Presse – Rheinland-Pfalz

02/03/202603/03/2026

PRESSEMITTEILUNG

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 02.03.2026

Ein starkes Signal für Zusammenhalt: AGARP feiert Neujahrsempfang 2026 in Alzey

ALZEY. Am Samstag, 28.02.2026 lud die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Stadthalle von Alzey ein. Die Veranstaltung in Alzey bot eine eindrucksvolle Mischung aus politischem Austausch, kultureller Vielfalt und der Würdigung langjährigen ehrenamtlichen Engagements.

Bereits die Eröffnung setzte ein Zeichen für die verbindende Kraft der Musik – eine Sprache, die Grenzen überwindet und Menschen zusammenführt. Den Auftakt machte „Rhythmus der Kulturen“, eine Formation, die genau diesen Gedanken verkörpert: Mit orientalischen Instrumenten und einer Darbietung von außergewöhnlicher Ausdruckskraft – dem Derwisch-Tanz – verzauberte die Gruppe das Publikum. Dieser Tanz ist geprägt von tiefer Spiritualität und symbolischer Schönheit.

In seiner Eröffnungsrede blickte der AGARP-Vorsitzende, Kemal Gülcehre, auf ein ereignisreiches Jahr 2025 zurück und gab einen entschlossenen Ausblick auf die Schwerpunkte für 2026. Er betonte dabei die zentrale Rolle der Beiräte für die demokratische Teilhabe im Land.

Auch der Bürgermeister der Stadt Alzey, Herr Steffen Jung, hieß die Gäste willkommen und unterstrich in seiner Rede die Bedeutung interkultureller Begegnungen für das städtische Zusammenleben.

Ein besonderer Moment des Abends war die Rede von Herrn Miguel Vicente, dem Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration. Herr Vicente rief zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und dem Schutz der Vielfalt auf – Werte, welche er als unverzichtbares Fundament unserer Gesellschaft bezeichnete. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Iran setzte Vicente zudem ein Zeichen der Solidarität. Er forderte dazu auf, gemeinsam innezuhalten und Mitgefühl sowie Fürsorge über Grenzen hinweg zu zeigen, da die Gedanken vieler Anwesender in dieser Zeit fest bei den Menschen im Iran verweilen.

Da der Empfang zeitlich mit der Fastenzeit zusammenfiel, wurde das anschließende gemeinsame Fastenbrechen zum gelebten Beispiel für Respekt und Zusammenhalt.

Das Programm spiegelte die Vielfalt von Rheinland-Pfalz wieder:

• Ein ukrainischer Chor sowie ein russischer Chor präsentierten traditionelle Musik und setzten ein kraftvolles Zeichen für ein friedliches Miteinander.

• Der junge Musiker Samuel Roushanai der Bahai Gemeinde und präsentierte auf seiner Gitarre gemeinsam mit unserem Kollegen Miguel Rahal in Begleitung traditionelle Musik seiner Gemeinschaft.

• Zum Abschluss sorgte eine Tanzgruppe aus Kolumbien für ausgelassene Stimmung. Die Lebensfreude war so ansteckend, dass schließlich der ganze Saal mitmachte. Das lateinamerikanische Ensemble präsentierte „Colombia Pasión“ und brachte durch Ihre einzigartige Tanzperformance Vielfalt, Integration und kulturellen Ausdruck in Bewegung.

Der emotionale Höhepunkt war die Ehrung von fünf herausragenden Persönlichkeiten. Diese langjährigen Mitglieder wurden als Wegbereiter der AGARP ausgezeichnet. Mit Herz, Disziplin und unermüdlichem Einsatz haben sie über Jahrzehnte hinweg ihre lokalen Beiräte, die AGARP und das Land Rheinland-Pfalz geprägt. Ihre vorbildliche Arbeit im Ehrenamt wurde begeistert gewürdigt.

Geehrt wurden: Herr Vito Contento, Frau Olga Lenk, Herr Sofronios Spytalimakis, Frau Gunda Gercke-Stolzenbach sowie Herr Carlo Riva.

01/03/202601/03/2026

AGARP appelliert für die Menschenrechte

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland‑Pfalz (AGARP) nimmt die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 2026 mit großer Sorge zur Kenntnis.

Mit der Zustimmung zur Umsetzung der europäischen Asylreform hat das Parlament weitreichende Verschärfungen im Asylsystem beschlossen, die tief in die Rechte und Lebensrealitäten Schutzsuchender eingreifen.

