Kategorie: Presse

Nach über 10-jähriger Arbeit in einem losen Verbund hat sich das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) am 9. November 2021 im Beisein von Familienministerin Katharina Binz als Verein gegründet. Ziel ist der Aufbau einer dauerhaften zivilgesellschaftlichen Struktur, die alle Personengruppen mit besonderer Diskriminierungsgefährdung umfasst und als unabhängige Akteurin Beiträge zur Qualifizierung und Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in Rheinland-Pfalz leistet.„Als Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. wollen wir in Zukunft ein merkmalsübergreifendes Informations-, Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsangebot entwickeln, das von Diskriminierungen betroffene Menschen und ihre Unterstützer*innen adressiert und zugleich intensiv für die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt wirbt“, sagt Joachim Schulte für den gestern von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstand des neu gegründeten Vereins.Dabei sieht das Netzwerk es als erste wichtige Schritte an, bestehende Beratungsstrukturen vor Ort zu identifizieren und miteinander zu vernetzen, Qualifizierungsangebote für Beratende zu entwickeln und auf Landesebene für ein Gleichbehandlungsgesetz zu werben, das den Schutz vor Diskriminierung weiter verbessert: „Wir begrüßen es sehr, dass die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien sich auf ein solches Gesetz verständigt und vereinbart haben, es in einem ‚breiten Dialogprozess‘ erarbeiten zu wollen. Hieran werden wir uns intensiv beteiligen“, so Torsten Jäger, ebenfalls Mitglied des neu gewählten Vorstandes.„Es ist gut, dass das Netzwerk nun ein Verein ist. Als eingetragener Verein wird es noch bessere Möglichkeiten in der Arbeit gegen Diskriminierung und für Vielfalt geben und zentrale Ansprechpartner*innen. Gemeinsam werden wir den Diskriminierungsschutz in Rheinland-Pfalz so noch weiter verbessern können“, erklärte Familienministerin Katharina Binz. „Zentral dafür ist es, nun ein Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt zu schaffen. Von diesem Gesetz wird abhängen, wie wir die Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass uns dies in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gelingen wird“, betonte Binz.Der von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand des NdRLP besteht aus Bernd Drüke (Flüchtlingsrat RLP e.V.); Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP); Johannes Schweizer (LAG Selbsthilfe Behinderter RLP e.V.); Hedwig Toth-Schmitz (Humanistischer Verband Deutschlands-Landesverband RLP/Saarland e.V.) und Joachim Schulte (QueerNet RLP e.V.).Die Geschäftsstelle des Netzwerks diskriminierungsfreies RLP e.V. nimmt ihrem Sitz im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) und ist dort unter den unten stehenden Kontaktdaten zu erreichen. Presseanfragen werden von dort an die Mitglieder des Vorstandes weitergeleitet und zeitnah beantwortet.

