Autor: AGARP

Zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr traf sich am vergangenen Samstag, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP). Vorsitzender Serkan Genc, der ebenfalls Vorsitzender des Koblenzer Beirates ist, konnte die Delegierten und den Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration Herrn Miguel Vicente, im historischen Rathaussaal in Koblenz begrüßen. In seiner Eröffnungsrede lobte Genc die gastgebende Stadt für ihre Weltoffenheit und Toleranz. Mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Europa -und Kommunalwahlen betonte er die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung sowie der politischen Teilhabe der zugewanderten Menschen in Rheinland-Pfalz. Auch Bürgermeisterin Ulrike Mohrs zeigte sich erfreut über die Wahl des Tagungsortes, zumal die Stadt in der Beiratsarbeit über eine gewisse Tradition und Vorbildfunktion verfügt. Bereits 1984 wurde in Koblenz ein erster Ausländerbeirat gegründet. Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, dankte in seinem Grußwort den Ehrenamtlichen für ihr Engagement und hob die große Bedeutung der Beiräte hervor, welche meist die erste Partizipationsmöglichkeit für die zugewanderte Bevölkerung darstellen.

Nach Annahme der Tagesordnung und der Genehmigung der Protokolle berichtete der Vorstand von den vergangenen Tätigkeiten des letzten Vierteljahres. Hier stand insbesondere die Fachtagung und Delegiertenversammlung des Bundeszuwanderung – und Integrationsrates (BZI) vom 17. und 18. November 2018 in Berlin im Mittelpunkt, von deren Ergebnissen neben Herrn Genc auch die stellvertretenden BZI-Vorsitzenden Kemal Gülcehre und Werner Ruprecht berichteten. So habe der BZI zu aktuellen Themen der Migrations- und Integrationspolitik Stellung genommen. Dazu gehörte etwa der Entwurf des Fachkräftesicherungsgesetzes sowie der UN-Migrationspakt. Alarmiert zeigte sich der AGARP-Vorstand über die als „NSU 2.0“ bekanntgewordenen Vorkommnisse bei der Frankfurter Polizei. „Zusammen mit dem BZI fordern wir die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag. Diese soll unter anderem wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus und eine Bestandsaufnahme zu rechtsextremen Strukturen in Deutschland erarbeiten“, erklärte Vorsitzender Genc.

Im Anschluss an den Vorstandsbericht, wurde dem Antrag des Beirates aus Betzdorf (Landkreis Altenkirchen) um Aufnahme in die AGARP stattgegeben. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt bildeten die geplanten Satzungsänderungen, die nach ausgiebiger Diskussion mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet wurden. Unter dem vorletzten Punkt befasste sich das Plenum mit den diesjährigen Beiratswahlen, die in Rheinland-Pfalz voraussichtlich am 27. Oktober 2019 stattfinden werden. Hierfür wird eine Werbeagentur mit der Erarbeitung einer Wahlkampagne beauftragt. Des weiteren gab der Vorstand bekannt, dass zur Vorbereitung und Information fünf Regionalkonferenzen organisiert werden sollen.

Den letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ nutze der neue AGARP-Geschäftsführer Johannes Knobloch um sich kurz vorzustellen. Herr Knobloch ergänzt seit dem 1. Februar das hauptamtliche AGARP-Team in der Mainzer Geschäftsstelle.

Weitere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland Pfalz (AGARP) finden Sie im Internet unter: www.agarp.de

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) vom 07.02.2019

Presseerklärung

“Die Polizei muss die eigenen Reihen von Radikalen und
Extremisten sauber halten, wenn sie weiterhin glaubwürdig sein will” –
so kommentierte K. Gülcehre, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der
Beiräte für Migration und Integration (AGARP) Rheinland-Pfalz, die
aktuellen Vorkomnisse bei der Frankfurter Polizei zu den Drohungen
gegenüber der NSU-Nebenkläger Anwältin Basay-Yildiz.

Die AGARP erinnert daran, dass im NSU-Fall eine wichtige Chance für
die lückenlose Aufklärung und einer wirksamen Auseinandersetzung mit
institutionellen Rassismus und dessen Einstellungen bei
Ermittlungsbehörden verpasst wurde.
Daher wiederholt die AGARP wie auch der Bundesverband der kommunalen Integrationsräte seine Forderung zur Einrichtung einer Enquete Kommission im Deutschen Bundestag. Diese Kommission soll unter anderem, „die politische und gesellschaftliche Wahrnehmung von rassistischen Ideologien schärfen und anhand der Fehler beim NSU-Fall wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus und eine Bestandsaufnahme zu den Strukturen des Rechtsextremismus in Deutschland erarbeiten“ fordert der Bundeszuwanderung -und Integrationsrat (BZI) und die AGARP.

“Wir sind zutiefst beunruhigt, dass es ein Netzwerk ‘NSU 2.0’ bei der Polizei existiert, die uns genau davor schützen soll. Es ist erschreckend wie groß dieses Netzwerk anscheinend ist und wie tief es in die polizeilichen Strukturen hineinreicht”, so Serkan Genc, Vorsitzender der AGARP.

Das Verhältnis zwischen BZI und AGARP haben ein vertrauensvolles Verhältnis mit Anwältin Basay-Yıldız , besonders seit der gemeinsamen Veranstaltung in Mainz über dem NSU-Komplex.

Die AGARP fordert, dass die Vorwürfe innerhalb der Polizei vom Grunde aus aufgeklärt werden sollen. Die Exekutive unseres Rechtsstaates mit ihrem Anspruch auf das Gewaltmonopol darf nicht pauschal in Misskredit geraten.
Alle Fälle müssen jetzt schonungslos offengelegt werden – ein Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Kontrollorgan ist hierzu
zwingend, wenn man nicht die gleichen Fehler wie beim NSU-Skandal noch einmal durchleben will.

Wir als AGARP zeigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit Frau
Basay-Yildiz und sind besorgt, dass diese Art von Vorkommnissen zur
weiteren Verunsicherung unserer Migranten beiträgt, was der gesamtgesellschaftlich geforderten und gewünschten Integrationsbemühungen aller Orten zuwider läuft.

Ein „weiter so“ darf es daher nicht geben, es bedarf jetzt einer schonungslosen Durchleuchtung der auffälligen Strukturen und einer nachhaltigen Ahndung dieser Vorkommnisse.

AGARP – RLP, Kemal Gülcehre, 17.12.2018