Kategorie: Pressemitteilung

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz
Stand: 10. Dezember 2025

Internationale Vernetzung rechtsextremer Kräfte – Die geplante USA-Reise der AfD als Warnsignal für unsere Demokratie

Laut einem Bericht der Tagesschau vom 9. Dezember 2025 bereiten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD eine Reise in die USA vor. Ziel ist die Teilnahme an einem Netzwerktreffen des „New York Young Republican Club“ sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der republikanischen Partei, darunter auch Personen aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-trump-reise-100.html

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier kündigte an, am Donnerstag nach Washington zu fliegen. Mindestens acht weitere AfD-Bundestagsabgeordnete planen die Teilnahme an der Gala des „New York Young Republican Club“ am Samstag. Geplante Treffen umfassen Gespräche mit der republikanischen Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des US-Außenministeriums. Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund der neuen US-Sicherheitsstrategie, die offen zur Unterstützung „patriotischer Kräfte“ in Europa aufruft. Die AfD betont, sie wolle stabile Partnerschaften mit der Trump-Administration und der republikanischen Partei aufbauen. JD Vance, US-Vizepräsident, sowie Elon Musk hatten sich bereits in der Vergangenheit öffentlich mit der AfD solidarisiert. Die AfD sieht in der Reise einen weiteren Schritt auf dem Weg zur politischen Wende.

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz ist diese Reise ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure zunehmend global agieren. Die AfD sucht gezielt Anschluss an die US-amerikanische MAGA-Bewegung, die für autoritäre, nationalistische und migrationsfeindliche Positionen steht. Durch die Kontaktpflege mit Trumps Umfeld versucht die AfD, ihre Positionen international zu legitimieren. Dies untergräbt demokratische Institutionen und fördert eine politische Kultur der Polarisierung und Ausgrenzung. Die inhaltliche Nähe zwischen AfD und MAGA-Bewegung, insbesondere in der Migrations- und Gesellschaftspolitik, bedroht die Integrationsarbeit in Deutschland. Sie stärkt rassistische Diskurse und erschwert die Arbeit der Beiräte für Migration und Integration. Die Reise wird als privat deklariert, obwohl sie klar politische Ziele verfolgt. Dies ist ein Versuch, demokratischer Kontrolle zu entgehen und gleichzeitig symbolische Macht zu demonstrieren.

Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Wir fordern eine klare Abgrenzung aller demokratischen Kräfte gegenüber derartigen internationalen Allianzen mit extremistischen Akteuren. Die geplante USA-Reise der AfD ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer strategischen Vernetzung rechtsextremer Kräfte. Die AGARP Rheinland-Pfalz warnt eindringlich vor den Folgen dieser Entwicklung für unsere Demokratie, unsere Integrationsarbeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir rufen alle demokratischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteure auf, wachsam zu bleiben und sich klar zu positionieren.

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2025

Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Sie ist ein Versprechen an die Menschheit: dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Status oder Überzeugung, mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren wird. Dieses Versprechen ist heute dringlicher denn je.

Weltweit sind laut UNHCR über 123 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Die Ursachen sind vielfältig: Kriege, politische Verfolgung, Klimakatastrophen und wirtschaftliche Not. Besonders betroffen sind Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Myanmar, in Afghanistan und in der Ukraine. Millionen Kinder wachsen in Lagern oder auf der Flucht auf – oft ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder Schutz vor Gewalt.

Auch in Europa geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt in seinem Appell zum heutigen Tag, dass sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verringert hat. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in der Asyl- und Migrationspolitik: Schutzsuchende werden entmenschlicht, Debatten zunehmend polarisiert und rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt.

In Deutschland und Europa erleben wir derzeit eine politische Verschärfung des Umgangs mit Geflüchteten. Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan, die Aussetzung des Familiennachzugs, Pushbacks an den EU-Außengrenzen und die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stehen exemplarisch für eine Politik, die das Asylrecht als Menschenrecht in Frage stellt. Die Kundgebungen zum Tag der Menschenrechte, wie etwa in Hannover, zeigen: Die Zivilgesellschaft hält dagegen und fordert eine Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz schließt sich diesem Appell an. Wir fordern die uneingeschränkte Achtung des Asylrechts als Teil der Menschenrechte, den Schutz von Geflüchteten vor Entrechtung, Abschottung und Diskriminierung, eine sachliche und menschenwürdige Debatte über Migration und Integration, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Räume und demokratischer Teilhabe sowie die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Standards in allen politischen Bereichen.

Menschenrechte sind keine abstrakten Prinzipien. Sie betreffen das tägliche Leben – das Recht auf Schutz, auf Bildung, auf Gesundheit und auf Teilhabe. Sie sind unteilbar und sie gelten für alle Menschen. Gerade in Zeiten globaler Krisen, wachsender Ungleichheit und politischer Polarisierung ist es unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu verteidigen.

Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen für eine offene, solidarische und menschenrechtsbasierte Gesellschaft. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dieser Verantwortung anzuschließen – heute und an jedem anderen Tag.

Hinsichtlich der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 haben der Flüchtlingsrat, der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP sowie die AGARP das Papier „Integration findet vor Ort statt! Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik! Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen“ herausgegeben. Das Papier darf gerne verbreitet werden und steht hier zum Dowload bereit.