—Hintergrund: Im Verein „Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz“ haben sich die folgenden Einrichtungen zusammengeschlossen:Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration RLP (AGARP), Flüchtlingsrat RLP e.V., Humanistischer Verband Deutschlands-Landesverband RLP/Saarland e.V., Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter RLP e.V., Landesjugendring RLP e.V., QueerNet RLP e.V., Verband Deutscher Sinti und Roma VDSR – Landesverband RLP und Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) e.V.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz hat das Urteil gegen den ehemaligen italienischen Bürgermeister Domenico Lucano schockiert zur Kenntnis genommen.„Wir stehen solidarisch zu Domenico Lucano“ sagte Kemal Gülcehre, Vorsitzender der AGARP, in einer Stellungnahme zu dem Urteil. „Wir sehen hier einen Menschen, der seinem Herzen und seiner Überzeugung gefolgt ist und etwas Großartiges und Nachhaltiges geschaffen hat. Das wird mit diesem Urteil nicht nur bestraft, es wird zerstört. Es ist unerträglich, dass ein Rechtsstaat wie Italien pure Menschlichkeit unter Strafe stellt.“ So Gülcehre weiter.Die ARGAP sieht das Urteil als symptomatisch, für die sich stetig verschlechternde Stimmung und die immer dramatischer werdende Situation und Versorgung geflüchteter Menschen in ganz Europa.Asyl und eine menschenwürdige Versorgung sind fundamentale Menschenrechte, die durch Signale wie dieses Urteil noch mehr in Gefahr geraten als sie es ohnehin schon sieht. Die AGARP steht für die Einhaltung und Verteidigung dieser Grundrechte und des europäischen Gedankens.Es bleibt zu hoffen, dass die neue deutsche Bundesregierung hier die dringend notwendige politische Kurskorrektur vornimmt, damit Deutschland zu einem Positivbeispiel und Vorbild in der Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union und weltweit wird.Der langjährige Bürgermeister der kalabrischen Stadt Riace, Domenico Lucano erlangte durch seine als „Modell Riace“ bekannte Initiative zur Aufnahme von Geflüchteten weltweite Bekanntheit. In seiner Zeit als Bürgermeister von 2004 bis 2018, hatte Lucano eine konsequente Aufnahmepolitik für Mirgrant*innen durchgesetzt, die Angebote zur Hilfe für die Neuangekommenen, aber auch die Alteingesessenen beinhaltete. Die Ansiedlung von ungefähr zu 450 geflüchteten Menschen in Riace hatte vor allem positive Auswirkungen. So konnten beispielsweise Arbeitskräfte gewonnen werden in der Stadt, die durch Abwanderung stetig Einwohner*innen verloren hatte. Geflüchtete leisteten einen wichtigen demografischen, aber auch wirtschaftlichen Beitrag, dass Teile des kommunalen Lebens aufrechterhalten werden konnte: Neue Geschäfte eröffnet, in denen neue und alte Bewohner*innen von Riace zusammenarbeiteten, neue es wurden Arbeitsstellen in der Flüchtlingshilfe bildeten sich, und auch die Dorfschule konnte wieder eröffnet werden. Domenico Lucano stellte sich mit dieser Initiative klar gegen die unmenschliche Politik des damaligen Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Salvini und dessen Partei „Lega“.Dieses vorausschauende und humane Handeln soll nun bestraft werden. Am 30. September wurde Domenico Lucano von einem Gericht zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Die Anklagepunkte lauten unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Betrug, Fälschung von Dokumenten, Veruntreuung und Unterschlagung staatlicher Gelder. Das Vorgehen von Gericht und Staatsanwaltschaft erinnert in diesem Fall enorm an einen politischen Schauprozess. In keinem der Anklagepunkte konnte bewiesen werden, dass Lucano sich selbst bereichert oder Vorteile aus seinem Handeln gezogen hatte.Domenico Lucano und seine Anwälte haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Am 26. September 2021 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Demokratie braucht jede Stimme! Das gilt grundsätzlich und das gilt ganz besonders in einer Zeit, in der Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente demokratische Werte immer offener anfeinden. In einer solchen Zeit braucht es Menschen, die für diese Werte im Alltag und am Wahltag einstehen.

Die Klimakrise, die Pandemie und zunehmende soziale Ungleichheit auch in unserem Land werden uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Das gilt auch für die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik.

Konzepte, die dabei auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen, werden an diesen Herausforderungen scheitern. Sie sind keine Alternative zu einer weltoffenen, inklusiven, gerechtigkeits- und menschenrechtsorientierten Politik und deshalb keine Alternative für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen deshalb alle wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen dazu auf, sich an der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu beteiligen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und sich mit ihrer Stimmabgabe zu Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten zu bekennen.

Darum bitten wir Sie auch im Namen der fast 14 Prozent der deutschen Bevölkerung, die nur deshalb am 26. September ihre Stimme nicht abgeben dürfen, weil sie keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Die übergroße Mehrheit dieser Menschen lebt und arbeitet seit vielen Jahren und Jahrzehnten in Deutschland und ist von Entscheidungen des Bundestages mindestens ebenso betroffen wie deutsche Staatsangehörige. Deshalb und weil Demokratie jede Stimme braucht, werden wir auch weiterhin für gleiche politische Teilhaberechte aller Menschen streiten, die rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland leben.

Mainz, den 21. September 2021

Der Aufruf wird unterstützt von folgenden landesweiten und kommunalen Organisationen/Initiativen:

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) RLP/Saarland | Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz | Der Paritätische RLP/Saarland | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) RLP | Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband RLP | Landesmigrationsausschuss ver.di RLP/Saarland | Migrationsbüro Rheinland-Pfalz/Hessen der MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH | Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk RLP (ELAN) e.V. | Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. | ARBEIT & LEBEN gGmbH – Gesellschaft für Beratung und Bildung | INBI – Institut zur Förderung von Bildung und Integration | Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V., Trier | Café International Büchenbeuren | Dekanat Maifeld Mosel | Förderverein Flüchtlingshilfe Andernach e.V. | Helferkreis Asyl Worms | Initiative für Freizeit und Musikkultur e.V., Mannheim | Medinetz Mainz e.V. | Multikulturelles Zentrum Trier e.V. | pax christi – Regionalverband Rhein-Main | Syrienhilfe Vorderhunsrück e.V. | Seebrücke Mainz | Soziales Netzwerk Koblenz e.V. | Willkommenskreis Diez