Stand: 15. Oktober 2025
Mehrere ehemalige Unionspolitiker fordern eine Abkehr von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Sie sprechen sich für eine Politik der roten Linien und eine konditionierte Gesprächsbereitschaft aus. Hintergrund sind steigende Umfragewerte der AfD, insbesondere in Ostdeutschland.
Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz steht für eine demokratische, menschenrechtsorientierte und inklusive Gesellschaft. Wir vertreten die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte und setzen uns für Teilhabe, Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung ein.
Wir nehmen die aktuelle Debatte mit großer Sorge zur Kenntnis. Eine Öffnung gegenüber einer Partei, die wiederholt durch rassistische, antiziganistische, islamfeindliche und demokratiefeindliche Positionen aufgefallen ist, gefährdet das Vertrauen in die demokratische Grundordnung und die Schutzfunktion des Staates gegenüber Minderheiten.
Die AfD stellt in weiten Teilen die Menschenwürde, das Asylrecht und die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage. Eine Zusammenarbeit legitimiert diese Positionen und verschiebt die demokratische Mitte.
Die Brandmauer ist kein taktisches Mittel, sondern Ausdruck einer wertegebundenen Haltung. Sie schützt die Integrität demokratischer Institutionen und die Würde aller Menschen.
Menschen mit Migrationsgeschichte, jüdische und muslimische Communities, queere Menschen und viele andere erleben die AfD nicht als politische Konkurrenz, sondern als Bedrohung. Ihre Sicherheit und Teilhabe dürfen nicht dem parteipolitischen Kalkül geopfert werden.
Wer rote Linien fordert, muss benennen, wo diese verlaufen. Die AfD hat sich in ihrer Programmatik und Praxis wiederholt außerhalb des demokratischen Konsenses positioniert. Eine konditionierte Gesprächsbereitschaft ist daher nicht tragfähig.
Die letzten Jahre haben klar gezeigt, dass das Aufweichen von Grenzen zu den Rechtspopulisten diese weiter stärken und geradezu in die gesellschaftliche Mitte hofieren. Wer diesen Trend weiter unterstützt, macht sich mitverantwortlich und trägt zu noch mehr Ausgrenzung bei.
Die AGARP steht bereit für den Dialog – aber nicht für die Relativierung demokratischer Grundwerte.
