Pressemitteilung

21/02/202623/02/2026

21. Februar _ Internationale Tag der Muttersprache

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 21.02.2026

Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit

Die Bedeutung und Wirkung einer Muttersprache ist neben dem Fundament einer Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung, neben der Brückenfunkton eines kognitiven (Er)Lernens sowie neben einer Grundlage für den Erwerb weiterer Sprachen vor allem ein wichtiger Grundbaustein für den Erhalt unserer gemeinsamen und kulturellen Vielfalt.

Weltweit konnten 423 verschiedene Sprachfamilien und 7.170 lebende Sprachen registriert werden.

Der vom Bundesland Rheinland-Pfalz geförderte und unter Leitung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) begleitete Herkunftssprachenunterricht (HSU) ist in seiner zentralen Bedeutung einer individuellen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern mit Migrations- und Fluchtgeschichte sowie im Fokus einer gesellschaftlichen Vielfalt und Zugehörigkeit essentiell für den eigenen Bildungserfolg eines jeden Menschen, für die eigene Identitätsbildung sowie für die kulturelle Kompetenz eines jeden Kindes.

Aus diesem Grunde begrüßt und unterstützt die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration das Landesprogramm Herkunftssprachenunterricht (HSU) und ruft alle Eltern dazu auf, ihre Kinder bis spätestens zum 17.04.2026 über das eigene Schulsekretariat ihres Kindes anzumelden. Alle Schülerinnen und Schüler ab der 1. Klasse bis zur 10.Klassen haben das Recht und die Möglichkeit, an diesem Unterricht zur Förderung der eigenen Herkunftssprache und Muttersprache teilzunehmen.

„Wenn du mit einem Menschen in einer Sprache sprichst, die er versteht, geht das in seinen Kopf. Wenn du mit ihm in seiner Muttersprache sprichst, geht das in sein Herz.“ (Nelson Mandela)

19/02/202621/02/2026

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 19.02.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz gedenkt am heutigen Tage, am 19. Februar, der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau.

Am Abend des 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Täter aus rassistischen Motiven innerhalb weniger Minuten neun junge Menschen.

Die Namen der Opfer sind Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend ermordete der Täter seine Mutter und sich selbst.

Das Bundeskriminalamt stufte die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein und stellte fest, dass der Täter seine Opfer gezielt nach rassistischen Kriterien auswählte und sich an früheren rechtsterroristischen Anschlägen orientierte.

Auch sechs Jahre nach der Tat ist die Aufarbeitung nicht abgeschlossen.

Angehörige kämpfen weiterhin um Transparenz, politische Konsequenzen und Anerkennung staatlicher Versäumnisse. Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags legte 2023 einen umfangreichen Abschlussbericht vor, der zahlreiche Fehler und strukturelle Probleme dokumentiert.

Medien berichten zum sechsten Jahrestag, dass viele Fragen weiterhin offen sind und die Angehörigen sich von staatlichen Stellen allein gelassen fühlen. Im Januar 2026 verstarb zudem ein weiteres Opfer an den Folgen seiner schweren Schussverletzungen, die ihm der Täter 2020 zugefügt hatte.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz betont, dass der Anschlag von Hanau kein isoliertes Ereignis war, sondern Ausdruck einer anhaltenden Bedrohung durch rechtsextreme Ideologien und rassistische Gewalt in Deutschland. Rassismus gefährdet das friedliche Zusammenleben und die demokratische Ordnung.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher eine konsequente Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus sowie eine nachhaltige Förderung politischer Bildung und Präventionsarbeit.

Die Erinnerung an die Opfer bleibt ein zentraler Bestandteil demokratischer Verantwortung. Die Namen der Ermordeten dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Ihre Geschichten mahnen uns, wachsam zu bleiben und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Kemal Gülcehre, erklärt hierzu:

Wir stehen heute und jeden Tag an der Seite der Angehörigen. Hanau verpflichtet uns, Rassismus klar zu benennen, konsequent zu bekämpfen und die Stimmen der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen. Nie wieder ist jetzt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz erneuert anlässlich des Jahrestages ihr Engagement für ein sicheres, demokratisches und solidarisches Zusammenleben. Menschen mit Migrationsgeschichte müssen in Deutschland frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Hanau bleibt Mahnung und Auftrag zugleich.

