Stellungnahme der AGARP zum Tod von Rita Süssmuth

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte und Integrationsbeiräte in Rheinland‑Pfalz (AGARP) nimmt mit großer Trauer den Tod von Rita Süssmuth zur Kenntnis. Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Bundesministerin ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Mit ihr verliert Deutschland eine der konsequentesten politischen Stimmen für Menschenwürde, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Eine verlässliche Partnerin der Einwanderungsgesellschaft

Für die Integrationsbeiräte und für viele Menschen mit Migrationsgeschichte war Rita Süssmuth weit mehr als eine profilierte Politikerin. Sie war eine verlässliche Verbündete, die früh und klar benannte, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – und dass Integration nur gelingt, wenn sie auf Augenhöhe, mit Respekt und mit einer klaren Haltung gegen Ausgrenzung gestaltet wird.

♦ Sie setzte sich über Jahrzehnte hinweg für eine menschenwürdige Integrationspolitik ein.

♦ Sie bekämpfte die Stigmatisierung vulnerabler Gruppen, etwa in der HIV/AIDS‑Debatte, und prägte den Grundsatz: „Die Krankheit bekämpfen, nicht die Kranken.“  

♦ Sie trat offen gegen Diskriminierung auf und verstand gesellschaftliche Vielfalt als demokratische Stärke.

Ihr Wirken bleibt für die Integrationsbeiräte in Rheinland‑Pfalz ein wichtiger Orientierungspunkt für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft.

Eine Pionierin der Frauenrechte

Rita Süssmuth war eine der prägendsten frauenpolitischen Stimmen der Bundesrepublik. Als Bundesministerin und später als Bundestagspräsidentin setzte sie Maßstäbe für Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe.

♦ Sie kämpfte für reproduktive Selbstbestimmung und gegen patriarchale Strukturen.  

♦ Sie warnte früh vor Rückschritten in der Gleichstellung, etwa in Krisenzeiten wie der Corona‑Pandemie.  

♦ Bis ins hohe Alter forderte sie mehr Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsräumen.

Für Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte war sie ein Vorbild an Mut, Klarheit und Beharrlichkeit.

Ein Vermächtnis, das verpflichtet

Rita Süssmuth hinterlässt ein politisches und moralisches Vermächtnis, das aktueller ist denn je:

♦ Integration braucht Respekt, Teilhabe und gleiche Rechte.  

♦ Frauenrechte sind unveräußerliche Menschenrechte.  

♦ Demokratie lebt von mutigen Stimmen, die sich nicht beugen.

Die AGARP verneigt sich vor einer Politikerin, die nie wegsah, die Konflikte nicht scheute und die sich stets für jene einsetzte, deren Stimmen zu leise waren.

Ihr Engagement bleibt Verpflichtung; für Politik, Zivilgesellschaft und für alle, die an eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft glauben.

Härtefallkommission erhalten – Menschlichkeit bewahren, Rechtsstaat stärken

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP)

Mainz, 29. Januar 2026

Härtefallkommission erhalten – Menschlichkeit bewahren, Rechtsstaat stärken

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) spricht sich mit Nachdruck gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Härtefallkommission (Drucksache 18/13975) aus, der heute im Landtag Rheinland-Pfalz beraten wird.

Die Härtefallkommission ist ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium, das staatliche Stellen, kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Migrantenvertretungen vereint. Diese Vielfalt garantiert, dass Entscheidungen nicht einseitig, sondern im breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden. Sie ist Ausdruck eines Rechtsstaats, der nicht nur Paragraphen kennt, sondern auch die Würde des Menschen achtet.

Argumente für den Erhalt:

– Humanitäre Einzelfallgerechtigkeit: Die Kommission prüft Fälle, in denen gesetzliche Regelungen keine ausreichende Antwort auf komplexe Lebenslagen bieten. Sie ist kein Rechtsbehelf, sondern ein Korrektiv für besondere Härten.
– Demokratische Legitimation: Die Kommission ist plural zusammengesetzt – unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Integrationsministeriums, der Bürgerbeauftragten, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der AGARP und von Amnesty International.
– Vertrauensbildend: Die Möglichkeit, in extremen Härtefällen Gehör zu finden, stärkt das Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in die demokratischen Institutionen und verhindert Ohnmachtserfahrungen.
– Integrationsfördernd: Viele der Betroffenen sind gut integriert, arbeiten, engagieren sich ehrenamtlich und sind Teil unserer Gesellschaft. Die Kommission ermöglicht ihnen eine Perspektive – das ist gelebte Integration.
– Rechtsstaatliche Transparenz: Entscheidungen erfolgen nach klaren Kriterien und mit Zweidrittelmehrheit. Sie sind keine Umgehung des Rechts, sondern Teil davon.

