Die zweite Infoveranstaltung findet am 27. Juni, 18 Uhr, via Zoom statt. Thematisch geht es um rechtliche Grundlagen und die Akquise von Kandidat:innen. Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte unter anmeldung@agarp.de an. Wie angekündigt, wird dieses Format bis September noch mehrmals wiederholt und die Termine rechtzeitig bekanntgegeben.
Auftaktveranstaltung Wahlkampagne 2024
Sehr geehrte Interessierte, Freundinnen und Kooperationspartnerinnen,
Am 10. November werden landesweit die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Wir laden Sie herzlich zur Auftaktveranstaltung der Kampagne für die bevorstehende Wahl der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz ein. Diese findet am 29. Juni 2024 im Haus der Kulturen in Mainz (Wormser Str. 201, 55130 Mainz) statt und beginnt um 13 Uhr. Die Beiräte für Migration und Integration leisten eine unverzichtbare Arbeit, indem sie als Brücke zwischen den Migrantinnen, der Gesellschaft und den kommunalen Behörden fungieren. Sie setzen sich für die Förderung der In- tegration, die Vertretung der Interessen von Migrantinnen und für ein respektvolles Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft ein. Im Rahmen der Veranstaltung erwartet Sie eine Podiumsdiskussion, bei der Beiratsmitglieder sowie Vertreter*innen der Kommunen über ihre Erfahrungen und Erfolge berichten und Einblicke in ihre wertvollen Tätigkeiten geben werden. Zudem wird eine musikalische Darbietung die Veranstaltung festlich umrahmen. Für das leibliche Wohl ist mit einer Auswahl an Essen und Getränken gesorgt. Um die Planung zu erleichtern, bitten wir um Ihre Anmeldung vorab per E-Mail an anmeldung@agarp.de oder telefonisch unter der Nummer 06131 638435. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen regen Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Kemal Gülcehre
AGARP Vorsitzender
Integration findet vor Ort statt! Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!
Hinsichtlich der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 haben der Flüchtlingsrat, der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP sowie die AGARP das Papier „Integration findet vor Ort statt! Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik! Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen“ herausgegeben. Das Papier darf gerne verbreitet werden und steht hier zum Dowload bereit.
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: AGARP kritisiert Blockadehaltung
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP), einem Zusammenschluss von Integrationsbeiräten aus verschiedenen Kommunen des Landes, Kemal Gülcehre begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der am 8. März 2022 anlässlich des Weltfrauentags vorgelegt wurde. Die AGARP vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Förderung der Integration, der Partizipation und der Gleichberechtigung aller Menschen ein.
Die AGARP ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Richtlinie ein wichtiges Instrument ist, um die Rechte und die Würde von Millionen von Frauen und Mädchen in Europa zu schützen, die täglich physische, psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt erleiden, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in ihrer Erhebung von 2014 festgestellt hat. Die Richtlinie würde Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung unter Strafe stellen, was eine klare Botschaft an die Täter senden und die Opfer ermutigen würde, Anzeige zu erstatten. Die Richtlinie würde auch neue Formen der Cybergewalt bekämpfen, die insbesondere junge Frauen und Frauen im öffentlichen Leben bedrohen. Die Richtlinie würde zudem die Mitgliedstaaten verpflichten, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste für die Opfer zu zentralisieren.
Die AGARP verurteilt die Blockadehaltung der FDP gegen die EU-Richtlinie, die sich auf das Subsidiaritätsprinzip beruft und dabei argumentiert, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und keine EU-weite Regelung erfordert. Die AGARP ignoriert dabei die Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt grenzüberschreitende Phänomene sind, die eine gemeinsame europäische Antwort erfordern. Die AGARP unterstützt die Stimmen von Expertinnen und Experten, Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden, die die Richtlinie befürworten und fordern. Die AGARP fordert die FDP auf, ihre Position zu überdenken und sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einzusetzen. Die AGARP fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie zu befürworten und sich für ihre rasche Verabschiedung und Umsetzung einzusetzen.
