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Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz kommentiert die zentralen Änderungen im Bereich Integration, Flucht, Migration und Soziales, wie sie im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgelegt wurden. Dabei erkennen wir sowohl positive als auch negative Entwicklungen, die wir aus Sicht der Beiräte besonders hervorheben möchten.
Die Beibehaltung des Doppelpasses ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensrealitäten vieler Menschen in Deutschland anzuerkennen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Gleichzeitig bedauern wir die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung, die die Integration bisher erleichtert hat und ein starkes Signal für Zugehörigkeit darstellte.
Im Bereich der Fluchtpolitik ist die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus eine Maßnahme, die tiefe soziale und menschliche Herausforderungen mit sich bringen könnte. Obwohl wir das Asylrecht als zentrale Säule des humanitären Handelns begrüßen, sehen wir die Initiative zu Asylverfahren in sicheren Drittstaaten kritisch und mahnen, den Schutz von Menschenrechten als oberste Priorität zu wahren.
Soziale Themen wurden ebenfalls adressiert: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ist ein erfreulicher Schritt, der Einkommensgerechtigkeit fördert. Gleichzeitig sind die geplanten Einschnitte beim Bürgergeld besorgniserregend, da sie die Lebenslage vieler wirtschaftlich Schwacher verschlechtern könnten. Positiv zu bewerten ist jedoch, dass das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festgeschrieben wird, um langfristige Sicherheit für Rentner zu gewährleisten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz fordert daher eine differenzierte Bewertung der Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Integration, soziale Teilhabe und menschenwürdige Lebensbedingungen dürfen nicht durch restriktive Maßnahmen gefährdet werden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, diese Aspekte in zukünftigen Entscheidungen verstärkt zu berücksichtigen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, äußert Besorgnis über die geplante Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylverfahren durch die CDU. Diese Maßnahme stellt aus seiner Sicht eine gravierende Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden dar und gefährdet die Grundprinzipien des Rechtsstaates.
Kemal Gülcehre betont: „Der Amtsermittlungsgrundsatz ist eine zentrale Säule des Asylrechts. Er verpflichtet Behörden und Gerichte, von Amts wegen alle relevanten Informationen zu ermitteln, um faire und gerechte Entscheidungen zu gewährleisten. Die geplante Einführung des Beibringungsgrundsatzes würde Asylsuchende dazu zwingen, selbst alle Beweise vorzulegen – eine Aufgabe, die für viele aufgrund von Fluchtumständen, Traumata und fehlendem Zugang zu Ressourcen schlicht unmöglich ist.“
Die Folgen dieser Änderung wären verheerend: Unfaire Verfahren: Viele Asylsuchende könnten ihre Ansprüche nicht ausreichend darlegen, was zu ungerechtfertigten Ablehnungen führen würde. Menschenrechtsverletzungen: Die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes würde die Schutzbedürftigen in eine noch prekärere Lage bringen und ihre Menschenwürde verletzen. Faktische Abschaffung des Asylrechts: Ohne faire Verfahren verliert das Asylrecht seine Substanz und wird de facto abgeschafft.
Kemal Gülcehre fordert die CDU und alle politischen Entscheidungsträger auf, diese geplante Änderung zu überdenken und sich stattdessen für ein Asylrecht einzusetzen, das den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft gewährleistet.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechte und die Würde der Schutzsuchenden durch solche Maßnahmen ausgehöhlt werden. Ich appelliere an die Öffentlichkeit, sich gegen diesen Angriff auf die Menschenrechte zu stellen und Solidarität mit den Schutzsuchenden zu zeigen“, so Gülcehre abschließend.
Am 1. Februar 2025 veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration einen festlichen Neujahrsempfang im Haus der Kulturen. Landesvorsitzender Kemal Gülcehre konnte rund 120 Gäste begrüßen, darunter als besonderen Gast Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Auch der Beauftragte des Landes für Migration und Integration, Miguel Vicente, war der Einladung der AGARP gefolgt.
In seiner Eröffnungsrede blickte Gülcehre auf die Beiratswahl des vergangenen Jahres zurück. Er betonte, dass die Zahl der Kommunen, die einen Beirat für Migration und Integration eingerichtet haben oder einrichten werden, kontinuierlich wächst. Besonders hervorzuheben sei, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2019 weiter gestiegen sei, und zwar um beachtliche 20 Prozent.
„Diese Entwicklung ist ein klares Zeichen für das zunehmende Interesse und die Wichtigkeit, die die Themen Migration und Integration in unserer Gesellschaft genießen. Die Beiräte leisten einen wertvollen Beitrag zur aktiven Teilhabe und Integration von Migrant*innen“, so Gülcehre in seiner Rede.