Nach den vorliegenden Informationen sieht die Reform unter anderem verpflichtende Grenzverfahren an den EU‑Außengrenzen vor, bei denen insbesondere Menschen mit geringer Bleibeperspektive festgehalten werden sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz den Bundesländern die Einrichtung sogenannter Sekundärmigrationszentren, in denen die Bewegungsfreiheit von Menschen eingeschränkt werden kann, deren Verfahren eigentlich in einem anderen EU‑Staat geführt werden müssten. Vertreter der Opposition kritisierten, dass Menschen dort „de facto weggesperrt“ würden und warnten vor verfassungsrechtlichen Problemen. Zugleich betonte die Bundesregierung, die Reform diene der Beschleunigung von Verfahren und einer konsequenteren Durchsetzung von Abschiebungen.

Die AGARP erkennt an, dass der Bundestag parallel Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende beschlossen hat. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, reichen jedoch aus Sicht der Beiräte nicht aus, um die integrationspolitischen Schäden der übrigen Reformbestandteile auszugleichen. Menschen, die über Monate in Grenzverfahren oder in Einrichtungen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden, haben kaum eine Chance auf frühzeitige Teilhabe, auf Stabilität oder auf den Aufbau einer beruflichen Perspektive. Integration beginnt mit Sicherheit und Zugang – nicht mit Isolation und Unsicherheit.

Vorsitzender Kemal Gülcehre erklärt hierzu: „Diese Reform verschiebt den Fokus weg von Menschenrechten und Integration hin zu Abschottung und Freiheitsbeschränkung. Wer Integration fordert, darf Menschen nicht isolieren. Wer Arbeitsmarktintegration stärken will, muss sichere Perspektiven schaffen. Die AGARP Rheinland‑Pfalz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Schutzsuchende menschenwürdig behandelt werden und echte Chancen auf Teilhabe erhalten.“

Aus Sicht der AGARP gefährden die beschlossenen Maßnahmen grundlegende rechtsstaatliche Standards und belasten die Kommunen in Rheinland‑Pfalz zusätzlich.

Die geplanten Zentren und die verschärften Regelungen führen zu längeren Unsicherheiten, erschweren die Arbeit der kommunalen Verwaltungen und beeinträchtigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher, Freiheitsbeschränkungen nur unter strikter richterlicher Kontrolle zuzulassen, keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten vorzunehmen, kommunale Strukturen zu stärken und den Arbeitsmarktzugang für alle Asylsuchenden frühzeitig und verbindlich zu ermöglichen.

Die AGARP appelliert an die Landesregierung Rheinland‑Pfalz sowie an die kommunalen Entscheidungsträger, die Auswirkungen der Reform kritisch zu begleiten und sich für menschenrechtskonforme, integrationsfördernde und kommunal tragfähige Lösungen einzusetzen.

21/02/202623/02/2026

21. Februar _ Internationale Tag der Muttersprache

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 21.02.2026

Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit

Die Bedeutung und Wirkung einer Muttersprache ist neben dem Fundament einer Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung, neben der Brückenfunkton eines kognitiven (Er)Lernens sowie neben einer Grundlage für den Erwerb weiterer Sprachen vor allem ein wichtiger Grundbaustein für den Erhalt unserer gemeinsamen und kulturellen Vielfalt.

Weltweit konnten 423 verschiedene Sprachfamilien und 7.170 lebende Sprachen registriert werden.

Der vom Bundesland Rheinland-Pfalz geförderte und unter Leitung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) begleitete Herkunftssprachenunterricht (HSU) ist in seiner zentralen Bedeutung einer individuellen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern mit Migrations- und Fluchtgeschichte sowie im Fokus einer gesellschaftlichen Vielfalt und Zugehörigkeit essentiell für den eigenen Bildungserfolg eines jeden Menschen, für die eigene Identitätsbildung sowie für die kulturelle Kompetenz eines jeden Kindes.

Aus diesem Grunde begrüßt und unterstützt die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration das Landesprogramm Herkunftssprachenunterricht (HSU) und ruft alle Eltern dazu auf, ihre Kinder bis spätestens zum 17.04.2026 über das eigene Schulsekretariat ihres Kindes anzumelden. Alle Schülerinnen und Schüler ab der 1. Klasse bis zur 10.Klassen haben das Recht und die Möglichkeit, an diesem Unterricht zur Förderung der eigenen Herkunftssprache und Muttersprache teilzunehmen.

„Wenn du mit einem Menschen in einer Sprache sprichst, die er versteht, geht das in seinen Kopf. Wenn du mit ihm in seiner Muttersprache sprichst, geht das in sein Herz.“ (Nelson Mandela)

19/02/202621/02/2026

PRESSEMITTEILUNG

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 19.02.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz gedenkt am heutigen Tage, am 19. Februar, der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau.

Am Abend des 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Täter aus rassistischen Motiven innerhalb weniger Minuten neun junge Menschen.

Die Namen der Opfer sind Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend ermordete der Täter seine Mutter und sich selbst.

