Kategorie: Presse

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 19.02.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz gedenkt am heutigen Tage, am 19. Februar, der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau.

Am Abend des 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Täter aus rassistischen Motiven innerhalb weniger Minuten neun junge Menschen.

Die Namen der Opfer sind Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend ermordete der Täter seine Mutter und sich selbst.

Das Bundeskriminalamt stufte die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein und stellte fest, dass der Täter seine Opfer gezielt nach rassistischen Kriterien auswählte und sich an früheren rechtsterroristischen Anschlägen orientierte.

Auch sechs Jahre nach der Tat ist die Aufarbeitung nicht abgeschlossen.

Angehörige kämpfen weiterhin um Transparenz, politische Konsequenzen und Anerkennung staatlicher Versäumnisse. Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags legte 2023 einen umfangreichen Abschlussbericht vor, der zahlreiche Fehler und strukturelle Probleme dokumentiert.

Medien berichten zum sechsten Jahrestag, dass viele Fragen weiterhin offen sind und die Angehörigen sich von staatlichen Stellen allein gelassen fühlen. Im Januar 2026 verstarb zudem ein weiteres Opfer an den Folgen seiner schweren Schussverletzungen, die ihm der Täter 2020 zugefügt hatte.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz betont, dass der Anschlag von Hanau kein isoliertes Ereignis war, sondern Ausdruck einer anhaltenden Bedrohung durch rechtsextreme Ideologien und rassistische Gewalt in Deutschland. Rassismus gefährdet das friedliche Zusammenleben und die demokratische Ordnung.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher eine konsequente Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus sowie eine nachhaltige Förderung politischer Bildung und Präventionsarbeit.

Die Erinnerung an die Opfer bleibt ein zentraler Bestandteil demokratischer Verantwortung. Die Namen der Ermordeten dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Ihre Geschichten mahnen uns, wachsam zu bleiben und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Kemal Gülcehre, erklärt hierzu:  

Wir stehen heute und jeden Tag an der Seite der Angehörigen. Hanau verpflichtet uns, Rassismus klar zu benennen, konsequent zu bekämpfen und die Stimmen der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen. Nie wieder ist jetzt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz erneuert anlässlich des Jahrestages ihr Engagement für ein sicheres, demokratisches und solidarisches Zusammenleben. Menschen mit Migrationsgeschichte müssen in Deutschland frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Hanau bleibt Mahnung und Auftrag zugleich.

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2025

Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Sie ist ein Versprechen an die Menschheit: dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Status oder Überzeugung, mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren wird. Dieses Versprechen ist heute dringlicher denn je.

Weltweit sind laut UNHCR über 123 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Die Ursachen sind vielfältig: Kriege, politische Verfolgung, Klimakatastrophen und wirtschaftliche Not. Besonders betroffen sind Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Myanmar, in Afghanistan und in der Ukraine. Millionen Kinder wachsen in Lagern oder auf der Flucht auf – oft ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder Schutz vor Gewalt.

Auch in Europa geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt in seinem Appell zum heutigen Tag, dass sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verringert hat. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in der Asyl- und Migrationspolitik: Schutzsuchende werden entmenschlicht, Debatten zunehmend polarisiert und rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt.

In Deutschland und Europa erleben wir derzeit eine politische Verschärfung des Umgangs mit Geflüchteten. Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan, die Aussetzung des Familiennachzugs, Pushbacks an den EU-Außengrenzen und die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stehen exemplarisch für eine Politik, die das Asylrecht als Menschenrecht in Frage stellt. Die Kundgebungen zum Tag der Menschenrechte, wie etwa in Hannover, zeigen: Die Zivilgesellschaft hält dagegen und fordert eine Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz schließt sich diesem Appell an. Wir fordern die uneingeschränkte Achtung des Asylrechts als Teil der Menschenrechte, den Schutz von Geflüchteten vor Entrechtung, Abschottung und Diskriminierung, eine sachliche und menschenwürdige Debatte über Migration und Integration, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Räume und demokratischer Teilhabe sowie die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Standards in allen politischen Bereichen.

Menschenrechte sind keine abstrakten Prinzipien. Sie betreffen das tägliche Leben – das Recht auf Schutz, auf Bildung, auf Gesundheit und auf Teilhabe. Sie sind unteilbar und sie gelten für alle Menschen. Gerade in Zeiten globaler Krisen, wachsender Ungleichheit und politischer Polarisierung ist es unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu verteidigen.

Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen für eine offene, solidarische und menschenrechtsbasierte Gesellschaft. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dieser Verantwortung anzuschließen – heute und an jedem anderen Tag.

Mainz, 25. November 2025

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen bezieht die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) klar Stellung: Gewalt gegen Frauen – insbesondere häusliche und sexualisierte Gewalt – ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die tagtäglich mitten unter uns geschieht. Sie betrifft Frauen aller sozialen Schichten, Altersgruppen und Herkunft – und sie ist Ausdruck struktureller Ungleichheit.

Aktuelle Lage: Zahlen des Bundeskriminalamts

Die am 21. November 2025 veröffentlichten Bundeslagebilder des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen einen alarmierenden Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt:

• 265942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt im Jahr 2024 – ein Anstieg um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
• Über 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen und Mädchen
• 53451 weibliche Opfer von Sexualdelikten, davon fast die Hälfte minderjährig
• 308 Tötungsdelikte an Frauen im Kontext von Partnerschaftsgewalt
• Nur etwa 5 Prozent der Fälle von Partnerschaftsgewalt werden angezeigt – das Dunkelfeld bleibt riesig

Diese Zahlen stehen für individuelles Leid, für zerstörte Biografien, für Kinder, die Gewalt miterleben, und für eine Gesellschaft, die noch immer nicht ausreichend schützt.

Unsere Perspektive: Intersektional denken – konsequent handeln

Als AGARP vertreten wir die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz. Wir wissen: Gewalt gegen Frauen trifft besonders häufig jene, die mehrfach diskriminiert werden – etwa aufgrund von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung, sexueller Identität oder sozialer Lage. Sprachbarrieren, Angst vor Abschiebung, fehlende Zugänge zu Schutzräumen oder mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen verschärfen die Situation.

Deshalb fordern wir:

• Flächendeckende, mehrsprachige und kultursensible Beratungs- und Schutzangebote, insbesondere für migrantische und geflüchtete Frauen
• Stärkung der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen – personell, finanziell und strukturell
• Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und konsequente Umsetzung von Schutzmassnahmen
• Aufklärungskampagnen in migrantischen Communities, gemeinsam mit Beiräten, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Schulen
• Verlässliche Aufenthaltsperspektiven für von Gewalt betroffene Frauen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus
• Einbindung von Migrantinnen-Selbstorganisationen in Prävention, Beratung und politische Entscheidungsprozesse

Unser Appell: Solidarität zeigen – Strukturen verändern

Der Orange Day ist mehr als ein Gedenktag. Er ist ein Aufruf zum Handeln. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Frauen, die Gewalt erfahren – sichtbar, hörbar, unübersehbar. Wir fordern eine Gesellschaft, in der Frauen sicher leben können – in der Öffentlichkeit wie im Privaten. Gewalt gegen Frauen ist kein Schicksal. Sie ist vermeidbar. Aber nur, wenn wir gemeinsam handeln.

Für eine gewaltfreie, gerechte und solidarische Gesellschaft