„Unser Bundesland blickt auf eine lange Migrationsgeschichte zurück. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt finden hier ihre Heimat und sind herzlich willkommen. Wir sind überzeugt, dass kulturelle Vielfalt unser Zusammenleben, unseren Alltag, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft bereichert. Unser Land ist schon seit Langem ein Einwanderungsland und profitiert davon: wirtschaftlich, kulturell und sozial. Die Beiräte für Migration und Integration tragen seit über 30 Jahren zu Integration, gutem Zusammenleben und Teilhabe in unseren Kommunen bei. Sie sind wichtige Impulsgeber für die Integrationspolitik vor Ort“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei seinem Besuch des Neujahrsempfangs der AGARP. In Rheinland-Pfalz leben rund 600.000 Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, und insgesamt 1,2 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben einen Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen sind hier längst heimisch geworden. Dazu trägt auch die erfolgreiche Arbeit der Beiräte bei.
„Es ist der Landesregierung ein Anliegen, dass sich Menschen mit Herkunft aus einem anderen Land, sei es in erster, zweiter oder dritter Generation, in Rheinland-Pfalz zu Hause fühlen. Einer fremdenfeindlichen Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund stellt sich die Landesregierung klar entgegen“, betonte der Ministerpräsident weiter.
Der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration warnte mit Blick auf die aktuelle politische Debatte um Migration vor den fatalen Folgen: „Wir haben eine historische Verantwortung, Menschen die um Schutz ersuchen, nicht an den Grenzen abzuweisen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, Migration bedrohe unsere Gesellschaft. Das verstört viele Menschen unter uns, die Migrationsgeschichte haben und es verkennt die Tatsache, dass Zuwanderung unsere Gesellschaft so viel Nutzen gebracht hat wir auch zukünftig auf Zuwanderung angewiesen sein werden“.
In Vertretung für den Mainzer Oberbürgermeister Nino Hase sprach der Leiter des Büros für Migration und Integration, Carlos Wittmer, zu den Anwesenden. Wittmer, 2014 selbst einmal verantwortlich für die Wahlkampagne zur Beiratswahl, richtete sich unter anderem an die neu gewählten Mandatsträger*innen: „Nutzen Sie Ihr Amt mit dem höchsten Anspruch an sich selbst und gepaart mit einem den Nächsten liebenden Ethos.“
Die extra aus Augsburg angereiste Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Didem Karabulut, fand in ihrem Grußwort deutliche Worte für gewisse Aussagen, die dieser Tage auch von politischem Vertreter*innen der demokratischen Parteien zu hören war: „Es ist ein Irrglaube zu denken, weniger Unterstützung für Migration, gekoppelt mit rechtsextremer Rhetorik würde die Migration zurückdrängen.“
Der Soziologe Luis Caballero ging in seinem Gastvortrag auf das Thema „Politische Partizipation und Migration“ ein. Ein Problem sei, dass abgesehen von Beiratswahlen viele Einwohner*innen aufgrund der fehlenden deutschen oder EU-Staatsbürgerschaft in der Regel von politischen Wahlen ausgeschlossen seien. Dies sei für die Betroffenen oftmals ein Hemmnis, auch auf andere Weise politisch zu partizipieren wodurch Potenzial für unsere Demokratie verloren ginge.
Für ein abwechslungsreiches Programm sorgten einige musikalische Beiträge. Neben dem kurdisch-türkischen Musiker Kenan Tülek, der gleich zum Einstieg zwei Lieder auf der Langhalsgitarre darbot, waren sowohl ein ukrainischer als auch ein deutsch-russischer Chor an der künstlerischen Umrahmung der Veranstaltung beteiligt.
Dieser findet am 1. Februar 2025, um 16:00 Uhr, im Haus der Kulturen in Mainz-Weisenau statt (Wormser Str. 201, 55130 Mainz). Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Nachmittag begrüßen zu dürfen um gemeinsam mit Ihnen auf das neue Jahr anzustoßen.
Die vierte Veranstaltung der Reihe „Rassismus im Fokus“ findet am 15. Januar in Trier statt. Veranstaltungsort ist der Vortragssaal (Raum 5) der Volkshochschule Trier (Domfreihof 1b, 54290 Trier). Beginn ist um 18 Uhr. Weitere Informationen können dem Flyer entnommen werden.
„Rassismus im Fokus“ ist eine Kooperation zwischen dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration RheinlandPfalz, dem Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RheinlandPfalz (AGARP) , dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RheinlandPfalz sowie lokalen Kooperationspartner*innen aus den jeweiligen Veranstaltungsorten. Bei der vierten Veran staltung sind dies die Stadt Trier und das Multikulturelle Zentrum Trier e.V.
