Der rheinland-pfälzische Landesverband der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) zeigt sich erfreut über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Ampelkoalition, Einbürgerungen deutlich zu erleichtern. Hierzu erklärt AGARP-Vorsitzender Kemal Gülcehre: „Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts deckt sich in großen Teilen mit den Positionen der AGARP, welche auf unserer Delegiertenversammlung in Kandel noch einmal bekräftigt wurden. Die Herabsetzung nicht mehr zeitgemäßer Hürden ist längst überfällig. Wir begrüßen daher das Vorhaben von Ministerin Faeser ausdrücklich.“
Staatsbürgerschaft sichert Mitbestimmung
„Auch vor dem Hintergrund, dass eine verfassungsrechtliche Neubewertung des Wahlrechts für Drittstaatler*innen momentan noch in den Sternen steht, wäre der vereinfachte Weg zur Staatsbürgerschaft eine gute Alternative. Hinzu kommt, dass dies alle politischen Wahlen, nicht nur auf kommunaler Ebene, einschließen würde“, erklärt Vorsitzender Gülcehre weiter. In der grundsätzlichen Hinnahme von Mehrstaatigkeit, sieht er die Beseitigung eines Hindernisses, welches viele ausländische Einwohner*innen bislang von einer Einbürgerung abgehalten hat. Dies sei auch nachvollziehbar, denn die meisten Menschen haben eine starke Bindung zu ihrem Herkunftsland, was jedoch nicht mit einer mangelnden Loyalität gegenüber der Bundesrepublik zu verwechseln sei.
Respekt gegenüber Gastarbeitergeneration
Ein wichtiger Schritt in den Augen der AGARP sind auch die vorgesehenen Erleichterungen speziell für ältere Menschen. „Dies sollte jedoch nicht als gönnerhaftes Entgegenkommen der Mehrheitsgesellschaft gewertet werden. Die Gastarbeitergeneration hat zahllose Entbehrungen erbracht und großen Anteil am Aufschwung und Wohlstand unseres Landes. Wir werten dies als lange überfällige, respektvolle Anerkennung für diese Einwohner*innen unseres Landes“, stellt Gülcehre klar.
Weitere Informationen zur AGARP finden Sie im Internet unter: www.agarp.de
Aufgrund der aktuellen Energiepreiskrise lädt die AGARP für Mittwoch, den 23.11.2022, 18:00 Uhr, zu einem Online-Vortrag mit Thomas Weis von der Energieberatung der Verbraucherzentrale RLP ein. Die Veranstaltung erfolgt über Zoom. Um eine vorherige Anmeldung wird gebeten unter anmeldung[at]agarp.de. Die entsprechenden Zugangsdaten erhalten Sie dann rechtzeitig per Email.
In ganz Deutschland finden an diesem Tag seit vielen Jahren Aktionen wie „Orange the World“ und die „White Lily Revolution“ statt, die daran erinnern, dass jede dritte Frau auch hierzulande mindestens einmal im Leben von physischer und/oder sexueller Gewalt betroffen ist und alle 45 Minuten eine Frau durch ihren Partner gefährliche körperliche Verletzungen erleidet.
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-) Partner getötet.
Diese Gewalt muss ein Ende haben!
Auch der erste GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland spricht Bände, dass in Deutschland noch viel zu tun ist, um die Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen.
Als besondere Problempunkte wurden neben fehlenden Frauenhäusern und einer unzureichenden Finanzierung auch Missstände im Bereich des Familien- und Kindschaftsrechts speziell im Zusammenhang mit Sorgerechts- und Umgangsverfahren und vor dem Hintergrund von häuslicher Gewalt aufgezeigt.
Der GREVIO-Staatenbericht des IK-Gremiums beim Europarat unterstreicht und bestätigt die Problemfelder im Umfeld der Familiengerichte, die schon die jüngste Studie zum Familienrecht in Deutschland, die sogenannte „Hammer-Studie“, herausstellte. Wir möchten in diesem Jahr erstmals zu einer symbolischen Lilienniederlegung vor den Familiengerichten und Jugendämtern am 25.11.2022 anregen, um unsere Solidarität zu bekunden.
Betroffene können den Lilien ihre eigenen Erlebnisse in Schriftform hinzufügen.
Im nächsten Jahr möchten wir uns rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gezielt engagieren und planen neben der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen eigene Aktionen, zu denen wir schon jetzt herzlich zu Anregungen und Vorschlägen einladen.
