Pressemitteilung des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz vom 19.12.2022
AGARP lobt Ampel-Pläne zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Der rheinland-pfälzische Landesverband der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) zeigt sich erfreut über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Ampelkoalition, Einbürgerungen deutlich zu erleichtern. Hierzu erklärt AGARP-Vorsitzender Kemal Gülcehre: „Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts deckt sich in großen Teilen mit den Positionen der AGARP, welche auf unserer Delegiertenversammlung in Kandel noch einmal bekräftigt wurden. Die Herabsetzung nicht mehr zeitgemäßer Hürden ist längst überfällig. Wir begrüßen daher das Vorhaben von Ministerin Faeser ausdrücklich.“
Staatsbürgerschaft sichert Mitbestimmung
„Auch vor dem Hintergrund, dass eine verfassungsrechtliche Neubewertung des Wahlrechts für Drittstaatler*innen momentan noch in den Sternen steht, wäre der vereinfachte Weg zur Staatsbürgerschaft eine gute Alternative. Hinzu kommt, dass dies alle politischen Wahlen, nicht nur auf kommunaler Ebene, einschließen würde“, erklärt Vorsitzender Gülcehre weiter. In der grundsätzlichen Hinnahme von Mehrstaatigkeit, sieht er die Beseitigung eines Hindernisses, welches viele ausländische Einwohner*innen bislang von einer Einbürgerung abgehalten hat. Dies sei auch nachvollziehbar, denn die meisten Menschen haben eine starke Bindung zu ihrem Herkunftsland, was jedoch nicht mit einer mangelnden Loyalität gegenüber der Bundesrepublik zu verwechseln sei.
Respekt gegenüber Gastarbeitergeneration
Ein wichtiger Schritt in den Augen der AGARP sind auch die vorgesehenen Erleichterungen speziell für ältere Menschen. „Dies sollte jedoch nicht als gönnerhaftes Entgegenkommen der Mehrheitsgesellschaft gewertet werden. Die Gastarbeitergeneration hat zahllose Entbehrungen erbracht und großen Anteil am Aufschwung und Wohlstand unseres Landes. Wir werten dies als lange überfällige, respektvolle Anerkennung für diese Einwohner*innen unseres Landes“, stellt Gülcehre klar.
Weitere Informationen zur AGARP finden Sie im Internet unter: www.agarp.de
Brennpunkt Energiekosten
Aufgrund der aktuellen Energiepreiskrise lädt die AGARP für Mittwoch, den 23.11.2022,
18:00 Uhr, zu einem Online-Vortrag mit Thomas Weis von der Energieberatung der Verbraucherzentrale RLP ein. Die Veranstaltung erfolgt über Zoom. Um eine vorherige Anmeldung wird gebeten unter anmeldung[at]agarp.de. Die entsprechenden Zugangsdaten erhalten Sie dann rechtzeitig per Email.
Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25.11.2022 findet, wie jedes Jahr, der
Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen
statt.
In ganz Deutschland finden an diesem Tag seit vielen Jahren Aktionen wie „Orange the World“ und die „White Lily Revolution“ statt, die daran erinnern, dass jede dritte Frau auch hierzulande mindestens einmal im Leben von physischer und/oder sexueller Gewalt betroffen ist und alle 45 Minuten eine Frau durch ihren Partner gefährliche körperliche Verletzungen erleidet.
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-) Partner getötet.
Diese Gewalt muss ein Ende haben!
Auch der erste GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland spricht Bände, dass in Deutschland noch viel zu tun ist, um die Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen.
Als besondere Problempunkte wurden neben fehlenden Frauenhäusern und einer unzureichenden Finanzierung auch Missstände im Bereich des Familien- und Kindschaftsrechts speziell im Zusammenhang mit Sorgerechts- und Umgangsverfahren und vor dem Hintergrund von häuslicher Gewalt aufgezeigt.
Der GREVIO-Staatenbericht des IK-Gremiums beim Europarat unterstreicht und bestätigt die Problemfelder im Umfeld der Familiengerichte, die schon die jüngste Studie zum Familienrecht in Deutschland, die sogenannte „Hammer-Studie“, herausstellte. Wir möchten in diesem Jahr erstmals zu einer symbolischen Lilienniederlegung vor den Familiengerichten und Jugendämtern am 25.11.2022 anregen, um unsere Solidarität zu bekunden.
Betroffene können den Lilien ihre eigenen Erlebnisse in Schriftform hinzufügen.
Im nächsten Jahr möchten wir uns rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gezielt engagieren und planen neben der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen eigene Aktionen, zu denen wir schon jetzt herzlich zu Anregungen und Vorschlägen einladen.
Mitmachaktion:
Aktion zum 25. November
„Morbus Mediterraneus“. Wie rassistische Codes die Gesundheit von Menschen gefährden.
Interview mit Alissa Jändrosch, Co-Leiterin des AGARP-Projektes „Wir sind vielfältig/ Wir sind stark – rassismusfreie Pflege“. Lesen Sie mehr auf der Website des Koordinierungsprojektes „Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“.
