Das Bundesjustizministerium (BMJ) will der gemeinnützigen Organisation HateAid im kommenden Jahr Fördermittel in Höhe von 600 000 Euro für die Opferberatung streichen. HateAid kümmert sich um die Beratung und Unterstützung von Betroffenen von Online-Hassrede und Hasskommentaren. Des Weiteren ist die Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für digitale Gewalt eines der Kernthemen der Organisation.
Die Entscheidung des Bundesjustizministeriums stößt bundesweit auf Kritik. Auch der rheinland-pfälzische Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration (AGARP) reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung: „Dies ist ein falsches Signal, sowohl für die Opfer von digitaler Gewalt, als auch für Täter:innen. Hassrede, Rassismus und diskriminierende Kommentare sind insbesondere auf Social Media Plattformen trauriger Alltag und nach wie vor ein drängendes Problem. Warum das BMJ ausgerechnet hier Mittel kürzen will, erschließt sich mir nicht. Viele Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr offen ihre politische Meinung im Internet zu äußern, was sich zweifellos auch auf das politische Engagement jenseits der digitalen Welt auswirkt – digitale Gewalt gefährdet Demokratie! Oft unbeachtet bleiben auch die körperlichen und emotionalen Folgen, mit denen Betroffene aufgrund des erlebten Hasses zu kämpfen haben“ erklärt AGARP-Vorsitzender Kemal Gülcehre.
Offener Brief an Justizminister Buschmann
Gülcehre möchte sich nun gemeinsam mit Vorstand und Mitgliedern in einem offenen Brief direkt an Justizminister Marco Buschmann wenden. „Viele unserer Mandatsträger:innen waren schon mit Hassrede und Diskriminierung im Netz konfrontiert. Vielleicht kann ein offener Brief unserer Mitglieder, in dem sie über das Erlebte berichten, mit dazu beitragen, dass diese Entscheidung wieder revidiert wird. Auf jeden Fall werden wir auf der nächsten Mitgliederversammlung ein entsprechenden Text verabschieden“ erklärt Gülcehre weiter.
AGARP Pressemitteilung vom 27.07.2023