Für eine wehrhafte Demokratie: AGARP warnt vor Aufweichung der Brandmauer gegenüber der AfD

Stand: 15. Oktober 2025

Mehrere ehemalige Unionspolitiker fordern eine Abkehr von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Sie sprechen sich für eine Politik der roten Linien und eine konditionierte Gesprächsbereitschaft aus. Hintergrund sind steigende Umfragewerte der AfD, insbesondere in Ostdeutschland.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz steht für eine demokratische, menschenrechtsorientierte und inklusive Gesellschaft. Wir vertreten die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte und setzen uns für Teilhabe, Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung ein.

Wir nehmen die aktuelle Debatte mit großer Sorge zur Kenntnis. Eine Öffnung gegenüber einer Partei, die wiederholt durch rassistische, antiziganistische, islamfeindliche und demokratiefeindliche Positionen aufgefallen ist, gefährdet das Vertrauen in die demokratische Grundordnung und die Schutzfunktion des Staates gegenüber Minderheiten.

Die AfD stellt in weiten Teilen die Menschenwürde, das Asylrecht und die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage. Eine Zusammenarbeit legitimiert diese Positionen und verschiebt die demokratische Mitte.

Die Brandmauer ist kein taktisches Mittel, sondern Ausdruck einer wertegebundenen Haltung. Sie schützt die Integrität demokratischer Institutionen und die Würde aller Menschen.

Menschen mit Migrationsgeschichte, jüdische und muslimische Communities, queere Menschen und viele andere erleben die AfD nicht als politische Konkurrenz, sondern als Bedrohung. Ihre Sicherheit und Teilhabe dürfen nicht dem parteipolitischen Kalkül geopfert werden.

Wer rote Linien fordert, muss benennen, wo diese verlaufen. Die AfD hat sich in ihrer Programmatik und Praxis wiederholt außerhalb des demokratischen Konsenses positioniert. Eine konditionierte Gesprächsbereitschaft ist daher nicht tragfähig.

Die letzten Jahre haben klar gezeigt, dass das Aufweichen von Grenzen zu den Rechtspopulisten diese weiter stärken und geradezu in die gesellschaftliche Mitte hofieren. Wer diesen Trend weiter unterstützt, macht sich mitverantwortlich und trägt zu noch mehr Ausgrenzung bei.

Die AGARP steht bereit für den Dialog – aber nicht für die Relativierung demokratischer Grundwerte.

Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorstand und stärkt demokratische Teilhabe

Pressemitteilung
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorstand und stärkt demokratische Teilhabe

Mainz, 21. September 2025 – Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP) hat am 20. September 2025 im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt und eine gezielte Satzungsänderung beschlossen. Über 90 Teilnehmende aus dem gesamten Bundesland kamen in konstruktiver und wertschätzender Atmosphäre zusammen – ein starkes Zeichen für gelebte Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit der beschlossenen Satzungsänderung wurde der Vorstand von bisher 9 auf nun 15 Mitglieder erweitert. Damit unterstreicht die AGARP ihre langjährige Ausrichtung auf Vielfalt, Gleichbehandlung und demokratische Teilhabe. Gleichzeitig entstehen neue strukturelle Möglichkeiten, um die rund 80 kommunalen Beiräte in Rheinland-Pfalz noch wirksamer zu unterstützen.

Als Vorsitzender wurde Kemal Gülcehre (Alzey) im Amt bestätigt. Ihm stehen vier gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende zur Seite:

  • Mihaela Milanova (Stadt Konz / Landkreis Trier-Saarburg)
  • Ziya Yüksel (Landkreis Germersheim)
  • Lale Scherer (Kreis Mainz-Bingen)
  • Yusuf Kalaycı (Landkreis Altenkirchen)

Zum erweiterten Vorstand gehören:

