AGARP – Seite 2 – Rheinland-Pfalz

19/02/202621/02/2026

PRESSEMITTEILUNG

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 19.02.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz gedenkt am heutigen Tage, am 19. Februar, der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau.

Am Abend des 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Täter aus rassistischen Motiven innerhalb weniger Minuten neun junge Menschen.

Die Namen der Opfer sind Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend ermordete der Täter seine Mutter und sich selbst.

Das Bundeskriminalamt stufte die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein und stellte fest, dass der Täter seine Opfer gezielt nach rassistischen Kriterien auswählte und sich an früheren rechtsterroristischen Anschlägen orientierte.

Auch sechs Jahre nach der Tat ist die Aufarbeitung nicht abgeschlossen.

Angehörige kämpfen weiterhin um Transparenz, politische Konsequenzen und Anerkennung staatlicher Versäumnisse. Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags legte 2023 einen umfangreichen Abschlussbericht vor, der zahlreiche Fehler und strukturelle Probleme dokumentiert.

Medien berichten zum sechsten Jahrestag, dass viele Fragen weiterhin offen sind und die Angehörigen sich von staatlichen Stellen allein gelassen fühlen. Im Januar 2026 verstarb zudem ein weiteres Opfer an den Folgen seiner schweren Schussverletzungen, die ihm der Täter 2020 zugefügt hatte.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz betont, dass der Anschlag von Hanau kein isoliertes Ereignis war, sondern Ausdruck einer anhaltenden Bedrohung durch rechtsextreme Ideologien und rassistische Gewalt in Deutschland. Rassismus gefährdet das friedliche Zusammenleben und die demokratische Ordnung.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher eine konsequente Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus sowie eine nachhaltige Förderung politischer Bildung und Präventionsarbeit.

Die Erinnerung an die Opfer bleibt ein zentraler Bestandteil demokratischer Verantwortung. Die Namen der Ermordeten dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Ihre Geschichten mahnen uns, wachsam zu bleiben und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Kemal Gülcehre, erklärt hierzu:

Wir stehen heute und jeden Tag an der Seite der Angehörigen. Hanau verpflichtet uns, Rassismus klar zu benennen, konsequent zu bekämpfen und die Stimmen der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen. Nie wieder ist jetzt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz erneuert anlässlich des Jahrestages ihr Engagement für ein sicheres, demokratisches und solidarisches Zusammenleben. Menschen mit Migrationsgeschichte müssen in Deutschland frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Hanau bleibt Mahnung und Auftrag zugleich.

17/02/202621/02/2026

Deine Erfahrung zählt _ Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland

Ziel der Erhebung ist es, sichtbar zu machen, wie häufig Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen auftritt und welche Gruppen besonders betroffen sind. Die Ergebnisse sollen künftig als Grundlage für politische Maßnahmen und Empfehlungen dienen.

Alle Menschen ab 14 Jahren sind zur Teilnahme eingeladen – unabhängig davon, ob sie selbst Diskriminierung erlebt oder beobachtet haben. Die Teilnahme erfolgt vollständig anonym.

Die Umfrage ist online unter www.diskriminierung-umfrage.de erreichbar und zusätzlich auch in Papierform erhältlich.

Das Ausfüllen der Umfrage kann Erinnerungen an belastende Situationen hervorrufen und möglicherweise retraumatisierend wirken. Wir bitten alle Teilnehmenden, gut auf sich zu achten und nur so weit zu gehen, wie es sich sicher anfühlt. Bei Bedarf stehen wir jederzeit für unterstützende Gespräche oder zur Weitervermittlung an passende Beratungsangebote zur Verfügung.

Das Ausfüllen des online-Fragebogens dauert ca. 30 Minuten. Die Umfrage ist in Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Ukrainisch sowie in Deutscher Gebärdensprache und in einfacher deutscher Sprache verfügbar.

Wir hoffen dabei auf rege Beteiligung auch aus Rheinland-Pfalz, da dies die Bedarfe für Beratung und Unterstützung auch in unserem Bundesland deutlich machen wird.

Vielen Dank !

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Glinkastraße 24, 10117 Berlin

17/02/202621/02/2026

Einladung _ Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026

Der Beirat für Migration und Integration der Landeshauptstadt Mainz lädt im Fokus der Landtagswahlen 2026 zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien ein.

Unter dem Titel „STADTBILDER. Wie vielfältig wird die nächste Landesregierung?“ und moderiert von Herrn Abdul-Ahmad Rashid (ZDF) werden

Frau Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),

Herr Alper Kömür (SPD)

Herr Martin Malcherek (DIE LINKE)

Frau Isabell Rahms (CDU) sowie

Herr Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP)

über die zentralen Themen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, über die politischen Ziele und Ansätze, die Hürden und Herausforderungen innerhalb ihrer politischen Arbeiten transparent diskutieren.

Die Diskussion findet am Donnerstag, den 26. Februar 2026, beginnend um 17:30 Uhr in THE PIER, Am Brand 41, 55116 Mainz statt.

Mit dieser Veranstaltung möchte der Beirat einen transparenten und zielführenden Austausch über eine mögliche zukünftige Ausrichtung der Migrations- und Integrationspolitik ermöglichen, den Wählerinnen und Wählern eine direkte Vergleichsmöglichkeit der politischen Positionen und der Personen hinter den Parteiprogrammen übermitteln sowie den Teilnehmenden die Gelegenheit für Fragen und Anregungen geben.

Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen Themen, welche das Bundesland Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren maßgeblich prägen werden.

17/02/202623/02/2026

PRESSEMITTEILUNG

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 17.02.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz zeigt sich tief betroffen über den gewaltsamen Tod des Zugbegleiters Serkan Çalar aus Ludwigshafen. Er wurde während seiner Arbeit angegriffen und verstarb infolge dieses Angriffs.

Sein Tod hat in ganz Deutschland große Trauer ausgelöst und eine wichtige Debatte über die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr angestoßen.

Serkan Çalar war ein geschätzter Kollege und Familienvater. Sein Schicksal steht stellvertretend für viele Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, die täglich im öffentlichen Dienst und im Verkehrssektor Verantwortung übernehmen und dabei erheblichen Risiken ausgesetzt sind.

Die aktuellen Zahlen über Angriffe auf Beschäftigte im Bahnverkehr sind alarmierend. Gewalt trifft Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Viele der Beschäftigten, die täglich für Mobilität und Service sorgen, haben eine eigene oder familiäre Migrationserfahrung. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein Grundrecht für alle Menschen.

Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer die sicherheitspolitische Debatte mit Nachdruck vorantreibt und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr eingebracht hat. Dazu gehören der verstärkte Einsatz von Bodycams, Doppelbesetzungen im Zugpersonal sowie ein einheitliches und fälschungssicheres Deutschlandticket, das Konflikte bei Ticketkontrollen reduzieren kann. Diese Vorschläge sind wichtige Schritte, um Beschäftigte besser zu schützen und Eskalationen zu verhindern.

Aus migrationspolitischer Perspektive fordert die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz mehr Schutz für Beschäftigte mit und ohne Migrationsgeschichte. Niemand sollte allein in Situationen geraten, die gefährlich werden können. Doppelbesetzungen auf sicherheitsrelevanten Strecken sind ein wirksames Mittel, um Risiken zu verringern. Der Einsatz von Bodycams kann deeskalierend wirken und Übergriffe verhindern, sofern er datenschutzkonform erfolgt. Ein einheitliches und konfliktarmes Ticketkontrollsystem kann ebenfalls dazu beitragen, dass weniger Auseinandersetzungen entstehen.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt klar, dass Gewalt keinen Platz hat, weder gegen Beschäftigte noch gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Der Tod von Serkan Çalar mahnt uns, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen, um die Menschen zu schützen, die täglich für unsere Mobilität sorgen. Wir trauern mit seiner Familie und stehen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten, die ihren Dienst für die Gesellschaft leisten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, unterstreicht die Bedeutung einer entschlossenen und zugleich verantwortungsvollen Sicherheitsstrategie, die alle Beschäftigten schützt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

13/02/202623/02/2026

PRESSEMITTEILUNG

der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz

Mainz, den 12.02.2026

Einschränkung von Integrationskursen belastet Kommunen und gefährdet erfolgreiche Integration

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Zugang zu Integrationskursen deutlich zu begrenzen. Freiwillige Teilnahmen sollen nicht mehr zugelassen werden. Nach Einschätzungen des Volkshochschulverbands betrifft dies rund 130.000 Menschen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz sieht diese Entwicklung mit großer Sorge und weist auf die weitreichenden Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt hin.

Sprachkurse sind eine grundlegende Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse können Menschen ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen, keine Arbeit aufnehmen und nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Besonders betroffen von den Einschränkungen sind Personen ohne gesetzlichen Anspruch auf einen Kursplatz. Dazu zählen unter anderem Asylsuchende im laufenden Verfahren, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten. Für viele von ihnen bedeutet die neue Regelung, dass sie im Jahr 2026 keinen Zugang mehr zu Sprachkursen erhalten, sofern sie die Kosten nicht selbst tragen können.

Diese Entscheidung trifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die Kommunen und die zahlreichen ehrenamtlich Engagierten, die Integrationsarbeit vor Ort leisten. Wenn Sprachkurse wegfallen, steigt der Bedarf an Beratung und Unterstützung erheblich. Gleichzeitig wachsen die Risiken von sozialer Isolation, Missverständnissen und Konflikten. Integration wird dadurch nicht erleichtert, sondern deutlich erschwert.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz betont: Integration kann nur gelingen, wenn Menschen Zugang zur Sprachförderung erhalten. Einschränkungen bei Integrationskursen führen zu langfristigen Belastungen für Gesellschaft und Wirtschaft.

Wir stellen daher folgende Forderungen:

Rücknahme der Einschränkungen beim Zugang zu Integrationskursen.
Sicherstellung einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der Sprachförderung durch Bund und Länder.
Klare politische Zusagen, dass Integrationsmaßnahmen nicht künftig von kurzfristigen Sparentscheidungen abhängig gemacht werden.
Schutz und Unterstützung besonders betroffener Gruppen, die ohne Sprachkurse keine realistische Chance auf gesellschaftliche Teilhabe haben.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach betont, dass Integration eine zentrale Zukunftsaufgabe ist. Die aktuellen Einschränkungen stehen im Widerspruch zu diesem Anspruch. Wer den Zugang zu Sprachkursen begrenzt, nimmt Menschen die Grundlage für Teilhabe und erschwert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz steht an der Seite der Betroffenen und erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung für eine nachhaltige und erfolgreiche Integrationspolitik gerecht wird.