Allgemein – Rheinland-Pfalz

10/12/202510/12/2025

Internationale Vernetzung rechtsextremer Kräfte – Die geplante USA-Reise der AfD als Warnsignal für unsere Demokratie

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz
Stand: 10. Dezember 2025

Internationale Vernetzung rechtsextremer Kräfte – Die geplante USA-Reise der AfD als Warnsignal für unsere Demokratie

Laut einem Bericht der Tagesschau vom 9. Dezember 2025 bereiten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD eine Reise in die USA vor. Ziel ist die Teilnahme an einem Netzwerktreffen des „New York Young Republican Club“ sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der republikanischen Partei, darunter auch Personen aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-trump-reise-100.html

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier kündigte an, am Donnerstag nach Washington zu fliegen. Mindestens acht weitere AfD-Bundestagsabgeordnete planen die Teilnahme an der Gala des „New York Young Republican Club“ am Samstag. Geplante Treffen umfassen Gespräche mit der republikanischen Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des US-Außenministeriums. Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund der neuen US-Sicherheitsstrategie, die offen zur Unterstützung „patriotischer Kräfte“ in Europa aufruft. Die AfD betont, sie wolle stabile Partnerschaften mit der Trump-Administration und der republikanischen Partei aufbauen. JD Vance, US-Vizepräsident, sowie Elon Musk hatten sich bereits in der Vergangenheit öffentlich mit der AfD solidarisiert. Die AfD sieht in der Reise einen weiteren Schritt auf dem Weg zur politischen Wende.

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz ist diese Reise ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure zunehmend global agieren. Die AfD sucht gezielt Anschluss an die US-amerikanische MAGA-Bewegung, die für autoritäre, nationalistische und migrationsfeindliche Positionen steht. Durch die Kontaktpflege mit Trumps Umfeld versucht die AfD, ihre Positionen international zu legitimieren. Dies untergräbt demokratische Institutionen und fördert eine politische Kultur der Polarisierung und Ausgrenzung. Die inhaltliche Nähe zwischen AfD und MAGA-Bewegung, insbesondere in der Migrations- und Gesellschaftspolitik, bedroht die Integrationsarbeit in Deutschland. Sie stärkt rassistische Diskurse und erschwert die Arbeit der Beiräte für Migration und Integration. Die Reise wird als privat deklariert, obwohl sie klar politische Ziele verfolgt. Dies ist ein Versuch, demokratischer Kontrolle zu entgehen und gleichzeitig symbolische Macht zu demonstrieren.

Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Wir fordern eine klare Abgrenzung aller demokratischen Kräfte gegenüber derartigen internationalen Allianzen mit extremistischen Akteuren. Die geplante USA-Reise der AfD ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer strategischen Vernetzung rechtsextremer Kräfte. Die AGARP Rheinland-Pfalz warnt eindringlich vor den Folgen dieser Entwicklung für unsere Demokratie, unsere Integrationsarbeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir rufen alle demokratischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteure auf, wachsam zu bleiben und sich klar zu positionieren.

10/12/202510/12/2025

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2025

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2025

Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Sie ist ein Versprechen an die Menschheit: dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Status oder Überzeugung, mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren wird. Dieses Versprechen ist heute dringlicher denn je.

Weltweit sind laut UNHCR über 123 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Die Ursachen sind vielfältig: Kriege, politische Verfolgung, Klimakatastrophen und wirtschaftliche Not. Besonders betroffen sind Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Myanmar, in Afghanistan und in der Ukraine. Millionen Kinder wachsen in Lagern oder auf der Flucht auf – oft ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder Schutz vor Gewalt.

Auch in Europa geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt in seinem Appell zum heutigen Tag, dass sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verringert hat. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in der Asyl- und Migrationspolitik: Schutzsuchende werden entmenschlicht, Debatten zunehmend polarisiert und rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt.

In Deutschland und Europa erleben wir derzeit eine politische Verschärfung des Umgangs mit Geflüchteten. Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan, die Aussetzung des Familiennachzugs, Pushbacks an den EU-Außengrenzen und die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stehen exemplarisch für eine Politik, die das Asylrecht als Menschenrecht in Frage stellt. Die Kundgebungen zum Tag der Menschenrechte, wie etwa in Hannover, zeigen: Die Zivilgesellschaft hält dagegen und fordert eine Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz schließt sich diesem Appell an. Wir fordern die uneingeschränkte Achtung des Asylrechts als Teil der Menschenrechte, den Schutz von Geflüchteten vor Entrechtung, Abschottung und Diskriminierung, eine sachliche und menschenwürdige Debatte über Migration und Integration, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Räume und demokratischer Teilhabe sowie die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Standards in allen politischen Bereichen.

Menschenrechte sind keine abstrakten Prinzipien. Sie betreffen das tägliche Leben – das Recht auf Schutz, auf Bildung, auf Gesundheit und auf Teilhabe. Sie sind unteilbar und sie gelten für alle Menschen. Gerade in Zeiten globaler Krisen, wachsender Ungleichheit und politischer Polarisierung ist es unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu verteidigen.

Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen für eine offene, solidarische und menschenrechtsbasierte Gesellschaft. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dieser Verantwortung anzuschließen – heute und an jedem anderen Tag.

24/11/202524/11/2025

Positionspapier der AGARP zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (Orange Day)Wege aus der Gewalt – Schutz, Sichtbarkeit und Solidarität

Mainz, 25. November 2025

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen bezieht die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) klar Stellung: Gewalt gegen Frauen – insbesondere häusliche und sexualisierte Gewalt – ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die tagtäglich mitten unter uns geschieht. Sie betrifft Frauen aller sozialen Schichten, Altersgruppen und Herkunft – und sie ist Ausdruck struktureller Ungleichheit.

Aktuelle Lage: Zahlen des Bundeskriminalamts

Die am 21. November 2025 veröffentlichten Bundeslagebilder des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen einen alarmierenden Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt:

265942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt im Jahr 2024 – ein Anstieg um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
Über 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen und Mädchen
53451 weibliche Opfer von Sexualdelikten, davon fast die Hälfte minderjährig
308 Tötungsdelikte an Frauen im Kontext von Partnerschaftsgewalt
Nur etwa 5 Prozent der Fälle von Partnerschaftsgewalt werden angezeigt – das Dunkelfeld bleibt riesig

Diese Zahlen stehen für individuelles Leid, für zerstörte Biografien, für Kinder, die Gewalt miterleben, und für eine Gesellschaft, die noch immer nicht ausreichend schützt.

Unsere Perspektive: Intersektional denken – konsequent handeln

Als AGARP vertreten wir die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz. Wir wissen: Gewalt gegen Frauen trifft besonders häufig jene, die mehrfach diskriminiert werden – etwa aufgrund von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung, sexueller Identität oder sozialer Lage. Sprachbarrieren, Angst vor Abschiebung, fehlende Zugänge zu Schutzräumen oder mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen verschärfen die Situation.

Deshalb fordern wir:

Flächendeckende, mehrsprachige und kultursensible Beratungs- und Schutzangebote, insbesondere für migrantische und geflüchtete Frauen
Stärkung der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen – personell, finanziell und strukturell
Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und konsequente Umsetzung von Schutzmassnahmen
Aufklärungskampagnen in migrantischen Communities, gemeinsam mit Beiräten, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Schulen
Verlässliche Aufenthaltsperspektiven für von Gewalt betroffene Frauen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Einbindung von Migrantinnen-Selbstorganisationen in Prävention, Beratung und politische Entscheidungsprozesse

Unser Appell: Solidarität zeigen – Strukturen verändern

Der Orange Day ist mehr als ein Gedenktag. Er ist ein Aufruf zum Handeln. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Frauen, die Gewalt erfahren – sichtbar, hörbar, unübersehbar. Wir fordern eine Gesellschaft, in der Frauen sicher leben können – in der Öffentlichkeit wie im Privaten. Gewalt gegen Frauen ist kein Schicksal. Sie ist vermeidbar. Aber nur, wenn wir gemeinsam handeln.

Für eine gewaltfreie, gerechte und solidarische Gesellschaft

10/11/202510/11/2025

Redebeitrag AGARP Vorsitzender zur Kranzniederlegung/Reichspogromnacht

Hier, wo jüdisches Leben einst Teil des Alltags war, versammeln wir uns heute, um der Opfer der Reichspogromnacht zu gedenken – und um unsere Verantwortung für die Gegenwart zu bekräftigen.

Am 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte zerstört, Menschen gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es war kein plötzlicher Ausbruch von Gewalt, sondern der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die Jahre zuvor begonnen hatte: mit Worten, mit Ausgrenzung, mit dem schleichenden Gift der Verachtung.

Die jüdische Bevölkerung wurde systematisch entrechtet – durch Gesetze, durch Propaganda, durch das Schweigen der Mehrheit. Die Reichspogromnacht war der Moment, in dem Hass offen und staatlich organisiert in Gewalt umschlug. Es war der Beginn eines beispiellosen Zivilisationsbruchs.

Dieses Gedenken ist kein Ritual. Es ist eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung, wachsam zu bleiben gegenüber jeder Form von Ausgrenzung, Hass und rassistischer Rhetorik – auch heute.

Denn die Geschichte lehrt uns: Der Weg in die Barbarei beginnt nicht mit Gewalt, sondern mit Sprache. Mit dem Glauben, dass es „uns schon nicht treffen wird“. Mit dem Wegsehen, wenn andere angegriffen werden.

Heute, mehr als acht Jahrzehnte später, erleben wir erneut, wie Menschen pauschal diffamiert werden. Wie Religionen gegeneinander ausgespielt, Herkunft zum Makel und Vielfalt zur Bedrohung erklärt wird. Rechtsextreme Einstellungen und Strukturen nehmen zu – auch in Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Zahl gewaltorientierter Extremisten und vor demokratiefeindlichen Netzwerken.

