Kategorie: Presse

„Mehr Flüchtlinge aufnehmen!“ fordern zehn rheinland-pfälzische Organisationen in ihrem heute veröffentlichten gleichnamigen Aufruf „Weil alles dafür spricht!“. Sie weisen darauf hin, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen den humanitären Verpflichtungen und den ökonomischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland: Der immense Zuwanderungsbedarf, dem Deutschland sich schon jetzt und noch mehr in Zukunft gegenübersieht, werde ohne weitere Aufnahme schutzsuchender Menschen nicht zu decken sein. Jeder und jede werde gebraucht!

Statt weiterer rechtlicher Restriktionen und menschenrechtswidriger Abschiebeoffensiven fordern die Organisationen deshalb eine Integrationsoffensive zur Herstellung von Aufenthaltssicherheit für geduldete Menschen und zur Beseitigung aller Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt. Notwendig sei zudem die umfassende Ertüchtigung der seit Jahrzehnten vernachlässigten kommunalen Infrastruktur, die den Bedarfen von Schutzsuchenden und anderen sozial Benachteiligten schon jetzt nicht mehr gerecht werde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe.

Deutschland, so die Herausgeber*innen des Aufrufs, werde wie schon in den letzten Jahren weiter wachsen müssen, um zukunftsfähig zu bleiben. Notwendig seien daher nicht weniger, sondern mehr „Pull-Faktoren‘. Dazu gehörten massive Investitionen in aufnahme- und haltefähige Rahmenbedingungen in den Kommunen vor Ort: bezahlbarer Wohnraum, arbeitsfähige Behörden, ausreichend Kita- und Schulplätze sowie bedarfsorientierte Beratungs-, Orientierungs- und Unterstützungsangebote – sowohl für diejenigen, die schon hier leben als auch für diejenigen, die neu nach Deutschland kommen werden, um es zukunftsfest zu machen und hier in Sicherheit und Würde leben zu können.

Der Aufruf wird getragen von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP), Arbeit und Leben gGmbH RLP / Saarland, dem AWO-Bezirksverband Rheinland e.V., der Diakonie in RLP, DIE PARITÄT RLP/Saarland, dem Flüchtlingsrat RLP e.V., INBI – Institut zur Förderung von Bildung und Integration, dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, dem ism – Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. und der Seebrücke RLP.

Wie funktioniert die Beiratsarbeit eigentlich? Unsere bewährte Workshopreihe „Beiräte vor Ort“ gibt hierauf Antworten!

In der zweiten Runde werden die Workshops sowohl online als auch in Präsenz angeboten. Die Auftaktveranstaltung mit Referent Carlo Riva fand bereits am 9.September online statt. Schwerpunkt der Reihe bilden folgende Themen:

Folgende Themen/ Schwerpunkte werden in den einzelnen Veranstaltungen behandelt:

• Gesetzlicher und struktureller Aufbau der Beiratsarbeit Vorort
  Basierend auf den existierenden Gesetzeslagen.
• Presse und Öffentlichkeitsarbeit sowie Umgang mit sozialen Netzwerken.

Wie in der letzten Staffel, erfolgt die Anmeldung nach dem First-Come-First-Serve-Prinzip. Die Teilnehmerzahl ist pro Workshop auf 30 Personen begrenzt!

Für die weiteren Veranstaltungen stehen noch ausreichend Plätze zur Verfügung:

16.09,2023  – Ludwigshafen, Volkshochschule, Bürgerhof 1, 67059 Ludwigshafen

28.10.2023 –  Mainz (Veranstaltungsort steht noch nicht fest)

18.11.2023  – Kaiserslautern, Kreisverwaltung, Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern

Alle Veranstaltungen beginnen um 10 Uhr.

Des Weiteren sind außerhalb der Reihe „Beiräte vor Ort“ die Kolleg:innen der Mainzer Kompetenz Initiativen unserem Wunsch nachgekommen und haben zwei Workshops zum Thema Social Media vorbereitet: „Social Media Marketing für Ehrenamtliche – Planvoll und selbstbewusst soziale Netzwerke nutzen“. Diese finden jeweils am 14.09. und 28.09. von 17 Uhr bis 21 Uhr. Der Workshop findet digital via Zoom statt. (Den Einladungslink erhalten Sie kurz vor dem Veranstaltungstag.) Anmeldung unter:  https://eveeno.com/337579856

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will der gemeinnützigen Organisation HateAid im kommenden Jahr Fördermittel in Höhe von 600 000 Euro für die Opferberatung streichen. HateAid kümmert sich um die Beratung und Unterstützung von Betroffenen von Online-Hassrede und Hasskommentaren. Des Weiteren ist die Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für digitale Gewalt eines der Kernthemen der Organisation.

Die Entscheidung des Bundesjustizministeriums stößt bundesweit auf Kritik. Auch der rheinland-pfälzische Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration (AGARP) reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung: „Dies ist ein falsches Signal, sowohl für die Opfer von digitaler Gewalt, als auch für Täter:innen. Hassrede, Rassismus und diskriminierende Kommentare sind insbesondere auf Social Media Plattformen trauriger Alltag und nach wie vor ein drängendes Problem. Warum das BMJ ausgerechnet hier Mittel kürzen will, erschließt sich mir nicht. Viele Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr offen ihre politische Meinung im Internet zu äußern, was sich zweifellos auch auf das politische Engagement jenseits der digitalen Welt auswirkt – digitale Gewalt gefährdet Demokratie! Oft unbeachtet bleiben auch die körperlichen und emotionalen Folgen, mit denen Betroffene aufgrund des erlebten Hasses zu kämpfen haben“ erklärt AGARP-Vorsitzender Kemal Gülcehre.

Offener Brief an Justizminister Buschmann

Gülcehre möchte sich nun gemeinsam mit Vorstand und Mitgliedern in einem offenen Brief direkt an Justizminister Marco Buschmann wenden. „Viele unserer Mandatsträger:innen waren schon mit Hassrede und Diskriminierung im Netz konfrontiert. Vielleicht kann ein offener Brief unserer Mitglieder, in dem sie über das Erlebte berichten, mit dazu beitragen, dass diese Entscheidung wieder revidiert wird. Auf jeden Fall werden wir auf der nächsten Mitgliederversammlung ein entsprechenden Text verabschieden“ erklärt Gülcehre weiter.

AGARP Pressemitteilung vom 27.07.2023