Im Jahr 2000 hat die UNO den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migrant*innen ausgerufen. Zehn Jahre zuvor wurde auf der UN-Vollversammlung die sogenannte Wanderarbeiterkonvention verabschiedet. Ziel war es, eine Verbesserung des rechtlichen Status für Migrant*innen mit Arbeitnehmer*innenstatus, Saison- und Gelegenheitsarbeiter*innen sowie für deren Familienangehörige zu schaffen. Sie gilt als internationaler Standard, an dem die nationalen Regierungen ihre gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollen. Die Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen ist dennoch nach wie vor ein großes Problem, auch in Deutschland. Löhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns, menschenunwürdige Unterkünfte zu horrenden Mieten oder unbezahlte Überstunden gehören vielfach zum Alltag von Arbeitsmigrant*innen. „Im Corona-Jahr 2020 wurde einmal mehr deutlich, wie es hierzulande um den Schutz von Arbeitsmigrant*innen bestellt ist. Die Vorfälle in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben haben auch der breiten Öffentlichkeit gezeigt, dass Beschreibungen wie ‚moderne Sklaverei‘ keineswegs überspitzt sind“ erklärt Kemal Gülcehre, Vorsitzender des Landesverbandes der rheinland-pfälzischen Beiräte für Migration und Integration (AGARP). Gülcehre weiter: „Wir haben in diesem Jahr viel über systemrelevante Jobs gesprochen und hier sei angemerkt, dass eben solche Tätigkeiten in nicht geringem Umfang von Arbeitsmigrant*innen ausgeübt werden. Sie haben einen großen Anteil daran, dass ‚der Laden am Laufen gehalten wird‘. Äußerungen wie jene von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Menschen aus Rumänien und Bulgarien seien verantwortlich für einen Corona-Ausbruch in einer nordrhein-westfälischen Fleischfabrik, sind nicht nur fehl am Platz, sondern ein gefährliches Spiel mit Ressentiments. Es wird endlich Zeit, dass auch Deutschland die UN-Wanderarbeiterkonvention ratifiziert und umsetzt!“
Terror in Frankreich: Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und den Verletzten
Wir sind schockiert und fassungslos über die blutigen Terroranschläge in Frankreich. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten. Die verabscheuungswürdigen Taten sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Demokratie. Wir erklären uns solidarisch mit unseren französischen Nachbarn, die sich nicht von Fanatiker einschüchtern lassen. Die demokratische Gesellschaft wird nicht zulassen, dass sie auseinanderdividiert wird, sondern ihre Werte gegen Hass und Menschenfeindlichkeit verteidigen.
Gülcehre zieht gemischtes Resümee aus Integrationsgipfel
Die andauernde Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Integration in Deutschland standen im Mittelpunkt des 12. Integrationsgipfels. An dem virtuellen Treffen nahmen am Montag rund 130 Vertreter*innen aus Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Politik und Wirtschaft teil. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Beiräte für Migration und Integration (AGARP), Kemal Gülcehre, zieht hierzu ein gemischtes Resümee und erklärt:
„Die Ausweitung digitaler Angebote im Bereich von Sprach- und Integrationskursen ist dringend notwendig und natürlich zu begrüßen. Dass jedoch nach den Erfahrungen der ersten Pandemiewelle, in der sich Massenunterkünfte für Geflüchtete zu Infektionsfallen entwickelten, nicht ernsthaft über deren Auflösung diskutiert wurde, trifft auf mein Unverständnis. Es geht doch um den Schutz von Menschenleben! Ebenso hätte ich mir gewünscht, dass auch die Themen Rassismus und Diskriminierung im Fokus stehen. In diesem Zusammenhang wäre beispielsweise ein Vorschlag für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wünschenswert gewesen.“
Mit Blick auf künftige Themen des Gipfels fordert Gülcehre auch stärker über die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nachzudenken. So sei es Niemandem zu erklären, warum einem EU-Ausländer, der erst wenige Monate in der Bundesrepublik lebt, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zugestanden wird, Drittstaatler*innen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, jedoch nicht. „Eine Ungerechtigkeit, die nur schwer zu vermitteln ist. Wer seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat und dem hiesigen Steuerrecht unterliegt, der sollte doch wenigstens in der Kommune, an seinem ständigen Wohnort, mitentscheiden dürfen“, so Gülcehre weiter. Momentan habe er sogar das Gefühl, dass bei den Partizipationsmöglichkeiten eher Rückschritte gemacht werden. Als Beispiel nannte er die Reform der Ausländerbeiräte in Hessen. Hier ist es nun möglich, statt der gewählten Beiräte, einen Integrationsausschuss ohne Wahl einzusetzen. Die Legitimation der Beiräte und ihre Arbeit wird so untergraben.
