Hinsichtlich der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 haben der Flüchtlingsrat, der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP sowie die AGARP das Papier „Integration findet vor Ort statt! Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik! Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen“ herausgegeben. Das Papier darf gerne verbreitet werden und steht hier zum Dowload bereit.
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: AGARP kritisiert Blockadehaltung
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP), einem Zusammenschluss von Integrationsbeiräten aus verschiedenen Kommunen des Landes, Kemal Gülcehre begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der am 8. März 2022 anlässlich des Weltfrauentags vorgelegt wurde. Die AGARP vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Förderung der Integration, der Partizipation und der Gleichberechtigung aller Menschen ein.
Die AGARP ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Richtlinie ein wichtiges Instrument ist, um die Rechte und die Würde von Millionen von Frauen und Mädchen in Europa zu schützen, die täglich physische, psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt erleiden, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in ihrer Erhebung von 2014 festgestellt hat. Die Richtlinie würde Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung unter Strafe stellen, was eine klare Botschaft an die Täter senden und die Opfer ermutigen würde, Anzeige zu erstatten. Die Richtlinie würde auch neue Formen der Cybergewalt bekämpfen, die insbesondere junge Frauen und Frauen im öffentlichen Leben bedrohen. Die Richtlinie würde zudem die Mitgliedstaaten verpflichten, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste für die Opfer zu zentralisieren.
Die AGARP verurteilt die Blockadehaltung der FDP gegen die EU-Richtlinie, die sich auf das Subsidiaritätsprinzip beruft und dabei argumentiert, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und keine EU-weite Regelung erfordert. Die AGARP ignoriert dabei die Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt grenzüberschreitende Phänomene sind, die eine gemeinsame europäische Antwort erfordern. Die AGARP unterstützt die Stimmen von Expertinnen und Experten, Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden, die die Richtlinie befürworten und fordern. Die AGARP fordert die FDP auf, ihre Position zu überdenken und sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einzusetzen. Die AGARP fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie zu befürworten und sich für ihre rasche Verabschiedung und Umsetzung einzusetzen.
Der Vorsitzende der AGARP Kemal Gülcehre weist darauf hin, dass der 8. März der internationale Frauentag ist, an dem weltweit für die Rechte und die Gleichstellung der Frauen gekämpft wird. Die AGARP findet es daher unverständlich und unangemessen, dass die FDP vier Wochen vor diesem wichtigen Datum die Richtlinie kritisiert, die genau diese Ziele verfolgt. Die AGARP stellt fest, dass die Richtlinie den Forderungen der Frauenbewegung entspricht, die seit Jahren für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kämpft. Die AGARP appelliert an die FDP, die Stimme der Frauen zu hören und zu respektieren.
Die AGARP steht an der Seite der Opfer und wird weiterhin für ihre Rechte und ihre Sicherheit kämpfen. Die AGARP ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auf, sich aktiv gegen Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu engagieren und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.
AGARP und BMI Kreis Kaiserslautern informieren über Beiratsarbeit
Am 10.November 2024 werden die kommunalen Beiräte für Migration und Integration (BMI) in Rheinland-Pfalz neu gewählt. Auch im Landkreis Kaiserslautern existiert seit beinahe 15 Jahren ein solches Gremium. Doch was genau macht ein Beirat für Migration und Integration eigentlich? Was sind seine Aufgaben und gesetzlichen Grundlagen? Antworten zu diesen Fragen gab es für Interessierte auf der Veranstaltung „Beiräte vor Ort“, welche am 18. November im Sitzungssaal der Kreisverwaltung stattfand.
Die als Grundlagenschulung konzipierte Veranstaltung fand auf Einladung des Integrationsbeauftragten und Beiratsvorsitzenden des Landkreises Kaiserslautern, Sofronios Spytalimakis, statt und wurde durch den Landesverband der Integrationsbeiräte (AGARP) organisiert. Gefolgt waren der Einladung neben Interessierten aus dem Landkreis auch weitere Akteur:innen aus der Pfalz. Dazu gehörten unter anderem der Integrationsbeauftragte der Stadt Kaiserslautern, Alexander Pongracz, die Geschäftsführerin des Beirates der Stadt Kaiserslautern, Clara Christmann, sowie der Vorsitzende des größten rheinland-pfälzischen Integrationsbeirates aus Ludwigshafen, Joanis Chorosis.
Kreisbeigeordneter Peter Schmidt verwies in seiner Eröffnungsrede auf die hohe Bedeutung eines Beirates für Migration und Integration, gerade in der heutigen Zeit, die durch kriegsbedingte Fluchtbewegungen geprägt sei.
AGARP-Referent Carlo Riva erläuterte in seinem Vortrag zunächst die gesetzlichen Grundlagen der BMI und ging anschließend auf die daraus resultierenden Aufgaben ein. Der Beirat für Migration und Integration vertrete alle Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und tritt kommunalpolitisch vor allem bei Angelegenheiten in Erscheinung, die die Themen Migration/ Integration tangieren. Klassische Beispiele seien hierfür die Mitwirkung bei der Erstellung von Integrationskonzepten oder der Einrichtung von Begräbnisstätten nach islamischem Ritus. Generell sei es Aufgabe des Beirates, kommunale Akteur:innen, wie die Kreisverwaltung, den Kreistag oder den Landrat in allen entsprechenden Fragen zu beraten.