Parteien und Gruppierungen, die sich offen gegen unsere Verfassungswerte stellen, nutzen Sprache gezielt zur Spaltung. Begriffe wie „Remigration“ oder pauschale Abwertungen wie „Belästigung durch Ali und Hassan“ sind keine harmlosen Zuspitzungen – sie sind entmenschlichende Rhetorik, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert.

Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz weiß ich, wie wichtig es ist, Räume für Begegnung, Dialog und Teilhabe zu schaffen. Unsere Beiräte stehen für Vielfalt, für Respekt und für die Würde jedes Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder Behinderung.

Gerade heute müssen wir unsere Werte verteidigen. Nicht mit Hass, sondern mit Haltung. Nicht mit Ausgrenzung, sondern mit Zusammenhalt.

Und genau hier möchte ich die Worte einer Frau zitieren, die wie kaum eine andere für Menschlichkeit und Erinnerung steht: Margot Friedländer. Am 27. Januar 2022 sprach sie im Europäischen Parlament – mit 100 Jahren – als Überlebende des Holocausts. Ihre Worte hallen bis heute nach:

„Es gibt kein jüdisches, kein muslimisches, kein christliches Blut. Es gibt nur menschliches Blut.“

Und sie fügte hinzu:

„Seid Menschen.“

Diese Worte sind keine Floskel. Sie sind ein Vermächtnis. Ein Appell an unsere gemeinsame Verantwortung. Denn Menschsein bedeutet, sich nicht wegzuducken. Es bedeutet, Haltung zu zeigen, wenn andere schweigen. Es bedeutet, sich gegen jede Form von Hass zu stellen – nicht nur im Großen, sondern auch im Alltag.

Wenn wir heute Kerzen entzünden, dann nicht nur für die Opfer von damals. Sondern auch als Zeichen dafür, dass wir nie wieder zulassen werden, dass Menschen entrechtet, ausgegrenzt oder entmenschlicht werden.

„Nie wieder“ ist kein Satz der Vergangenheit. Es ist ein Auftrag für die Gegenwart.

Nie wieder ist heute. Nie wieder ist hier. Nie wieder ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Und lassen Sie mich diesen Gedanken mit drei Worten der Weisheit aus den großen religiösen Traditionen unserer Welt beschließen – Worte, die über Konfessionen hinaus unsere gemeinsame Menschlichkeit betonen:

„Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“
– Levitikus 19,18 (Tora)

„Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch; denn das ist das Gesetz und die Propheten.“
– Matthäus 7,12 (Bibel)

„Wer einen Menschen tötet, der tötet die ganze Menschheit. Und wer einen Menschen rettet, der rettet die ganze Menschheit.“
– Koran, Sure 5:32

Ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.

28/10/2025

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebungshaft

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz nimmt mit großer Sorge und zugleich mit Anerkennung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2025 zur Kenntnis, in der mehrere Festnahmen zur Vorbereitung von Abschiebungen als verfassungswidrig eingestuft wurden.

Das Gericht hat klargestellt, dass jede freiheitsentziehende Maßnahme einer vorherigen richterlichen Anordnung bedarf – auch im Kontext der Abschiebungshaft. Die Praxis, Menschen ohne richterliche Entscheidung festzunehmen, verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 104 Grundgesetz.

Als AGARP betonen wir:

– Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar. Auch im Vollzug migrationsrechtlicher Maßnahmen müssen die verfassungsrechtlichen Standards uneingeschränkt gelten.
– Der Richtervorbehalt ist ein zentrales Schutzinstrument gegen willkürliche Freiheitsentziehung. Seine Missachtung – sei es aus organisatorischen Gründen oder vermeintlicher Dringlichkeit – ist nicht hinnehmbar.
– Verwaltungen und Gerichte müssen organisatorisch sicherstellen, dass richterliche Entscheidungen rechtzeitig eingeholt werden können – auch außerhalb regulärer Dienstzeiten.
– Vertrauen in staatliches Handeln entsteht durch Transparenz und Verlässlichkeit. Die betroffenen Personen haben ein Recht auf rechtsstaatliche Verfahren, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutliches Signal an alle zuständigen Behörden, die Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns zu prüfen und sicherzustellen. Sie stärkt die Rechte von Menschen in besonders vulnerablen Situationen und mahnt zur Sorgfalt im Umgang mit staatlichem Zwang.

Wir als AGARP fordern daher:

– Eine umgehende Überprüfung der behördlichen Praxis in Rheinland-Pfalz und bundesweit.
– Die Einrichtung verlässlicher richterlicher Bereitschaftsdienste, insbesondere in Ballungsräumen.
– Eine transparente Dokumentation und Auswertung aller freiheitsentziehenden Maßnahmen im Kontext der Abschiebungshaft.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist abrufbar unter:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-097.html