Corona-Krise: Schreiben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer an Verbände aus dem Migrationsbereich
Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen hat sich Ministerpäsidentin Malu Dreyer auch an Verbände aus dem Migrationsbereich gewandt.
Gülcehre neuer Vorsitzender
Koblenz. Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) hat einen neuen Vorsitzenden – so das Ergebnis der AGARP- Delegiertenversammlung am vergangenen Wochenende in der Koblenzer Kulturfabrik. Rund 92 Prozent der anwesenden Delegierten votierten für den 51 Jährigen Alzeyer Kemal Gülcehre. Dieser tritt die Nachfolge von Serkan Genc an, welcher bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. Gülcehre würdigte seinen Vorgänger als engagierten Vorsitzenden, der das Amt beinahe wie einen Fulltime-Job ausgeübt hätte und für die Interessen der Beiräte keine Konflikte scheute. Ähnlich äußerte sich auch Oberbürgermeister David Langner, der Gencs Engagement als ehemaliger Vorsitzender des Koblenzer Beirates hervorhob. Serkan Genc stand seit 2017 an der Spitze des Landesverbandes und führte diesen unter anderem in die landesweiten Beiratswahlen 2019.
Auf die Position des ersten Stellvertreters wurde erneut der Integrationsbeauftrage des Landkreises Kaiserslautern, Sofronios Spytalimakis, gewählt. Als zweite Stellvertreterin fungiert die Koblenzerin Simona Canuto. Des Weiteren wurden als Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt: Ziya Yüksel (Kreis Gemersheim), Werner Ruprecht (Kreis Birkenfeld), Hans-Peter Groschupf (Kreis Neuwied), Dr. Dorothea Fuhr (VGJockgrim), Aneta Cerman (Idar-Oberstein), Etienne Farge (Kreis Bad Dürkheim).
Neben der Neuwahl des Vorstandes war die Aufnahme neuer Beiräte für Migration und Integration in den Landesverband einer der Haupttagesordnungspunkte. Gleich sieben Beiratsgremien wurden neu aufgenommen: Bobenheim-Roxheim, Diez, Donnersbergkreis, Kandel, Mayen, Saarburg, Südliche Weinstraße.
Integrationsministerin Anne Spiegel wandte sich in einer Videobotschaft an die Delegierten. Darin betonte Sie die Bedeutung der Beiräte als Motoren der kommunalen Integrationspolitik und wichtige Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung.
Mit Innenminister Roger Lewentz und dem Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, waren zwei weitere Vertreter der Landesregierung der Einladung der AGARP gefolgt.
„Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir Teilhabe ermöglichen. Das gilt ganz besonders für das Leben in den Kommunen, denn Integration entscheidet sich vor Ort. Wichtige Akteure sind hierbei die Beiräte für Migration und Integration. Sie sind seit über 25 Jahren Teil des kommunalpolitischen Gefüges und damit Teil unserer Demokratie. Mich freut es besonders, dass sich auch junge Menschen in den Räten engagieren und dass der politische Gestaltungswille junger Leute durch die Beiräte unterstützt wird“, erklärte Minister Lewentz in seiner Rede.
Der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration Miguel Vicente betonte in seinem Grußwort die Rolle der kommunalen Integrationsbeiräte: „Noch nie hatten wir so viele Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz. Somit haben wir nicht nur mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe von Zugewanderten, sondern einen Zugewinn an Akteurinnen und Akteuren, die für eine offene und auf Teilhabe ausgerichtete Gesellschaft einstehen.“
Die AGARP fungiert seit 1992 als Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration. Gegenwärtig existieren in Rheinland-Pfalz 63 dieser kommunalen Gremien. Die Beiräte setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen ein und tragen zur Integration von Neuzugewanderten bei. Als Fachgremien für Integration beraten sie Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und die Verwaltungen mit eigenen Themen und Ideen. Sie nehmen damit Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen zu den Themen Migration und Integration.
Weitere Informationen zur AGARP finden Sie im Internet: www.agarp.de