Der Vorsitzende der AGARP Kemal Gülcehre weist darauf hin, dass der 8. März der internationale Frauentag ist, an dem weltweit für die Rechte und die Gleichstellung der Frauen gekämpft wird. Die AGARP findet es daher unverständlich und unangemessen, dass die FDP vier Wochen vor diesem wichtigen Datum die Richtlinie kritisiert, die genau diese Ziele verfolgt. Die AGARP stellt fest, dass die Richtlinie den Forderungen der Frauenbewegung entspricht, die seit Jahren für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kämpft. Die AGARP appelliert an die FDP, die Stimme der Frauen zu hören und zu respektieren.
Die AGARP steht an der Seite der Opfer und wird weiterhin für ihre Rechte und ihre Sicherheit kämpfen. Die AGARP ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auf, sich aktiv gegen Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu engagieren und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.
AGARP und BMI Kreis Kaiserslautern informieren über Beiratsarbeit
Am 10.November 2024 werden die kommunalen Beiräte für Migration und Integration (BMI) in Rheinland-Pfalz neu gewählt. Auch im Landkreis Kaiserslautern existiert seit beinahe 15 Jahren ein solches Gremium. Doch was genau macht ein Beirat für Migration und Integration eigentlich? Was sind seine Aufgaben und gesetzlichen Grundlagen? Antworten zu diesen Fragen gab es für Interessierte auf der Veranstaltung „Beiräte vor Ort“, welche am 18. November im Sitzungssaal der Kreisverwaltung stattfand.
Die als Grundlagenschulung konzipierte Veranstaltung fand auf Einladung des Integrationsbeauftragten und Beiratsvorsitzenden des Landkreises Kaiserslautern, Sofronios Spytalimakis, statt und wurde durch den Landesverband der Integrationsbeiräte (AGARP) organisiert. Gefolgt waren der Einladung neben Interessierten aus dem Landkreis auch weitere Akteur:innen aus der Pfalz. Dazu gehörten unter anderem der Integrationsbeauftragte der Stadt Kaiserslautern, Alexander Pongracz, die Geschäftsführerin des Beirates der Stadt Kaiserslautern, Clara Christmann, sowie der Vorsitzende des größten rheinland-pfälzischen Integrationsbeirates aus Ludwigshafen, Joanis Chorosis.
Kreisbeigeordneter Peter Schmidt verwies in seiner Eröffnungsrede auf die hohe Bedeutung eines Beirates für Migration und Integration, gerade in der heutigen Zeit, die durch kriegsbedingte Fluchtbewegungen geprägt sei.
AGARP-Referent Carlo Riva erläuterte in seinem Vortrag zunächst die gesetzlichen Grundlagen der BMI und ging anschließend auf die daraus resultierenden Aufgaben ein. Der Beirat für Migration und Integration vertrete alle Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und tritt kommunalpolitisch vor allem bei Angelegenheiten in Erscheinung, die die Themen Migration/ Integration tangieren. Klassische Beispiele seien hierfür die Mitwirkung bei der Erstellung von Integrationskonzepten oder der Einrichtung von Begräbnisstätten nach islamischem Ritus. Generell sei es Aufgabe des Beirates, kommunale Akteur:innen, wie die Kreisverwaltung, den Kreistag oder den Landrat in allen entsprechenden Fragen zu beraten.
Im Anschluss an das Seminar gab AGARP Geschäftsführer Johannes Knobloch noch einen Einblick in die Planungen für die bevorstehende Wahl 2024. Demnach sei vorgesehen, dass alle Kommunen, die einen BMI einrichten oder weiterführen wollen, mit einem Paket an Infomaterialien ausgestattet werden. Dazu gehören z.B. mehrsprachige Flyer, Plakate und verschiedene Give Aways. Dem vielfach geäußerten Wunsch nach regional anpassbarem Infomaterial möchte die AGARP ebenso nachkommen.
In seinem Schlusswort bedankte sich Knobloch beim Landkreis Kaiserslautern für die gute Unterstützung. Räumlichkeiten und Technik wurden durch die Kreisverwaltung gestellt und vorbereitet.
Weitere Informationen zur AGARP finden Sie im Internet: www.agarp.de
