz: „In Pandemiezeiten sind Abschiebungen nicht zu verantworten. Als AGARP unterstützen wir die Forderung zahlreicher Wohlfahrtsverbände und Initiativen, nach einem Abschiebungsmoratorium bis mindestens April 2021. In der jetzigen Situation Abschiebungen durchzuführen ist verantwortungslos!“
Terror in Frankreich: Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und den Verletzten
Wir sind schockiert und fassungslos über die blutigen Terroranschläge in Frankreich. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten. Die verabscheuungswürdigen Taten sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Demokratie. Wir erklären uns solidarisch mit unseren französischen Nachbarn, die sich nicht von Fanatiker einschüchtern lassen. Die demokratische Gesellschaft wird nicht zulassen, dass sie auseinanderdividiert wird, sondern ihre Werte gegen Hass und Menschenfeindlichkeit verteidigen.