  • E. Fernando Andia (Stadt Trier)
  • Dr. Dorothea Fuhr (Landkreis Germersheim)
  • Klaudia Fuchs (Landau)
  • Nader Samadi Tehrani (Landkreis Kaiserslautern)
  • Miguel Rahal (Landkreis Bitburg-Prüm)
  • Rodi Almohamad (Landkreis Alzey-Worms)
  • Nihal Bayram (Mainz)
  • Vlasiuk Valentyna (BMI Stadt Kaiserslautern)
  • Zeynep Beğen (Main-Koblenz-Kreis)
  • Zillan Daoud (Bad Kreuznach)

„Mit der Erweiterung des Vorstands schaffen wir mehr Raum für Mitwirkung und spiegeln die Vielfalt unserer Beiräte noch besser wider“, betonte Kemal Gülcehre in seiner Ansprache.

Zu den Gästen der Versammlung zählten unter anderem der Landesbeauftragte für Migration und Integration, Miguel Vicente, sowie Herr Schlosser, Beigeordneter der Stadt Bad Kreuznach. Beide würdigten die engagierte Arbeit der Beiräte und begrüßten die neuen Impulse für eine offene und partizipative Integrationspolitik.

Ein besonderer Dank gilt Frau Anna Kunz, Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration im Landkreis Bad Kreuznach, für ihre wertschätzenden Grußworte. Die AGARP bedankt sich herzlich beim Beirat des Landkreises Bad Kreuznach für die großzügige Gastfreundschaft und die Unterstützung bei der Durchführung der Versammlung.

Die Arbeitsgemeinschaft bleibt ein verlässlicher Partner für Kommunen, Landespolitik und zivilgesellschaftliche Organisationen – mit klarem Fokus auf Menschenrechte, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.

Kontakt
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz
E-Mail: agarp@agarp.de

Integration findet vor Ort statt! Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!

Hinsichtlich der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 haben der Flüchtlingsrat, der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP sowie die AGARP das Papier „Integration findet vor Ort statt! Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik! Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen“ herausgegeben. Das Papier darf gerne verbreitet werden und steht hier zum Dowload bereit.

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: AGARP kritisiert Blockadehaltung

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP), einem Zusammenschluss von Integrationsbeiräten aus verschiedenen Kommunen des Landes, Kemal Gülcehre begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der am 8. März 2022 anlässlich des Weltfrauentags vorgelegt wurde. Die AGARP vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Förderung der Integration, der Partizipation und der Gleichberechtigung aller Menschen ein.

Die AGARP ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Richtlinie ein wichtiges Instrument ist, um die Rechte und die Würde von Millionen von Frauen und Mädchen in Europa zu schützen, die täglich physische, psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt erleiden, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in ihrer Erhebung von 2014 festgestellt hat. Die Richtlinie würde Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung unter Strafe stellen, was eine klare Botschaft an die Täter senden und die Opfer ermutigen würde, Anzeige zu erstatten. Die Richtlinie würde auch neue Formen der Cybergewalt bekämpfen, die insbesondere junge Frauen und Frauen im öffentlichen Leben bedrohen. Die Richtlinie würde zudem die Mitgliedstaaten verpflichten, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste für die Opfer zu zentralisieren.

Die AGARP verurteilt die Blockadehaltung der FDP gegen die EU-Richtlinie, die sich auf das Subsidiaritätsprinzip beruft und dabei argumentiert, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und keine EU-weite Regelung erfordert. Die AGARP ignoriert dabei die Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt grenzüberschreitende Phänomene sind, die eine gemeinsame europäische Antwort erfordern. Die AGARP unterstützt die Stimmen von Expertinnen und Experten, Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden, die die Richtlinie befürworten und fordern. Die AGARP fordert die FDP auf, ihre Position zu überdenken und sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einzusetzen. Die AGARP fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie zu befürworten und sich für ihre rasche Verabschiedung und Umsetzung einzusetzen.