Unsere Forderung:

Wir fordern alle demokratischen Fraktionen im Landtag auf, den Antrag der AfD geschlossen abzulehnen. Die Abschaffung der Härtefallkommission wäre ein Angriff auf die humanitäre Substanz unseres Rechtsstaats und ein fatales integrationspolitisches Signal. Rheinland-Pfalz darf nicht den Weg der Entmenschlichung gehen, sondern muss die Rechte der Betroffenen wahren und die Einzelfallprüfung beibehalten.

Die AGARP steht für eine solidarische Gesellschaft, die auch in schwierigen Fällen Menschlichkeit zeigt. Die Härtefallkommission ist dafür ein unverzichtbares Instrument.

Kontakt:
AGARP: agarp@agarp.de | www.agarp.de

Internationale Vernetzung rechtsextremer Kräfte – Die geplante USA-Reise der AfD als Warnsignal für unsere Demokratie

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz
Stand: 10. Dezember 2025

Internationale Vernetzung rechtsextremer Kräfte – Die geplante USA-Reise der AfD als Warnsignal für unsere Demokratie

Laut einem Bericht der Tagesschau vom 9. Dezember 2025 bereiten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD eine Reise in die USA vor. Ziel ist die Teilnahme an einem Netzwerktreffen des „New York Young Republican Club“ sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der republikanischen Partei, darunter auch Personen aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-trump-reise-100.html

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier kündigte an, am Donnerstag nach Washington zu fliegen. Mindestens acht weitere AfD-Bundestagsabgeordnete planen die Teilnahme an der Gala des „New York Young Republican Club“ am Samstag. Geplante Treffen umfassen Gespräche mit der republikanischen Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des US-Außenministeriums. Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund der neuen US-Sicherheitsstrategie, die offen zur Unterstützung „patriotischer Kräfte“ in Europa aufruft. Die AfD betont, sie wolle stabile Partnerschaften mit der Trump-Administration und der republikanischen Partei aufbauen. JD Vance, US-Vizepräsident, sowie Elon Musk hatten sich bereits in der Vergangenheit öffentlich mit der AfD solidarisiert. Die AfD sieht in der Reise einen weiteren Schritt auf dem Weg zur politischen Wende.

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz ist diese Reise ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure zunehmend global agieren. Die AfD sucht gezielt Anschluss an die US-amerikanische MAGA-Bewegung, die für autoritäre, nationalistische und migrationsfeindliche Positionen steht. Durch die Kontaktpflege mit Trumps Umfeld versucht die AfD, ihre Positionen international zu legitimieren. Dies untergräbt demokratische Institutionen und fördert eine politische Kultur der Polarisierung und Ausgrenzung. Die inhaltliche Nähe zwischen AfD und MAGA-Bewegung, insbesondere in der Migrations- und Gesellschaftspolitik, bedroht die Integrationsarbeit in Deutschland. Sie stärkt rassistische Diskurse und erschwert die Arbeit der Beiräte für Migration und Integration. Die Reise wird als privat deklariert, obwohl sie klar politische Ziele verfolgt. Dies ist ein Versuch, demokratischer Kontrolle zu entgehen und gleichzeitig symbolische Macht zu demonstrieren.

Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Wir fordern eine klare Abgrenzung aller demokratischen Kräfte gegenüber derartigen internationalen Allianzen mit extremistischen Akteuren. Die geplante USA-Reise der AfD ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer strategischen Vernetzung rechtsextremer Kräfte. Die AGARP Rheinland-Pfalz warnt eindringlich vor den Folgen dieser Entwicklung für unsere Demokratie, unsere Integrationsarbeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir rufen alle demokratischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteure auf, wachsam zu bleiben und sich klar zu positionieren.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2025

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2025

Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Sie ist ein Versprechen an die Menschheit: dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Status oder Überzeugung, mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren wird. Dieses Versprechen ist heute dringlicher denn je.

Weltweit sind laut UNHCR über 123 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Die Ursachen sind vielfältig: Kriege, politische Verfolgung, Klimakatastrophen und wirtschaftliche Not. Besonders betroffen sind Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Myanmar, in Afghanistan und in der Ukraine. Millionen Kinder wachsen in Lagern oder auf der Flucht auf – oft ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder Schutz vor Gewalt.

Auch in Europa geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt in seinem Appell zum heutigen Tag, dass sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verringert hat. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in der Asyl- und Migrationspolitik: Schutzsuchende werden entmenschlicht, Debatten zunehmend polarisiert und rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt.

