Kategorie: Presse

„Mehr Flüchtlinge aufnehmen!“ fordern zehn rheinland-pfälzische Organisationen in ihrem heute veröffentlichten gleichnamigen Aufruf „Weil alles dafür spricht!“. Sie weisen darauf hin, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen den humanitären Verpflichtungen und den ökonomischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland: Der immense Zuwanderungsbedarf, dem Deutschland sich schon jetzt und noch mehr in Zukunft gegenübersieht, werde ohne weitere Aufnahme schutzsuchender Menschen nicht zu decken sein. Jeder und jede werde gebraucht!

Statt weiterer rechtlicher Restriktionen und menschenrechtswidriger Abschiebeoffensiven fordern die Organisationen deshalb eine Integrationsoffensive zur Herstellung von Aufenthaltssicherheit für geduldete Menschen und zur Beseitigung aller Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt. Notwendig sei zudem die umfassende Ertüchtigung der seit Jahrzehnten vernachlässigten kommunalen Infrastruktur, die den Bedarfen von Schutzsuchenden und anderen sozial Benachteiligten schon jetzt nicht mehr gerecht werde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe.

Deutschland, so die Herausgeber*innen des Aufrufs, werde wie schon in den letzten Jahren weiter wachsen müssen, um zukunftsfähig zu bleiben. Notwendig seien daher nicht weniger, sondern mehr „Pull-Faktoren‘. Dazu gehörten massive Investitionen in aufnahme- und haltefähige Rahmenbedingungen in den Kommunen vor Ort: bezahlbarer Wohnraum, arbeitsfähige Behörden, ausreichend Kita- und Schulplätze sowie bedarfsorientierte Beratungs-, Orientierungs- und Unterstützungsangebote – sowohl für diejenigen, die schon hier leben als auch für diejenigen, die neu nach Deutschland kommen werden, um es zukunftsfest zu machen und hier in Sicherheit und Würde leben zu können.

Der Aufruf wird getragen von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP), Arbeit und Leben gGmbH RLP / Saarland, dem AWO-Bezirksverband Rheinland e.V., der Diakonie in RLP, DIE PARITÄT RLP/Saarland, dem Flüchtlingsrat RLP e.V., INBI – Institut zur Förderung von Bildung und Integration, dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, dem ism – Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. und der Seebrücke RLP.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will der gemeinnützigen Organisation HateAid im kommenden Jahr Fördermittel in Höhe von 600 000 Euro für die Opferberatung streichen. HateAid kümmert sich um die Beratung und Unterstützung von Betroffenen von Online-Hassrede und Hasskommentaren. Des Weiteren ist die Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für digitale Gewalt eines der Kernthemen der Organisation.

Die Entscheidung des Bundesjustizministeriums stößt bundesweit auf Kritik. Auch der rheinland-pfälzische Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration (AGARP) reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung: „Dies ist ein falsches Signal, sowohl für die Opfer von digitaler Gewalt, als auch für Täter:innen. Hassrede, Rassismus und diskriminierende Kommentare sind insbesondere auf Social Media Plattformen trauriger Alltag und nach wie vor ein drängendes Problem. Warum das BMJ ausgerechnet hier Mittel kürzen will, erschließt sich mir nicht. Viele Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr offen ihre politische Meinung im Internet zu äußern, was sich zweifellos auch auf das politische Engagement jenseits der digitalen Welt auswirkt – digitale Gewalt gefährdet Demokratie! Oft unbeachtet bleiben auch die körperlichen und emotionalen Folgen, mit denen Betroffene aufgrund des erlebten Hasses zu kämpfen haben“ erklärt AGARP-Vorsitzender Kemal Gülcehre.