17/02/202623/02/2026

PRESSEMITTEILUNG

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 17.02.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz zeigt sich tief betroffen über den gewaltsamen Tod des Zugbegleiters Serkan Çalar aus Ludwigshafen. Er wurde während seiner Arbeit angegriffen und verstarb infolge dieses Angriffs.

Sein Tod hat in ganz Deutschland große Trauer ausgelöst und eine wichtige Debatte über die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr angestoßen.

Serkan Çalar war ein geschätzter Kollege und Familienvater. Sein Schicksal steht stellvertretend für viele Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, die täglich im öffentlichen Dienst und im Verkehrssektor Verantwortung übernehmen und dabei erheblichen Risiken ausgesetzt sind.

Die aktuellen Zahlen über Angriffe auf Beschäftigte im Bahnverkehr sind alarmierend. Gewalt trifft Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Viele der Beschäftigten, die täglich für Mobilität und Service sorgen, haben eine eigene oder familiäre Migrationserfahrung. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein Grundrecht für alle Menschen.

Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer die sicherheitspolitische Debatte mit Nachdruck vorantreibt und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr eingebracht hat. Dazu gehören der verstärkte Einsatz von Bodycams, Doppelbesetzungen im Zugpersonal sowie ein einheitliches und fälschungssicheres Deutschlandticket, das Konflikte bei Ticketkontrollen reduzieren kann. Diese Vorschläge sind wichtige Schritte, um Beschäftigte besser zu schützen und Eskalationen zu verhindern.

Aus migrationspolitischer Perspektive fordert die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz mehr Schutz für Beschäftigte mit und ohne Migrationsgeschichte. Niemand sollte allein in Situationen geraten, die gefährlich werden können. Doppelbesetzungen auf sicherheitsrelevanten Strecken sind ein wirksames Mittel, um Risiken zu verringern. Der Einsatz von Bodycams kann deeskalierend wirken und Übergriffe verhindern, sofern er datenschutzkonform erfolgt. Ein einheitliches und konfliktarmes Ticketkontrollsystem kann ebenfalls dazu beitragen, dass weniger Auseinandersetzungen entstehen.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt klar, dass Gewalt keinen Platz hat, weder gegen Beschäftigte noch gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Der Tod von Serkan Çalar mahnt uns, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen, um die Menschen zu schützen, die täglich für unsere Mobilität sorgen. Wir trauern mit seiner Familie und stehen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten, die ihren Dienst für die Gesellschaft leisten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, unterstreicht die Bedeutung einer entschlossenen und zugleich verantwortungsvollen Sicherheitsstrategie, die alle Beschäftigten schützt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

13/02/202623/02/2026

PRESSEMITTEILUNG

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 12.02.2026

Einschränkung von Integrationskursen belastet Kommunen und gefährdet erfolgreiche Integration

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Zugang zu Integrationskursen deutlich zu begrenzen. Freiwillige Teilnahmen sollen nicht mehr zugelassen werden. Nach Einschätzungen des Volkshochschulverbands betrifft dies rund 130.000 Menschen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz sieht diese Entwicklung mit großer Sorge und weist auf die weitreichenden Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt hin.

Sprachkurse sind eine grundlegende Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse können Menschen ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen, keine Arbeit aufnehmen und nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Besonders betroffen von den Einschränkungen sind Personen ohne gesetzlichen Anspruch auf einen Kursplatz. Dazu zählen unter anderem Asylsuchende im laufenden Verfahren, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten. Für viele von ihnen bedeutet die neue Regelung, dass sie im Jahr 2026 keinen Zugang mehr zu Sprachkursen erhalten, sofern sie die Kosten nicht selbst tragen können.

Diese Entscheidung trifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die Kommunen und die zahlreichen ehrenamtlich Engagierten, die Integrationsarbeit vor Ort leisten. Wenn Sprachkurse wegfallen, steigt der Bedarf an Beratung und Unterstützung erheblich. Gleichzeitig wachsen die Risiken von sozialer Isolation, Missverständnissen und Konflikten. Integration wird dadurch nicht erleichtert, sondern deutlich erschwert.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz betont: Integration kann nur gelingen, wenn Menschen Zugang zur Sprachförderung erhalten. Einschränkungen bei Integrationskursen führen zu langfristigen Belastungen für Gesellschaft und Wirtschaft.