Der Vorsitzende der AGARP Kemal Gülcehre weist darauf hin, dass der 8. März der internationale Frauentag ist, an dem weltweit für die Rechte und die Gleichstellung der Frauen gekämpft wird. Die AGARP findet es daher unverständlich und unangemessen, dass die FDP vier Wochen vor diesem wichtigen Datum die Richtlinie kritisiert, die genau diese Ziele verfolgt. Die AGARP stellt fest, dass die Richtlinie den Forderungen der Frauenbewegung entspricht, die seit Jahren für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kämpft. Die AGARP appelliert an die FDP, die Stimme der Frauen zu hören und zu respektieren.

Die AGARP steht an der Seite der Opfer und wird weiterhin für ihre Rechte und ihre Sicherheit kämpfen. Die AGARP ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auf, sich aktiv gegen Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu engagieren und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

AGARP und BMI Kreis Kaiserslautern informieren über Beiratsarbeit

Am 10.November 2024 werden die kommunalen Beiräte für Migration und Integration (BMI) in Rheinland-Pfalz neu gewählt. Auch im Landkreis Kaiserslautern existiert seit beinahe 15 Jahren ein solches Gremium. Doch was genau macht ein Beirat für Migration und Integration eigentlich? Was sind seine Aufgaben und gesetzlichen Grundlagen? Antworten zu diesen Fragen gab es für Interessierte auf der Veranstaltung „Beiräte vor Ort“, welche am 18. November im Sitzungssaal der Kreisverwaltung stattfand.

Die als Grundlagenschulung konzipierte Veranstaltung fand auf Einladung des Integrationsbeauftragten und Beiratsvorsitzenden des Landkreises Kaiserslautern, Sofronios Spytalimakis, statt und wurde durch den Landesverband der Integrationsbeiräte (AGARP) organisiert. Gefolgt waren der Einladung neben Interessierten aus dem Landkreis auch weitere Akteur:innen aus der Pfalz. Dazu gehörten unter anderem der Integrationsbeauftragte der Stadt Kaiserslautern, Alexander Pongracz, die Geschäftsführerin des Beirates der Stadt Kaiserslautern, Clara Christmann, sowie der Vorsitzende des größten rheinland-pfälzischen Integrationsbeirates aus Ludwigshafen, Joanis Chorosis.

Kreisbeigeordneter Peter Schmidt verwies in seiner Eröffnungsrede auf die hohe Bedeutung eines Beirates für Migration und Integration, gerade in der heutigen Zeit, die durch kriegsbedingte Fluchtbewegungen geprägt sei.

AGARP-Referent Carlo Riva erläuterte in seinem Vortrag zunächst die gesetzlichen Grundlagen der BMI und ging anschließend auf die daraus resultierenden Aufgaben ein. Der Beirat für Migration und Integration vertrete alle Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und tritt kommunalpolitisch vor allem bei Angelegenheiten in Erscheinung, die die Themen Migration/ Integration tangieren. Klassische Beispiele seien hierfür die Mitwirkung bei der Erstellung von Integrationskonzepten oder der Einrichtung von Begräbnisstätten nach islamischem Ritus. Generell sei es Aufgabe des Beirates, kommunale Akteur:innen, wie die Kreisverwaltung, den Kreistag oder den Landrat in allen entsprechenden Fragen zu beraten.

Im Anschluss an das Seminar gab AGARP Geschäftsführer Johannes Knobloch noch einen Einblick in die Planungen für die bevorstehende Wahl 2024. Demnach sei vorgesehen, dass alle Kommunen, die einen BMI einrichten oder weiterführen wollen, mit einem Paket an Infomaterialien ausgestattet werden. Dazu gehören z.B. mehrsprachige Flyer, Plakate und verschiedene Give Aways. Dem vielfach geäußerten Wunsch nach regional anpassbarem Infomaterial möchte die AGARP ebenso nachkommen.

In seinem Schlusswort bedankte sich Knobloch beim Landkreis Kaiserslautern für die gute Unterstützung. Räumlichkeiten und Technik wurden durch die Kreisverwaltung gestellt und vorbereitet.

Weitere Informationen zur AGARP finden Sie im Internet: www.agarp.de

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