Autor: AGARP

Wir laden Sie herzlich zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe „Rassismus im Fokus“ am 10. Juni 2025 in Mainz ein. Wir freuen uns sehr, an diesem Abend mit Tupoka Ogette eine der bundesweit renommiertesten Antirassismusarbeiter*innen begrüßen zu dürfen. Sie ist Bestsellerautorin, Podcasterin sowie langjährige und gefragte Trainerin und Beraterin in rassismuskritischen Fragen.

In ihrem Gespräch mit der Staatsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Katharina Binz, wird es darum gehen, was Politik und Gesellschaft im Hinblick auf die Überwindung von Rassismus bereits erreicht haben, welchen Herausforderungen sie noch gegenüberstehen und was deshalb zu tun bleibt.

Wir bitten Sie sich den folgenden Termin vorzumerken:

Abschlussveranstaltung der Reihe „Rassismus im Fokus“

am Dienstag, den 10. Juni 2025, von 18.00 bis 20:00 Uhr in Mainz

(Peter-Cornelius-Konservatorium, Binger Straße 18, 55122 Mainz)

Veranstalter*innen:

Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration

Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP)

Kooperationspartner*innen:

Landeshauptstadt Mainz

Beirat für Migration und Integration der Landeshauptstadt Mainz

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP), Kemal Gülcehre, äußert seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden Entwicklungen im Nahostkonflikt.

„Die fortgesetzte Bodenoffensive hat gravierende humanitäre Folgen und muss dringend beendet werden. Es ist von großer Bedeutung, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Regierungspolitik möglich bleibt, ohne dass diese automatisch als antisemitisch gewertet wird. Eine differenzierte und sachliche Diskussion ist essenziell, um sowohl die legitimen Sicherheitsinteressen Israels als auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung angemessen zu berücksichtigen.“

Gülcehre hebt hervor, dass die fortwährenden Gewaltakte der Hamas das Ziel verfolgen, den Konflikt aufrechtzuerhalten, während die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung verheerend sind. Gleichzeitig müsse Israel Maßnahmen ergreifen, um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken. „Eine Deeskalation ist unerlässlich, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und langfristige Lösungswege für einen stabilen Frieden zu schaffen.“

Im Namen der AGARP fordert Gülcehre die internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv für einen sofortigen Stopp der Bodenoffensive einzusetzen und die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten. „Es bedarf entschlossener diplomatischer Initiativen, die allen Menschen in der Region ein Leben in Würde, Sicherheit und Freiheit ermöglichen. Eine friedliche Lösung muss oberste Priorität haben.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz kommentiert die zentralen Änderungen im Bereich Integration, Flucht, Migration und Soziales, wie sie im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgelegt wurden. Dabei erkennen wir sowohl positive als auch negative Entwicklungen, die wir aus Sicht der Beiräte besonders hervorheben möchten.

Die Beibehaltung des Doppelpasses ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensrealitäten vieler Menschen in Deutschland anzuerkennen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Gleichzeitig bedauern wir die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung, die die Integration bisher erleichtert hat und ein starkes Signal für Zugehörigkeit darstellte.

Im Bereich der Fluchtpolitik ist die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus eine Maßnahme, die tiefe soziale und menschliche Herausforderungen mit sich bringen könnte. Obwohl wir das Asylrecht als zentrale Säule des humanitären Handelns begrüßen, sehen wir die Initiative zu Asylverfahren in sicheren Drittstaaten kritisch und mahnen, den Schutz von Menschenrechten als oberste Priorität zu wahren.

Soziale Themen wurden ebenfalls adressiert: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ist ein erfreulicher Schritt, der Einkommensgerechtigkeit fördert. Gleichzeitig sind die geplanten Einschnitte beim Bürgergeld besorgniserregend, da sie die Lebenslage vieler wirtschaftlich Schwacher verschlechtern könnten. Positiv zu bewerten ist jedoch, dass das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festgeschrieben wird, um langfristige Sicherheit für Rentner zu gewährleisten.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz fordert daher eine differenzierte Bewertung der Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Integration, soziale Teilhabe und menschenwürdige Lebensbedingungen dürfen nicht durch restriktive Maßnahmen gefährdet werden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, diese Aspekte in zukünftigen Entscheidungen verstärkt zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, äußert Besorgnis über die geplante Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylverfahren durch die CDU. Diese Maßnahme stellt aus seiner Sicht eine gravierende Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden dar und gefährdet die Grundprinzipien des Rechtsstaates.

Kemal Gülcehre betont: „Der Amtsermittlungsgrundsatz ist eine zentrale Säule des Asylrechts. Er verpflichtet Behörden und Gerichte, von Amts wegen alle relevanten Informationen zu ermitteln, um faire und gerechte Entscheidungen zu gewährleisten. Die geplante Einführung des Beibringungsgrundsatzes würde Asylsuchende dazu zwingen, selbst alle Beweise vorzulegen – eine Aufgabe, die für viele aufgrund von Fluchtumständen, Traumata und fehlendem Zugang zu Ressourcen schlicht unmöglich ist.“

Die Folgen dieser Änderung wären verheerend: Unfaire Verfahren: Viele Asylsuchende könnten ihre Ansprüche nicht ausreichend darlegen, was zu ungerechtfertigten Ablehnungen führen würde. Menschenrechtsverletzungen: Die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes würde die Schutzbedürftigen in eine noch prekärere Lage bringen und ihre Menschenwürde verletzen.
Faktische Abschaffung des Asylrechts: Ohne faire Verfahren verliert das Asylrecht seine Substanz und wird de facto abgeschafft.

Kemal Gülcehre fordert die CDU und alle politischen Entscheidungsträger auf, diese geplante Änderung zu überdenken und sich stattdessen für ein Asylrecht einzusetzen, das den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft gewährleistet.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechte und die Würde der Schutzsuchenden durch solche Maßnahmen ausgehöhlt werden. Ich appelliere an die Öffentlichkeit, sich gegen diesen Angriff auf die Menschenrechte zu stellen und Solidarität mit den Schutzsuchenden zu zeigen“, so Gülcehre abschließend.