Das Bundeskriminalamt stufte die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein und stellte fest, dass der Täter seine Opfer gezielt nach rassistischen Kriterien auswählte und sich an früheren rechtsterroristischen Anschlägen orientierte.

Auch sechs Jahre nach der Tat ist die Aufarbeitung nicht abgeschlossen.

Angehörige kämpfen weiterhin um Transparenz, politische Konsequenzen und Anerkennung staatlicher Versäumnisse. Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags legte 2023 einen umfangreichen Abschlussbericht vor, der zahlreiche Fehler und strukturelle Probleme dokumentiert.

Medien berichten zum sechsten Jahrestag, dass viele Fragen weiterhin offen sind und die Angehörigen sich von staatlichen Stellen allein gelassen fühlen. Im Januar 2026 verstarb zudem ein weiteres Opfer an den Folgen seiner schweren Schussverletzungen, die ihm der Täter 2020 zugefügt hatte.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz betont, dass der Anschlag von Hanau kein isoliertes Ereignis war, sondern Ausdruck einer anhaltenden Bedrohung durch rechtsextreme Ideologien und rassistische Gewalt in Deutschland. Rassismus gefährdet das friedliche Zusammenleben und die demokratische Ordnung.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher eine konsequente Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus sowie eine nachhaltige Förderung politischer Bildung und Präventionsarbeit.

Die Erinnerung an die Opfer bleibt ein zentraler Bestandteil demokratischer Verantwortung. Die Namen der Ermordeten dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Ihre Geschichten mahnen uns, wachsam zu bleiben und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Kemal Gülcehre, erklärt hierzu:

Wir stehen heute und jeden Tag an der Seite der Angehörigen. Hanau verpflichtet uns, Rassismus klar zu benennen, konsequent zu bekämpfen und die Stimmen der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen. Nie wieder ist jetzt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz erneuert anlässlich des Jahrestages ihr Engagement für ein sicheres, demokratisches und solidarisches Zusammenleben. Menschen mit Migrationsgeschichte müssen in Deutschland frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Hanau bleibt Mahnung und Auftrag zugleich.

17/02/202623/02/2026

PRESSEMITTEILUNG

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 17.02.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz zeigt sich tief betroffen über den gewaltsamen Tod des Zugbegleiters Serkan Çalar aus Ludwigshafen. Er wurde während seiner Arbeit angegriffen und verstarb infolge dieses Angriffs.

Sein Tod hat in ganz Deutschland große Trauer ausgelöst und eine wichtige Debatte über die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr angestoßen.

Serkan Çalar war ein geschätzter Kollege und Familienvater. Sein Schicksal steht stellvertretend für viele Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, die täglich im öffentlichen Dienst und im Verkehrssektor Verantwortung übernehmen und dabei erheblichen Risiken ausgesetzt sind.

Die aktuellen Zahlen über Angriffe auf Beschäftigte im Bahnverkehr sind alarmierend. Gewalt trifft Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Viele der Beschäftigten, die täglich für Mobilität und Service sorgen, haben eine eigene oder familiäre Migrationserfahrung. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein Grundrecht für alle Menschen.

Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer die sicherheitspolitische Debatte mit Nachdruck vorantreibt und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr eingebracht hat. Dazu gehören der verstärkte Einsatz von Bodycams, Doppelbesetzungen im Zugpersonal sowie ein einheitliches und fälschungssicheres Deutschlandticket, das Konflikte bei Ticketkontrollen reduzieren kann. Diese Vorschläge sind wichtige Schritte, um Beschäftigte besser zu schützen und Eskalationen zu verhindern.

Aus migrationspolitischer Perspektive fordert die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz mehr Schutz für Beschäftigte mit und ohne Migrationsgeschichte. Niemand sollte allein in Situationen geraten, die gefährlich werden können. Doppelbesetzungen auf sicherheitsrelevanten Strecken sind ein wirksames Mittel, um Risiken zu verringern. Der Einsatz von Bodycams kann deeskalierend wirken und Übergriffe verhindern, sofern er datenschutzkonform erfolgt. Ein einheitliches und konfliktarmes Ticketkontrollsystem kann ebenfalls dazu beitragen, dass weniger Auseinandersetzungen entstehen.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt klar, dass Gewalt keinen Platz hat, weder gegen Beschäftigte noch gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Der Tod von Serkan Çalar mahnt uns, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen, um die Menschen zu schützen, die täglich für unsere Mobilität sorgen. Wir trauern mit seiner Familie und stehen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten, die ihren Dienst für die Gesellschaft leisten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, unterstreicht die Bedeutung einer entschlossenen und zugleich verantwortungsvollen Sicherheitsstrategie, die alle Beschäftigten schützt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.