In Deutschland und Europa erleben wir derzeit eine politische Verschärfung des Umgangs mit Geflüchteten. Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan, die Aussetzung des Familiennachzugs, Pushbacks an den EU-Außengrenzen und die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stehen exemplarisch für eine Politik, die das Asylrecht als Menschenrecht in Frage stellt. Die Kundgebungen zum Tag der Menschenrechte, wie etwa in Hannover, zeigen: Die Zivilgesellschaft hält dagegen und fordert eine Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz schließt sich diesem Appell an. Wir fordern die uneingeschränkte Achtung des Asylrechts als Teil der Menschenrechte, den Schutz von Geflüchteten vor Entrechtung, Abschottung und Diskriminierung, eine sachliche und menschenwürdige Debatte über Migration und Integration, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Räume und demokratischer Teilhabe sowie die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Standards in allen politischen Bereichen.

Menschenrechte sind keine abstrakten Prinzipien. Sie betreffen das tägliche Leben – das Recht auf Schutz, auf Bildung, auf Gesundheit und auf Teilhabe. Sie sind unteilbar und sie gelten für alle Menschen. Gerade in Zeiten globaler Krisen, wachsender Ungleichheit und politischer Polarisierung ist es unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu verteidigen.

Die Beiräte in Rheinland-Pfalz stehen für eine offene, solidarische und menschenrechtsbasierte Gesellschaft. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dieser Verantwortung anzuschließen – heute und an jedem anderen Tag.

Positionspapier der AGARP zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (Orange Day)Wege aus der Gewalt – Schutz, Sichtbarkeit und Solidarität

Mainz, 25. November 2025

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen bezieht die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) klar Stellung: Gewalt gegen Frauen – insbesondere häusliche und sexualisierte Gewalt – ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die tagtäglich mitten unter uns geschieht. Sie betrifft Frauen aller sozialen Schichten, Altersgruppen und Herkunft – und sie ist Ausdruck struktureller Ungleichheit.

Aktuelle Lage: Zahlen des Bundeskriminalamts

Die am 21. November 2025 veröffentlichten Bundeslagebilder des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen einen alarmierenden Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt:

  • 265942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt im Jahr 2024 – ein Anstieg um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
  • Über 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen und Mädchen
  • 53451 weibliche Opfer von Sexualdelikten, davon fast die Hälfte minderjährig
  • 308 Tötungsdelikte an Frauen im Kontext von Partnerschaftsgewalt
  • Nur etwa 5 Prozent der Fälle von Partnerschaftsgewalt werden angezeigt – das Dunkelfeld bleibt riesig

Diese Zahlen stehen für individuelles Leid, für zerstörte Biografien, für Kinder, die Gewalt miterleben, und für eine Gesellschaft, die noch immer nicht ausreichend schützt.

Unsere Perspektive: Intersektional denken – konsequent handeln

Als AGARP vertreten wir die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz. Wir wissen: Gewalt gegen Frauen trifft besonders häufig jene, die mehrfach diskriminiert werden – etwa aufgrund von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung, sexueller Identität oder sozialer Lage. Sprachbarrieren, Angst vor Abschiebung, fehlende Zugänge zu Schutzräumen oder mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen verschärfen die Situation.

Deshalb fordern wir:

  • Flächendeckende, mehrsprachige und kultursensible Beratungs- und Schutzangebote, insbesondere für migrantische und geflüchtete Frauen
  • Stärkung der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen – personell, finanziell und strukturell
  • Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und konsequente Umsetzung von Schutzmassnahmen
  • Aufklärungskampagnen in migrantischen Communities, gemeinsam mit Beiräten, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Schulen
  • Verlässliche Aufenthaltsperspektiven für von Gewalt betroffene Frauen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus
  • Einbindung von Migrantinnen-Selbstorganisationen in Prävention, Beratung und politische Entscheidungsprozesse

Unser Appell: Solidarität zeigen – Strukturen verändern

Der Orange Day ist mehr als ein Gedenktag. Er ist ein Aufruf zum Handeln. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Frauen, die Gewalt erfahren – sichtbar, hörbar, unübersehbar. Wir fordern eine Gesellschaft, in der Frauen sicher leben können – in der Öffentlichkeit wie im Privaten. Gewalt gegen Frauen ist kein Schicksal. Sie ist vermeidbar. Aber nur, wenn wir gemeinsam handeln.

Für eine gewaltfreie, gerechte und solidarische Gesellschaft

Rheinland-Pfalz
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