Wir stellen daher folgende Forderungen:

Rücknahme der Einschränkungen beim Zugang zu Integrationskursen.
Sicherstellung einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der Sprachförderung durch Bund und Länder.
Klare politische Zusagen, dass Integrationsmaßnahmen nicht künftig von kurzfristigen Sparentscheidungen abhängig gemacht werden.
Schutz und Unterstützung besonders betroffener Gruppen, die ohne Sprachkurse keine realistische Chance auf gesellschaftliche Teilhabe haben.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach betont, dass Integration eine zentrale Zukunftsaufgabe ist. Die aktuellen Einschränkungen stehen im Widerspruch zu diesem Anspruch. Wer den Zugang zu Sprachkursen begrenzt, nimmt Menschen die Grundlage für Teilhabe und erschwert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz steht an der Seite der Betroffenen und erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung für eine nachhaltige und erfolgreiche Integrationspolitik gerecht wird.

13/02/202623/02/2026

PRESSEMITTEILUNG

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 12.02.2026

Aktuelle Debatte um Abschieberegeln _ AGARP fordert gemeinsame Haltung

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Debatte über neue Abschieberegeln. Die Diskussion wird zunehmend von politischen Zuspitzungen geprägt, die weder der geltenden Rechtslage noch der praktischen Realität in den Kommunen entsprechen.

Der Ministerpräsident des Landes hat deutlich gemacht, dass zentrale Forderungen der Opposition rechtlich nicht umsetzbar sind. Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan sind aufgrund der Gefährdungslage und fehlender diplomatischer Beziehungen nur in engsten Ausnahmefällen möglich. Wer dennoch solche Maßnahmen fordert, betreibt Symbolpolitik und gefährdet das Vertrauen in staatliches Handeln. Gleichzeitig zeigt die Lage in Rheinland-Pfalz ein anderes Bild. Rund 40 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern an praktischen und diplomatischen Hindernissen. Die Gründe reichen von fehlenden Papieren über medizinische Hinderungsgründe bis hin zur Nichtkooperation von Herkunftsstaaten. Diese Fakten belegen klar, dass einfache Forderungen nach mehr Härte die Realität verkennen.

Besonders kritisch sehen wir Berichte über sogenannte Tischabschiebungen, bei welchen Menschen unter einem Vorwand in Behörden gelockt und dort festgenommen werden. Solche Methoden mögen formal zulässig sein, sie zerstören jedoch Vertrauen und erschweren Integrationsarbeit nachhaltig. Beratungsstellen und Hilfsorganisationen dürfen nicht unfreiwillig zu Instrumenten staatlicher Vollzugspraxis gemacht werden.

Auch die geplanten Verschärfungen auf europäischer Ebene – darunter längere Gewahrsamszeiten, Leistungskürzungen und tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte -müssen sorgfältig geprüft werden. Rheinland-Pfalz sollte sich klar für rechtsstaatliche Standards und menschenrechtliche Mindestgarantien einsetzen.

Die AGARP begrüßt, dass das Land in Fällen akuter Gefährdungslage humanitär handelt, wie beim Abschiebestopp für den Iran. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und müssen Leitlinie staatlichen Handelns bleiben.

Unsere Kernforderungen lauten:

Rechtsstaatlichkeit statt populistischer Forderungen. Politische Vorschläge müssen sich an der geltenden Rechtslage orientieren. Alles andere beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Transparenz und Verlässlichkeit im Verwaltungshandeln. Täuschende Einbestellungen und intransparente Vollzugsmethoden untergraben Vertrauen und müssen sofort beendet werden.

Keine Abschiebungen in Staaten ohne Mindestschutz. Abschiebungen in Länder ohne gesicherte Sicherheits- und Menschenrechtslage sind rechtlich wie moralisch unvertretbar.

Integration und Sicherheit zusammendenken. Eine Gesellschaft wird sicherer, wenn Menschen Perspektiven haben. Integration ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Systematische Beteiligung der Beiräte. Als demokratisch legitimierte Gremien müssen die Beiräte in migrationspolitische Entscheidungen stärker einbezogen werden.

Die AGARP steht für eine faktenbasierte, rechtsstaatliche und menschenwürdige Migrationspolitik. Wir wenden uns gegen jede Instrumentalisierung von Geflüchteten für parteipolitische Zwecke. Rheinland-Pfalz hat eine starke Tradition der Humanität und Integration. Diese Tradition gilt es zu verteidigen.