Offener Brief an Justizminister Buschmann

Gülcehre möchte sich nun gemeinsam mit Vorstand und Mitgliedern in einem offenen Brief direkt an Justizminister Marco Buschmann wenden. „Viele unserer Mandatsträger:innen waren schon mit Hassrede und Diskriminierung im Netz konfrontiert. Vielleicht kann ein offener Brief unserer Mitglieder, in dem sie über das Erlebte berichten, mit dazu beitragen, dass diese Entscheidung wieder revidiert wird. Auf jeden Fall werden wir auf der nächsten Mitgliederversammlung ein entsprechenden Text verabschieden“ erklärt Gülcehre weiter.

AGARP Pressemitteilung vom 27.07.2023

Memet Kilic, Vorsitzender unseres Bundesverbandes BZI, äußert sich zu der aktuellen Debatte um die Silvesternacht 2022 wie folgt:

Nach über 10-jähriger Arbeit in einem losen Verbund hat sich das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) am 9. November 2021 im Beisein von Familienministerin Katharina Binz als Verein gegründet. Ziel ist der Aufbau einer dauerhaften zivilgesellschaftlichen Struktur, die alle Personengruppen mit besonderer Diskriminierungsgefährdung umfasst und als unabhängige Akteurin Beiträge zur Qualifizierung und Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in Rheinland-Pfalz leistet.„Als Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. wollen wir in Zukunft ein merkmalsübergreifendes Informations-, Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsangebot entwickeln, das von Diskriminierungen betroffene Menschen und ihre Unterstützer*innen adressiert und zugleich intensiv für die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt wirbt“, sagt Joachim Schulte für den gestern von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstand des neu gegründeten Vereins.Dabei sieht das Netzwerk es als erste wichtige Schritte an, bestehende Beratungsstrukturen vor Ort zu identifizieren und miteinander zu vernetzen, Qualifizierungsangebote für Beratende zu entwickeln und auf Landesebene für ein Gleichbehandlungsgesetz zu werben, das den Schutz vor Diskriminierung weiter verbessert: „Wir begrüßen es sehr, dass die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien sich auf ein solches Gesetz verständigt und vereinbart haben, es in einem ‚breiten Dialogprozess‘ erarbeiten zu wollen. Hieran werden wir uns intensiv beteiligen“, so Torsten Jäger, ebenfalls Mitglied des neu gewählten Vorstandes.„Es ist gut, dass das Netzwerk nun ein Verein ist. Als eingetragener Verein wird es noch bessere Möglichkeiten in der Arbeit gegen Diskriminierung und für Vielfalt geben und zentrale Ansprechpartner*innen. Gemeinsam werden wir den Diskriminierungsschutz in Rheinland-Pfalz so noch weiter verbessern können“, erklärte Familienministerin Katharina Binz. „Zentral dafür ist es, nun ein Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt zu schaffen. Von diesem Gesetz wird abhängen, wie wir die Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass uns dies in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gelingen wird“, betonte Binz.Der von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand des NdRLP besteht aus Bernd Drüke (Flüchtlingsrat RLP e.V.); Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP); Johannes Schweizer (LAG Selbsthilfe Behinderter RLP e.V.); Hedwig Toth-Schmitz (Humanistischer Verband Deutschlands-Landesverband RLP/Saarland e.V.) und Joachim Schulte (QueerNet RLP e.V.).Die Geschäftsstelle des Netzwerks diskriminierungsfreies RLP e.V. nimmt ihrem Sitz im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) und ist dort unter den unten stehenden Kontaktdaten zu erreichen. Presseanfragen werden von dort an die Mitglieder des Vorstandes weitergeleitet und zeitnah beantwortet.

—Hintergrund: Im Verein „Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz“ haben sich die folgenden Einrichtungen zusammengeschlossen:Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration RLP (AGARP), Flüchtlingsrat RLP e.V., Humanistischer Verband Deutschlands-Landesverband RLP/Saarland e.V., Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter RLP e.V., Landesjugendring RLP e.V., QueerNet RLP e.V., Verband Deutscher Sinti und Roma VDSR – Landesverband RLP und Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) e.V.