Im Anschluss an das Seminar gab AGARP Geschäftsführer Johannes Knobloch noch einen Einblick in die Planungen für die bevorstehende Wahl 2024. Demnach sei vorgesehen, dass alle Kommunen, die einen BMI einrichten oder weiterführen wollen, mit einem Paket an Infomaterialien ausgestattet werden. Dazu gehören z.B. mehrsprachige Flyer, Plakate und verschiedene Give Aways. Dem vielfach geäußerten Wunsch nach regional anpassbarem Infomaterial möchte die AGARP ebenso nachkommen.
In seinem Schlusswort bedankte sich Knobloch beim Landkreis Kaiserslautern für die gute Unterstützung. Räumlichkeiten und Technik wurden durch die Kreisverwaltung gestellt und vorbereitet.
Weitere Informationen zur AGARP finden Sie im Internet: www.agarp.de
Keine Erfolgsmodelle
Die AGARP, der Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, nimmt Stellung zu dem Artikel „Neueste Asylzahlen der EU – Erfolgsmodelle in Dänemark und Österreich zeigen Deutschland wie Migration geht“, der am 14. Januar 2024 auf FOCUS Online erschienen ist.
Der Artikel berichtet über die neuesten Zahlen zur Migration und Asyl in der Europäischen Union und vergleicht die Situation in Deutschland mit der in Dänemark und Österreich, die als Erfolgsmodelle gelten. Der Artikel behauptet, dass Deutschland einen Anstieg der Asylanträge um 51 Prozent verzeichnet hat, während Dänemark und Österreich die Zahl der Asylanträge stark reduziert haben. Der Beitrag erklärt, dass dies auf die unterschiedlichen Migrationspolitiken der Länder zurückzuführen ist. Dänemark und Österreich haben strenge Maßnahmen ergriffen, um die Zuwanderung zu begrenzen, wie z.B. die Verschärfung der Asylkriterien, die Kürzung der Sozialleistungen, die Auslagerung der Asylverfahren und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Deutschland hingegen hat eine offene Haltung gegenüber Migranten bewahrt, die vor Krieg, Verfolgung oder Armut fliehen. Der Artikel stellt die Frage, ob Deutschland von den Erfahrungen seiner Nachbarn lernen sollte, um die Migrationsherausforderungen zu bewältigen.
Die AGARP widerspricht der Darstellung des Artikels, dass Dänemark und Österreich Erfolgsmodelle seien, die Deutschland folgen sollte. Wir sind der Meinung, dass die Migrationspolitik dieser Länder nicht nur unmenschlich und rechtswidrig ist, sondern auch kontraproduktiv für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Wir halten die Migrationspolitik dieser Länder für einen Verstoß gegen die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäischen Werte. Wir sind besorgt über die humanitären Folgen dieser Politik, die das Leben und die Würde von Schutzsuchenden gefährdet. Wir sind auch besorgt über die politischen Folgen dieser Politik, die das Vertrauen in die europäische Solidarität und Zusammenarbeit untergräbt.
Die AGARP unterstützt die Migrationspolitik Deutschlands, die auf Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Integration basiert. Wir sind der Meinung, dass Deutschland nicht nur eine moralische Verpflichtung hat, Menschen in Not zu helfen, sondern auch ein ökonomisches Interesse, die Potenziale und Beiträge von Migranten zu nutzen. Wir sind überzeugt, dass Migration eine Bereicherung für die Gesellschaft ist, wenn sie von einer effektiven und inklusiven Integrationspolitik begleitet wird. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration, die die Belange der zugewanderten Bevölkerung in ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis vertreten und die Integration vor Ort fördern. Wir fordern die Landes- und Kommunalpolitik auf, die Beiräte für Migration und Integration stärker zu unterstützen und zu beteiligen.
Die AGARP appelliert an die Öffentlichkeit, sich nicht von populistischen und fremdenfeindlichen Stimmen beeinflussen zu lassen, die Migration als Bedrohung darstellen. Wir rufen die Öffentlichkeit auf, sich für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft einzusetzen, die die Vielfalt und die Menschenrechte respektiert. Wir laden die Öffentlichkeit ein, sich über die Fakten und die Hintergründe der Migration zu informieren und sich mit den Erfahrungen und den Anliegen der Migranten auseinanderzusetzen. Wir bieten die AGARP als eine Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen an.
Die AGARP steht für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Kontakt:
AGARP – Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz
Frauenlob Str. 15-19, 55118 Mainz
Tel: 06131 638435
E-Mail: agarp@agarp.de
Kemal Gülcehre
Vorsitzender AGARP
Wer spricht wie über Rassismus und wem wird zugehört? Dritte Veranstaltung der Reihe Rassismus im Fokus am 23. Januar in Koblenz
Die dritte Veranstaltung der Reihe Rassismus im Fokus findet am 23. Januar in Koblenz statt. Diesmal liest die Journalistin Hadija Haruna-Oelker aus ihrem Buch „Die Schönheit der Differenz. Miteinander anders denken“. Weitere Informationen sind der nachfolgenden Einladung zu entnehmen.