30 Jahre sind es wert, dass man sie besonders ehrt. Und genau das tat der Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration (AGARP) am vergangenen Samstag mit einem bunten Programm aus Musik, Tanz, Festreden und einer Podiumsdiskussion. Rund 70 Gäste waren der Einladung ins Atrium Maximum der Universität Mainz gefolgt, darunter auch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz.
Ein wichtiger Akteur des Landesverbandes konnte nicht teilnehmen, denn Vorsitzender Kemal Gülcehre war kurzfristig erkrankt. „Natürlich ist es bitter für ihn, heute nicht dabei zu sein. Viel wichtiger ist jedoch, dass er wieder auf einem guten Weg der Besserung ist. Ich darf Euch die besten Wünsche und Grüße von ihm ausrichten“ erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Sofronios Spytalimakis in seiner Begrüßungsrede.
Integrationsministerin Katharina Binz lobte in ihrem Grußwort das Engagement der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder, die in beinahe jedem Landkreis, allen kreisfreien Städten und vielen weiteren Kommunen aktiv seien. Für die Landesregierung seien die AGARP und die Beiräte wichtige Ansprechpartner*innen in Fragen von Migration und Integration. Integrationsministerin Katharina Binz betont: „Heute vertritt die AGARP insgesamt69 kommunale Beiräte.Das zeigt, was für eine eindrucksvolle Entwicklung die AGARP in den letzten 30 Jahren genommen hat. Für das Land sind die Beiräte und die AGARP stets bedeutende Einrichtungen gewesen und eine wichtige Stütze bei der Integrationsarbeit. Vielen Dank für die wichtige Arbeit die Sie leisten und herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren AGARP.“
Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Memet Kilic, hob die gute Zusammenarbeit mit der AGARP hervor. Dies werde auch durch das Engagement der AGARP im BZI deutlich: mit Kemal Gülcehre, Werner Ruprecht und Ziya Yüksel seien gleich drei Rheinland-Pfälzer in verantwortungsvollen Positionen im Bundesverband engagiert. Die Beiräte in Rheinland-Pfalz und bundesweit seien „Ausdruck des politischen Partizipationswillens der Migrant*innen und haben Entscheidendes für die Verbesserung der Situation ethnischer Minderheiten beigetragen. Gleichzeitig sind sie lebendiger Beweis für das kooperative Miteinander von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft“, betonte Kilic in seinem Grußwort.
Ehrungen für Beiratspioniere
An der Gründung der AGARP waren sechs Beiräte beteiligt, die Städte Worms, Koblenz, Neuwied, Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern, deren jeweilige Vertreter*innen mit einer Urkunde, Blumen und Wein geehrt wurden. Ebenso geehrt wurden Roland Graßhoff und Prof. Dr. Hamburger, die als damalige Vertreter des Initiativausschusses für Migrationspolitik an der Gründung beteiligt waren.
In einer Schweigeminute wurde auch den Verstorbenen gedacht, unter ihnen Cataldo Spitale, ein Urgestein der AGARP und Beiratsvertreter der ersten Stunde. „Neuwieds bekanntester Italiener“ (Rheinzeitung) war im Dezember 2021 im Alter von 80 Jahre verstorben.
Über Erfolge und Reformen, aber auch Zukunftsvisionen wurde im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Landespolitik (Miguel Vicente, Landesbeauftragter fürMigration und Integration), der Wissenschaft (Luis Caballero, Soziologe), den Beiräten (Manoyla Pekdemir) sowie Vertretern der Verbandsebene (Sofronios Spytalimakis, AGARP und Memet Kilic, BZI) diskutiert. Großen Raum nahm dabei die Reform der Beiräte von 2009 ein, welche durch die AGARP unter den damaligen Verantwortlichen Vito Contento (Vorsitzender) und Miguel Vicente (Geschäftsführer) angestoßen wurde. Über ein Jahrzehnt später bescheinigten die Diskutant*innen einhellig den Erfolg der Reformen. Nicht zuletzt sei die gestiegene Zahl der Beiratsgremien auf diese zurückzuführen. Dennoch sei es wichtig, auch mit Blick auf die Wahlen 2024 mehr Menschen an die Wahlurne zu kriegen. Die Ergebnisse der Wahl 2019 stimmen hierfür zuversichtlich. In absoluten Zahlen konnte die Wahlbeteiligung um mehr als 50 Prozent gesteigert werden.
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn du diesen Cookie deaktivierst, können wir die Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass du jedes Mal, wenn du diese Website besuchst, die Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren musst.